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801. EU-Recht im Ausland klären
Rathaus-Dienste

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Wenn eine Behörde sich nicht an EU-Recht hält und dadurch Hindernisse entstehen, kann SOLVIT helfen.
SOLVIT ist ein Netzwerk.
Die Probleme müssen in einem konkreten Einzelfall…
802. Erziehungsberatung in Anspruch nehmen
Rathaus-Dienste

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Bei häufigen Konflikten zwischen Ihnen und Ihren Kindern können Sie eine Erziehungsberatung in Anspruch nehmen.
Sie soll helfen,

zwischen Ihnen und Ihren Kindern wieder eine…
803. Erziehungsbeistand - Unterstützung durch Betreuungshelfer beantragen
Rathaus-Dienste

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Ein Erziehungsbeistand und der Betreuungshelfer können Kindern und Jugendlichen im Alltag, im Umgang mit Ihnen als Eltern und bei sozialen Problemen helfen. Mögliche Hilfen sind:
804. Erziehung in einer Tagesgruppe beantragen
Rathaus-Dienste

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Soziales Lernen und eine geregelte Tagesstruktur helfen den Kindern und Jugendlichen, Konflikte zu bewältigen oder ihren Alltag zu gestalten und bieten unter anderem Anregungen für eine sinnvolle…
805. Erteilung der Fahrlehrerlaubnis beantragen
Rathaus-Dienste

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Wer Personen ausbildet, die eine Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen erwerben wollen, bedarf der Fahrlehrerlaubnis. Die Fahrlehrerlaubnis wird auf Antrag in der Klasse BE und zusätzlich in den…
806. Erwerbsminderungsrente beantragen
Rathaus-Dienste

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Die Erwerbsminderungsrente unterstützt Sie, wenn Sie aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können und die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben. Diese Rente dient Ihnen als…
807. Ersatzschule - Genehmigung zum Betrieb beantragen
Rathaus-Dienste

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Eine Privatschule ist eine Ersatzschule, wenn im Land entsprechende öffentliche Schulen bestehen. Auch die Freien Waldorfschulen sind Ersatzschulen.
808. Ersatzschule - Staatliche Anerkennung beantragen
Rathaus-Dienste

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Durch die staatliche Anerkennung erhält die Ersatzschule das Recht, Prüfungen abzuhalten und Zeugnisse wie zum Beispiel das Abitur selbst zu erteilen.
Sie gilt in der Regel unbefristet.
809. Erschließungsbeiträge zahlen
Rathaus-Dienste

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Unter der „Erschließung“ eines Grundstücks werden alle Maßnahmen verstanden, um ein Grundstück „baureif“ zu machen. Dadurch entstehen Kosten. Diese müssen Sie als Grundstückseigentümer oder…
810. Erstmalige Beschäftigung von Personen in Heimarbeit melden
Rathaus-Dienste

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Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter sowie Hausgewerbetreibende im Sinne des Heimarbeitsgesetzes sowie Personen, die wegen ihrer Schutzbedürftigkeit den in Heimarbeit Beschäftigten gleichgestellt sind,…
811. Erstzulassung eines Fahrzeugs (Neuzulassung) beantragen
Rathaus-Dienste

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Wenn Sie ein neues Kraftfahrzeug erstmals im Straßenverkehr nutzen wollen, muss es dafür zugelassen werden. Dies gilt auch für Anhänger. Die Zulassung berechtigt Sie dazu,

mit dem…
812. Ersatzausstellung der Gemeinschaftslizenz oder Erlaubnisurkunde für den gewerblichen Güterkraftverkehr beantragen
Rathaus-Dienste

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Wenn eine Erlaubnisurkunde oder Gemeinschaftslizenz nicht mehr vorhanden oder unleserlich ist, müssen Sie bei der zuständigen Behörde einen Ersatz beantragen.
Für den gewerblichen…
813. Ersatzführerschein beantragen - nach Verlust oder Diebstahl
Rathaus-Dienste

