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271. Strafantrag stellen
Rathaus-Dienste

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Bestimmte Straftaten werden von der Staatsanwaltschaft nur verfolgt, wenn der oder die Verletzte einen Strafantrag gestellt hat. Damit bringen Sie Ihren Wunsch zum Ausdruck, dass eine Tat…
272. Stiftung - Satzungsänderung genehmigen lassen
Rathaus-Dienste

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Satzungsänderungen sind zulässig, wenn sie mit dem Willen der stiftenden Person im Zeitpunkt der Stiftungserrichtung im Einklang stehen. Je nach Art der Änderung müssen weitere Voraussetzungen…
273. Stiftungen - Änderungen dem Finanzamt mitteilen
Rathaus-Dienste

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Stiftungen sind dazu verpflichtet, Umstände anzeigen, die für ihre steuerliche Erfassung von Bedeutung sind.
274. Stiftung - als rechtsfähig anerkennen lassen
Rathaus-Dienste

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Jede natürliche oder juristische Person kann eine Stiftung errichten. Auch mehrere Personen gemeinsam können eine Stiftung errichten.
Wenden Sie sich an die für Sie zuständige Stiftungsbehörde,…
275. Steuerberaterkammer - Bestellung als Steuerberater
Rathaus-Dienste

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Steuerberater und Steuerbevollmächtigte müssen, um ihren Beruf ausüben zu können, von der für ihren Kanzleisitz zuständigen Steuerberaterkammer bestellt werden. Mit der Bestellung wird gleichzeitig…
276. Sterbeurkunde beantragen
Rathaus-Dienste

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Sie benötigen eine Sterbeurkunde, wenn Sie die Bestattung vorbereiten, zum Beispiel die Einsargung oder Überführung, den Nachlass abwickeln oder Leistungen von gesetzlichen oder privaten…
277. Sterbefall im Ausland - Aufnahme in das deutsche Sterberegister beantragen
Rathaus-Dienste

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Die Aufnahme eines ausländischen Sterbefalls in das deutsche Sterberegister ist beispielsweise von Vorteil, wenn Sie zu einem späteren Zeitpunkt eine deutsche Sterbeurkunde benötigen.
Hinweis:…
278. Stelle als Bezirksschornsteinfeger aufgeben
Rathaus-Dienste

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Wer als bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerin ihre beziehungsweise als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger seine Stelle aufgeben will, kann die Aufhebung der Bestellung bei der zuständigen…
279. Statistische Datenerhebung - Daten online melden
Rathaus-Dienste

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Das Statistische Landesamt Baden-Württemberg führt Datenerhebungen mit Unternehmen durch. Befragt es Sie als Unternehmer/in über Ihre wirtschaftliche Tätigkeit, müssen Sie Auskunft geben.
280. Standortregister für gentechnisch veränderte Organismen (nicht-öffentlicher Teil) - Auskunft beantragen
Rathaus-Dienste

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Im diesem Standortregister werden alle Flächen registriert, auf denen in Deutschland gentechnisch veränderte Organismen zu wissenschaftlichen Zwecken freigesetzt oder zu kommerziellen Zwecken…
281. Staatliche Ehrung von Lebensrettern anregen
Rathaus-Dienste

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Personen, die einen Menschen aus Lebensgefahr gerettet haben, können staatlich geehrt werden.
Die Ehrung können Sie bei dem Bürgermeisteramt anregen, auf dessen Gemeindegebiet die Rettung…
282. Staatsangehörigkeitsausweis beantragen
Rathaus-Dienste

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Den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit können Sie durch einen Staatsangehörigkeitsausweis nachweisen. Dieser Nachweis ist für alle Behörden verbindlich.
Die Staatsangehörigkeitsbehörde…
283. Sprengungen anzeigen
Rathaus-Dienste

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Sie sind im Besitz einer gültigen Erlaubnis zum Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen und möchten eine Sprengung durchführen? Dann müssen Sie diese Sprengung bei der örtlich zuständigen Behörde…
284. Sprachförderung Kolibri beantragen
Rathaus-Dienste

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Kinder mit intensivem Sprachförderbedarf, die Kindertageseinrichtungen oder eine Kindertagespflege in anderen geeigneten Räumen besuchen, können Sprachfördermaßnahmen erhalten, die auf die…
285. Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit gewerblich aufstellen - Erlaubnis beantragen
Rathaus-Dienste

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Wenn Sie gewerbsmäßig Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit aufstellen wollen, benötigen Sie dafür eine Erlaubnis. Zusätzlich müssen Sie für jedes aufgestellte Gerät nachweisen, dass der gewählte Ort…
286. Spielhalle - Betriebserlaubnis beantragen
Rathaus-Dienste

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Die Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle ist gebunden an

eine bestimmte Person,
bestimmte Räume und
eine bestimmte Betriebsart.

