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1831. Europawahl
Rathaus-Dienste

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Die Europawahl ist die Wahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament.
Das Europäische Parlament ist eines der Organe der Europäischen Union.
Es ist das einzige direkt gewählte Organ…
1832. Erwerb eines Grundstücks
Rathaus-Dienste

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Allein durch den Abschluss eines schuldrechtlichen Vertrags, beispielsweise eines Grundstückskaufvertrags, werden Sie noch nicht Eigentümer oder Eigentümerin eines Grundstücks. Vielmehr müssen Sie…
1833. Erwerb eines bebauten Grundstücks
Rathaus-Dienste

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Statt ein geeignetes Baugrundstück für Ihr Neubauvorhaben zu suchen, können Sie auch ein schon bebautes Grundstück erwerben. In diesem Fall müssen Sie sich nicht um Baugenehmigungen, Erschließungen…
1834. Erwerb der Fachschulreife oder eines Berufsabschlusses an Berufsfachschulen
Rathaus-Dienste

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Erwerb der Fachschulreife
Die zweijährige zur Fachschulreife führende Berufsfachschule (2BFS) ist eine berufliche Vollzeitschule. Die Ausbildung richtet sich an Jugendliche, die nach…
1835. Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Spätaussiedler
Rathaus-Dienste

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Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sind Deutsche im Sinne von Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG).
Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler und die in den Aufnahmebescheid…
1836. Erwerb einer Grundbildung oder Berufsvorbereitung
Rathaus-Dienste

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Es gibt verschiedene Arten von Berufs(fach)schulen, die der Berufsvorbereitung oder der Vermittlung einer beruflichen Grundbildung dienen.
Das Angebot erstreckt sich auf

die…
1837. Errichtung einer Stiftung bürgerlichen Rechts
Rathaus-Dienste

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Für die Errichtung einer Stiftung bürgerlichen Rechts sind erforderlich:

ein Stiftungsgeschäft, in dem die stiftende Person der Stiftung eine Satzung gibt und ihr zur Erfüllung des…
1838. Erbschein
Rathaus-Dienste

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Haben Sie sich entschlossen, Ihr Erbe anzutreten, werden Sie in vielen Fällen einen Nachweis für Ihr Erbrecht benötigen. Der Erbschein ist ein vom Nachlassgericht ausgestelltes Zeugnis, das die…
1839. Erbvertrag
Rathaus-Dienste

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Der Erbvertrag ist die vertragliche Form der Verfügung von Todes wegen. Mit einem solchen Vertrag können Sie bereits zu Ihren Lebzeiten verbindlich bestimmen, was nach Ihrem Tod mit Ihrem Vermögen…
1840. Eröffnung eines Kontos
Rathaus-Dienste

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Um den Alltag besser organisieren zu können, sollten Sie schnellstmöglich ein Konto bei einer Bank eröffnen.
Dies ist wichtig, da in Deutschland fast alle Geldgeschäfte bargeldlos erfolgen. Vor…
1841. Erscheinungsformen von Stiftungen
Rathaus-Dienste

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Unterschieden werden rechtsfähige und nicht rechtsfähige Stiftungen sowie Stiftungen des bürgerlichen Rechts und Stiftungen des öffentlichen Rechts.
Rechtsfähige und nicht rechtsfähige…
1842. Ernährung und Lebensmittelsicherheit
Rathaus-Dienste

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Ernährung und Lebensmittelsicherheit sind wichtige Bereiche des Verbraucherschutzes, da sie vor allem die Gesundheit des Einzelnen betreffen.
In diesem Kapitel stellen wir Ihnen den Infodienst…
1843. Ernährung
Rathaus-Dienste

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Als erstes Land in Deutschland verabschiedete Baden-Württemberg eine Ernährungsstrategie. Sie bildet den Rahmen für alle Maßnahmen der Ernährungsbildung. Außerdem soll darüber eine nachhaltige…
1844. Ergänzende Altersvorsorge
Rathaus-Dienste

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Zusätzlich zur gesetzlichen Rentenversicherung haben Sie die Möglichkeit, sich für die staatlich geförderte private Altersvorsorge zu entscheiden. Es gibt verschiedene Modelle. Dabei ist zu beachten,…
1845. Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU
Rathaus-Dienste