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Den Verlust oder Diebstahl Ihres Führerscheins müssen Sie schnellstmöglich melden. Sie benötigen einen Ersatzführerschein.
Finden Sie den verloren geglaubten Führerschein wieder, nachdem der…
814. Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln beantragen
Rathaus-Dienste

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Der Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln ist erlaubnispflichtig. Für jede öffentliche Apotheke, über die apothekenpflichtige Arzneimittel versendet werden sollen, ist eine eigene…
815. Erlaubnis zur Aufnahme von Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen beantragen
Rathaus-Dienste

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Wenn Sie in Laboratorien, in der Versuchstierhaltung oder in der Biotechnologie erstmalig Tätigkeiten mit Biostoffen der Schutzstufe 3 oder 4 aufnehmen möchten, müssen Sie hierfür eine Erlaubnis…
816. Erlaubnis zur Vollzeitpflege beantragen
Rathaus-Dienste

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Sie möchten ein Pflegekind bei sich aufnehmen.
817. Ermächtigung von Ärzten und Ärztinnen nach Strahlenschutzverordnung zur Durchführung der ärztlichen Überwachung von Personen bei beruflicher Exposition beantragen
Rathaus-Dienste

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Sie sind Ärztin oder Arzt und möchten die ärztliche Überwachung nach Strahlenschutzverordnung von Personen mit beruflicher Exposition durchführen? Dann benötigen Sie dafür eine Ermächtigung, die Sie…
818. Errichtung, wesentliche Änderung oder Maßnahmen mit Änderung der Gefährdungsstufe von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (außer Heizölverbraucheranlagen und JGS-Anlagen) anzeigen
Rathaus-Dienste

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Wenn Sie eine Anlage zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen neu errichten oder wesentlich ändern wollen oder Maßnahmen ergreifen wollen, die eine Änderung der Gefährdungsstufe zur Folge haben,…
819. Errichtung, wesentliche Änderung oder Maßnahmen mit Änderung der Gefährdungsstufe von Heizölverbraucheranlagen nach AwSV anzeigen
Rathaus-Dienste

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Wenn Sie eine Heizölverbraucheranlage neu errichten oder wesentlich ändern wollen oder Maßnahmen ergreifen wollen, die eine Änderung der Gefährdungsstufe zur Folge haben, müssen Sie das anzeigen.
820. Errichtung, wesentliche Änderung oder Stilllegung einer Jauche-, Gülle- und Silagesickersaftanlage (JGS-Anlage) anzeigen
Rathaus-Dienste

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Wenn Sie eine

Anlage zum Lagern von Silagesickersaft mit einem Volumen von mehr als 25 Kubikmetern,
eine Anlage zum Lagern von Festmist oder Silage mit einem Volumen von mehr als…
821. Errichtung baulicher Anlagen beantragen (naturschutzrechtliche Eingriffsgenehmigung)
Rathaus-Dienste

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Wenn Sie in der Landschaft (Außenbereich) zum Beispiel bauliche Anlagen oder Baukörper errichten oder ändern möchten, Flächen versiegeln oder befestigen oder Zäune errichten oder ändern möchten, ist…
822. Errichtung einer Gashochdruckleitung anzeigen
Rathaus-Dienste

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Wer Anlagen, die in den Bereich der Gashochdruckleitungsverordnung fallen, errichtet, wesentlich ändert oder in Betrieb nimmt, muss dies der zuständigen Behörde anzeigen.
Die der Behörde…
823. Erlaubnis für die Durchführung von Begasungen beantragen
Rathaus-Dienste

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Wenn Sie eine Begasung durchführen wollen, benötigen Sie eine Erlaubnis, die Sie bei der zuständigen Behörde beantragen müssen.
Wenn Sie gewerbsmäßig oder selbständig im Rahmen sonstiger…
824. Erlaubnis für eine Privatkrankenanstalt beantragen
Rathaus-Dienste

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Wenn Sie eine Privatkrankenanstalt betreiben wollen, brauchen Sie dazu eine gewerberechtliche Erlaubnis.

