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1441. Riester-Rente
Rathaus-Dienste

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Die Riester-Rente ist eine vom Staat durch Zulagen und gegebenenfalls Steuervorteile geförderte, privat finanzierte Rente. Riester-Verträge werden in Form von zertifizierten Banksparplänen,…
1442. Rettungsgasse
Rathaus-Dienste

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Warum?
In Deutschland muss eine Rettungsgasse gebildet werden.
Nach einem Unfall zählt jede Minute. Denn jede Minute erhöht die Überlebenschance von Unfallopfern. So rettet eine richtig…
1443. Register und Rollen
Rathaus-Dienste

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Für den Nachweis, dass Sie Ihr Gewerbe auch ausüben dürfen, sind bei der Gewerbeanmeldung in vielen Fällen weitere Schritte und Unterlagen notwendig.
Erfordert Ihr Gewerbebetrieb beispielsweise…
1444. Rechtsformen für Freiberufler
Rathaus-Dienste

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Welche Rechtsform für Sie infrage kommt, hängt von Ihren individuellen beruflichen Zielen, Ihrer persönlichen Situation, dem wirtschaftlichen Umfeld, Kooperationsmöglichkeiten etc. ab. Bei Ihrer…
1445. Rechtsschutz für den Bieter
Rathaus-Dienste

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In Verfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte:
Sie können auf Antrag in einem formellen Verfahren vor der Vergabekammer auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. In Baden-Württemberg ist die…
1446. Rechtliche Grundlagen
Rathaus-Dienste

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Das Vergaberecht ist nicht durch ein einheitliches Gesetz geregelt. Vielmehr müssen öffentliche Auftraggeber und private Anbieter bei der Vergabe öffentlicher Aufträge eine Vielzahl von nationalen…
1447. Rechtsfähigkeit
Rathaus-Dienste

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Rechtsfähig ist, wer Träger von Rechten und Pflichten sein kann. Im Vereinswesen unterscheidet das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) den rechtsfähigen vom nicht rechtsfähigen Verein.
Hinweis: Wie…
1448. Rechtliche Betreuung
Rathaus-Dienste

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Hinter dem juristischen Begriff "Rechtliche Betreuung" verbergen sich ganz entscheidende Fragen:

Wer kümmert sich um mich, wenn ich selbst nicht mehr dazu in der Lage bin?
Wie…
1449. Rechtsschutzversicherung
Rathaus-Dienste

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Stellen Sie sich folgende Situationen vor:

Sie haben einen Verkehrsunfall und die Schuldfrage ist nicht edeutig zu beantworten.
Ihr Nachbar oder Ihre Nachbarin ist der Meinung,…
1450. Reform der Grundsteuer
Rathaus-Dienste

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Das Bundesverfassungsgericht hat 2018 entschieden, dass die Bewertung von Grundstücken für die Grundsteuer gegen das Grundgesetz verstößt. Die bisherige Berechnung beruhte noch auf veralteten…
1451. Rechtsform des zu gründenden Unternehmens
Rathaus-Dienste

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Bevor Sie Ihr Gewerbe bei der Stadt- oder Gemeindeverwaltung anmelden, müssen Sie sich für eine Rechtsform entscheiden. Die Rechtsform ist abhängig davon, ob Sie das Unternehmen allein oder gemeinsam…
1452. Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart
Rathaus-Dienste

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Die Mitglieder der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart werden alle fünf Jahre zusammen mit den Gemeinde- und Kreisräten gewählt.
Die nächste Wahl findet am 9. Juni 2024 gemeinsam…
1453. Rechte und Pflichten von Pflegeeltern
Rathaus-Dienste

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Häufig sind Pflegeverhältnisse nicht dauerhaft angelegt – in vielen Fällen kehrt das Pflegekind wieder zu seinen leiblichen Eltern zurück. Als Pflegeeltern sind Sie für das Pflegekind "Eltern auf…
1454. Rechte von Teilnehmern in Flurneuordnungsverfahren
Rathaus-Dienste

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Als beteiligte Person in einem Flurneuordnungsverfahren können Sie

die Vorstandsmitglieder der Teilnehmergemeinschaft wählen oder sich selbst wählen lassen,
die Unterlagen zum…
1455. Register, Rollen und Verzeichnisse
Rathaus-Dienste

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Je nachdem, welche Art von Unternehmen Sie führen oder in welcher Branche Sie tätig sind, kann oder muss Ihr Betrieb in verschiedene Verzeichnisse oder Register eingetragen sein:

…
1456. Rechte und Pflichten des Pflegers
Rathaus-Dienste

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Das Gericht bestellt einen Ergänzungspfleger, wenn das Kind zwar unter elterlicher Sorge oder Vormundschaft steht, aber die Eltern oder der Vormund an der Besorgung bestimmter Angelegenheiten aus…
1457. Rechte und Pflichten des Vormundes
Rathaus-Dienste

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Das Verhältnis zwischen Vormund und Mündel ist mit dem Eltern-Kind-Verhältnis vergleichbar.
Die Vormundschaft umfasst daher die gesamte elterliche Sorge:

die Sorge für die Person…
1458. Rechte beim Kauf einer mangelhaften Sache
Rathaus-Dienste

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Ist eine Sache, die Sie gekauft haben, mangelhaft, haben Sie folgende Rechte: Sie können

zwischen Reparatur und Austausch der Sache wählen,

oder nachrangig

…
1459. Rechte des Mündels
Rathaus-Dienste

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Die Vormundschaft ist eine Einrichtung zur Vertretung minderjähriger Kinder, die nicht unter elterlicher Sorge stehen. Die Rechte des Kindes werden durch die Bestellung eines Vormundes nicht…
1460. Rechte und Pflichten der Vereinsmitglieder
Rathaus-Dienste

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Durch den Eintritt in den Verein unterwirft sich das Mitglied den für den Verein geltenden Regelungen, vor allem der Satzung, und verpflichtet sich, die mit der Mitgliedschaft verbundenen…