Jede Änderung wie zum…
287. Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit - Bauartzulassung beantragen
Rathaus-Dienste

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Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit dürfen nur aufgestellt werden, wenn die Physikalisch-Technische Bundesanstalt ihre Bauart zugelassen hat.
Diese Bauartzulassung muss der Hersteller des…
288. Spiele mit Gewinnmöglichkeit (stehendes Gewerbe) - Unbedenklichkeitsbescheinigung beim Bundeskriminalamt beantragen
Rathaus-Dienste

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Wenn Sie gewerbsmäßig Spiele mit Gewinnmöglichkeit im stehenden Gewerbe veranstalten möchten, benötigen Sie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Bundeskriminalamts (BKA). Diese müssen Sie…
289. Spiele mit Gewinnmöglichkeit gewerblich veranstalten
Rathaus-Dienste

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Wenn Sie gewerbsmäßig Spiele mit Gewinnmöglichkeit veranstalten möchten (z.B. Geschicklichkeitsspiele), benötigen Sie dafür eine Erlaubnis der zuständigen Behörde.
Hinweis: Ein…
290. Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Reisegewerbe) - Unbedenklichkeitsbescheinigung beim Landeskriminalamt beantragen
Rathaus-Dienste

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Wenn Sie im Reisegewerbe bestimmte Spiele mit Gewinnmöglichkeit veranstalten möchten, benötigen Sie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Landeskriminalamts (LKA). Diese müssen Sie beantragen.
291. Sperrzeit - Verkürzung oder Aufhebung beantragen
Rathaus-Dienste

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Für Gaststätten und öffentliche Vergnügungsstätten ist eine allgemeine Sperrzeit festgesetzt. In dieser Zeit müssen die Gaststätten ihren Betrieb einstellen.
Beginn der Sperrzeit:
292. Sperrmüll entsorgen
Rathaus-Dienste

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Sperrmüll sind sperrige Abfälle aus Privathaushalten, die nach Zerkleinerung nicht in den Restmüllbehälter passen.
293. Spätaussiedler - Aufnahme (vorläufige Unterbringung)
Rathaus-Dienste

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Alle Spätaussiedler, die in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollen, müssen einen Aufnahmebescheid und ein Visum besitzen. Familienangehörige des Spätaussiedlers können in die Bundesrepublik…
294. Spätaussiedlerbescheinigung erhalten
Rathaus-Dienste

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Der Spätaussiedlerstatus entsteht nicht schon aufgrund des Aufnahmebescheids, sondern erst mit der Ausstellung einer "Spätaussiedlerbescheinigung". Diese erhalten Sie nach der Aufnahme in…
295. Sozialversicherung - Versicherungspflicht feststellen lassen (Statusfeststellung)
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Ihre Erwerbstätigkeit kann sozialversicherungsrechtlich eine selbständige Tätigkeit oder eine abhängige Beschäftigung sein.
Wenn Zweifel über die Einordnung bestehen, können Arbeitgeber oder…
296. Sorgerecht - Übertragung und Entzug beantragen
Rathaus-Dienste

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Wenn Eltern sich trennen oder scheiden lassen, besteht das gemeinsame Sorgerecht für ihre gemeinsamen Kinder fort. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass das gemeinsame Sorgerecht in den meisten Fällen…
297. Sozialpädagogische Familienhilfe beantragen
Rathaus-Dienste

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Wenn Ihre Familie Hilfe in Alltagsfragen benötigt oder Problemsituationen therapeutisch begleitet werden sollen, können Sie sozialpädagogische Familienhilfe beantragen. Dafür kommt eine…
298. Sonderpädagogisches Bildungsangebot - Feststellung des Anspruchs beantragen
Rathaus-Dienste

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Schülerinnen und Schüler mit Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot können die allgemeine Schule oder ein Sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum (SBBZ) besuchen.…
299. Sorgeerklärungen abgeben
Rathaus-Dienste

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Sind Eltern bei der Geburt eines Kindes nicht miteinander verheiratet, hat die Mutter das alleinige Sorgerecht.
Soll die elterliche Sorge beiden Elternteilen gemeinsam zustehen, müssen sie…
300. Sonderpädagogisches Bildungsangebot - Aufhebung des Anspruchs beantragen
Rathaus-Dienste

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Der Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot wird von der zuständigen Stelle aufgehoben, sobald die Voraussetzungen vorliegen.