Eine Anstalt im Sinne des Gewerberechts ist eine Einrichtung, die…
825. Erlaubnis für Großraum- und Schwerverkehr beantragen
Rathaus-Dienste

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Eine Erlaubnis beziehungsweise Ausnahmegenehmigung brauchen Sie für

die Durchführung von Großraum- und Schwertransporten sowie
die Beförderung von Ladung mit überhöhten…
826. Erlaubnis für Versteigerungen beantragen
Rathaus-Dienste

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Sie benötigen eine Erlaubnis der zuständigen Stelle, wenn Sie folgendes gewerbsmäßig versteigern möchten:

fremde bewegliche Sachen,
fremde Grundstücke oder
fremde Rechte
827. Erlaubnis für Wohnimmobilienverwalter beantragen
Rathaus-Dienste

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Wenn Sie das gemeinschaftliche Eigentum von Wohnungseigentümern oder für Dritte Mietverhältnisse über Wohnräume verwalten möchten (Wohnimmobilienverwaltung), benötigen Sie hierfür eine Erlaubnis.
828. Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen beantragen
Rathaus-Dienste

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Sie möchten gewerblich mit explosionsgefährlichen Stoffen umgehen oder diese verbringen (transportieren)? Dann benötigen Sie hierzu eine Erlaubnis von der örtlich zuständigen Behörde.
829. Erlaubnis zum nicht gewerbsmäßigen Erwerb und Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen beantragen
Rathaus-Dienste

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Wenn Sie als Privatperson im nicht gewerblichen Bereich mit erlaubnispflichtigen, explosionsgefährlichen Stoffen umgehen möchten, benötigen Sie eine Erlaubnis nach dem Sprengstoffgesetz (SprengG).…
830. Erlaubnis für den Arzneimittelgroßhandel beantragen
Rathaus-Dienste

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Wenn Sie einen Großhandel mit Arzneimitteln betreiben möchten, benötigen Sie vor Aufnahme der Tätigkeit die Erlaubnis der zuständigen Behörde.
Unter den Begriff „Arzneimittel“ fallen nicht nur…
831. Erlaubnis für außergerichtliche Rechtsdienstleistungen beantragen
Rathaus-Dienste

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Wenn Sie außergerichtliche Rechtsdienstleistungen gegen Bezahlung erbringen wollen, müssen Sie im Rechtsdienstleistungsregister registriert sein.
Mit dem Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei…
832. Erdbestattung - Beerdigung beauftragen
Rathaus-Dienste

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Die Erdbestattung ist ausschließlich die Bestattung Verstorbener in einem Sarg beziehungsweise Tuch in einer Grabstätte.
Der Verstorbene wird in einem Sarg beziehungsweise Tuch in der Regel in…
833. E-Rechnung beim Zentralen Rechnungseingang des Landes einreichen
Rathaus-Dienste

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Wenn Ihr Unternehmen öffentliche Aufträge für Behörden des Landes oder sonstige teilnehmende öffentliche Auftraggeber erbringt, können Sie elektronische Rechnungen beim Zentralen Rechnungseingang…
834. Erfüllungserklärung für die Einhaltung der Anforderungen des Gebäudeenergiegesetzes bei der Errichtung von Gebäuden vorlegen
Rathaus-Dienste

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Das Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz – GEG) vom 8. August 2020 ist am 1. November 2020 in Kraft…
835. Ergänzungsschule (Gesundheitsfachberufeschulen) - Staatliche Anerkennung beantragen
Rathaus-Dienste

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Die staatliche Anerkennung einer Ergänzungsschule berechtigt den Träger dazu, Prüfungen abzuhalten.
Unter den Gesundheitsfachberufeschulen gibt es in Baden-Württemberg Ergänzungsschulen für die…
836. Ergänzungsschule - Betrieb anzeigen
Rathaus-Dienste

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Ergänzungsschulen bieten im Gegensatz zu Ersatzschulen Bildungsgänge und Abschlüsse an, die an öffentlichen Schulen nicht angeboten werden.
Sie ergänzen damit das öffentliche Schulwesen , z.B.…
837. Ergänzungsschulen im Bereich der Kultusverwaltung - Staatliche Anerkennung und Abnahme von Prüfungen beantragen
Rathaus-Dienste