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Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU ist mit der Niederlassungserlaubnis vergleichbar.
Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU ist ebenfalls ein unbefristeter Aufenthaltstitel.
Sie…
1846. Erlaubnispflichtige Gewerbe
Rathaus-Dienste

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Grundsätzlich besteht in der Bundesrepublik Deutschland Gewerbefreiheit. Dennoch gibt es Ausnahmen von dieser Regel.
Für einige Gewerbe sind besondere Zulassungsvoraussetzungen erforderlich wie…
1847. Erleichterungen und Hilfen
Rathaus-Dienste

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Wenn Sie Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung oder Rentenversicherung sind, müssen Sie für Heilbehandlungen oder zu stationären Leistungen zur medizinischen Rehabilitation in der Regel…
1848. Erlöschen einer Stiftung
Rathaus-Dienste

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Stiftungen werden grundsätzlich auf Dauer errichtet. Dennoch kann es aus unterschiedlichen Gründen im Einzelfall zu Entwicklungen kommen, die zum Erlöschen einer Stiftung führen.
Als…
1849. Ermittlungsverfahren
Rathaus-Dienste

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Wenn Sie eine Strafanzeige erstatten, trägt die Staatsanwaltschaft im Rahmen eines Ermittlungsverfahren entlastende und belastende Tatsachen zusammen. Diese Ermittlungen führt in der Regel die…
1850. Ermittlung der Körperdosis
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Einige Berufsgruppen, die während ihrer Arbeit einer ionisierenden Strahlung ausgesetzt sind, unterliegen dem beruflichen Strahlenschutz. Dies betrifft Berufsgruppen in der Medizin, in der Industrie,…
1851. Erbfall
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Mit dem Tod des Erblassers oder der Erblasserin tritt der Erbfall ein.
Die Hinterbliebenen müssen zunächst klären, ob der Erblasser oder die Erblasserin ein Testament hinterlassen hat. Ist ein…
1852. Erbfolge
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Wenn Sie sichergehen wollen, dass Ihr Vermögen nach Ihrem Tod in die richtigen Hände kommt, müssen Sie unter Umständen rechtzeitig Vorsorge treffen. Denn falls Sie zu Lebzeiten keine Regelung…
1853. Erbenansprüche
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Die hinterbliebene Ehefrau oder der hinterbliebene Ehemann hat einen gesetzlichen Erbanspruch. Dessen Höhe hängt von dem ehelichen Güterstand und gegebenenfalls von der Anzahl der gemeinsamen Kinder…
1854. Erbengemeinschaft
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Gibt es im Erbfall mehrere Erben, bilden sie eine Erbengemeinschaft. Der Nachlass wird zum gemeinschaftlichen Vermögen der Miterben. Die Miterben sind dadurch aneinander gebunden. Sie können in der…
1855. Erbansprüche
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Die hinterbliebene Lebenspartnerin oder der hinterbliebene Lebenspartner hat einen gesetzlichen Erbanspruch, wenn kein Testament vorhanden ist. Im Falle einer Enterbung besteht ein…
1856. Erbenhaftung
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Mit dem Erbfall gehen auf Sie als Erben auch die Verpflichtungen über, die der Erblasser zu Lebzeiten eingegangen ist. Sie übernehmen also nicht nur die Rechte des Erblassers, sondern auch dessen…
1857. Entziehung der Fahrerlaubnis
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Wenn jemand ungeeignet ist, ein Fahrzeug zu führen, wird die Fahrerlaubnis entzogen.
Gründe können sein:

gesundheitliche Einschränkungen
körperliche Beeinträchtigungen
1858. Entscheidungs- und Vertretungsbefugnis
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Die natürlichen Elternrechte stehen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Daher liegt die elterliche Sorge für das Pflegekind auch nach der Unterbringung in einer Pflegefamilie im Normalfall…
1859. Entbindung
Rathaus-Dienste

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Von wesentlicher Bedeutung ist die Wahl des geeigneten Geburtsortes. Neben der Klinikgeburt gibt es auch die Möglichkeit, sich für eine Geburt außerhalb der Klinik zu entscheiden.
Hinweis: Es…
1860. Entgeltliche Übertragung - eigene Altersvorsorge
Rathaus-Dienste

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Prüfen Sie, ob Sie mit der Übertragung des Unternehmens tatsächlich Ihren Ruhestand finanzieren können.
Überlegen Sie, welche Form der Gegenleistung für Sie am günstigsten ist, ohne dass die…