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Mit der staatlichen Anerkennung darf die Ergänzungsschule nach den Prüfungsvorschriften Prüfungen abhalten und Zeugnisse mit dem Hinweis auf die staatliche Anerkennung erteilen.
Eine…
838. Erlaubnis als Pfandleiher oder Pfandvermittler beantragen
Rathaus-Dienste

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Wenn Sie das Geschäft eines Pfandleihers oder Pfandvermittlers gewerblich betreiben möchten, benötigen Sie eine Erlaubnis.
839. Erlaubnis für abfallwirtschaftliche Tätigkeit nach Kreislaufwirtschaftsgesetz beantragen
Rathaus-Dienste

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Wenn Sie eine abfallwirtschaftliche Tätigkeit mit gefährlichen Abfällen aufnehmen beantragen Sie dafür eine Erlaubnis bei der zuständigen Behörde. Dazu gehören zum Beispiel Sammler, Beförderer,…
840. Erlaubnis beantragen für Außenstart und Außenlandung von Luftfahrzeugen
Rathaus-Dienste

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Wenn Sie mit einem Luftfahrzeug außerhalb der dafür genehmigten Flugplätze starten und landen wollen, benötigen Sie eine Erlaubnis der zuständigen Luftfahrtbehörde und der Grundstückseigentümer oder…
841. Erdaufschüttung und Abgrabung beantragen
Rathaus-Dienste

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Für eine Aufschüttung oder eine Abgrabung benötigen Sie unter Umständen eine Genehmigung. Dies ist insbesondere von der Lage und der Größe der Aufschüttung oder Abgrabung abhängig.
842. Erbschein einziehen
Rathaus-Dienste

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Einen unrichtigen Erbschein muss das Nachlassgericht einziehen.
843. Erdaufschluss anzeigen oder Erlaubnis beantragen
Rathaus-Dienste

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Als Erdaufschluss werden Erdarbeiten wie beispielsweise das Ausheben von Baugruben und Gräben, der Tunnelbau, Bohrungen oder Schürfe bezeichnet. Soweit die Erdarbeiten die nachfolgenden…
844. Erbschein beantragen
Rathaus-Dienste

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Zum Nachweis Ihres Erbrechts brauchen Sie in der Regel einen Erbschein. Mit dem Erbschein ist amtlich beurkundet,

wer Erbin oder Erbe der verstorbenen Person ist und
welchen Umfang…
845. Entsorgungsnachweis Bestätigung
Rathaus-Dienste

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Wenn Sie gefährliche Abfälle verwerten, beseitigen, sammeln oder befördern, unterliegt dies einem abfallrechtlichen Nachweisverfahren.
Verpflichtet hierzu sind die Abfallerzeuger sowie die…
846. Entsorgungsnachweis für privilegiertes Verfahren anzeigen
Rathaus-Dienste

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Als Unternehmen, das gefährliche Abfälle erzeugt, müssen Sie und die an ihrer Entsorgung beteiligten Unternehmen, sowohl untereinander als auch gegenüber den zuständigen Behörden, die ordnungsgemäße…
847. Erbschaft oder Schenkung dem Finanzamt anzeigen
Rathaus-Dienste

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Die Erbschaftsteuer entsteht in der Regel mit dem Tod der Erblasserin beziehungsweise des Erblassers
Die Schenkungsteuer entsteht zu dem Zeitpunkt, in dem die Schenkung ausgeführt ist. Die…
848. Entschädigungen für Tätigkeiten im Rahmen der Ausbildung der Sozialversicherungsfachangestellten (SOFA-Entschädigungen)
Rathaus-Dienste

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Für die Überwachung und Abnahme von Prüfungen im Rahmen der Ausbildung der Sozialversicherungsfachangestellten bei den landesunmittelbaren Sozialversicherungsträgern (DRV Baden-Württemberg, AOK…
849. Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz wegen (Kinder-)Betreuungserfordernis beantragen
Rathaus-Dienste

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Sie können eine Entschädigung erhalten, wenn Sie durch die Betreuung Ihrer Kinder aufgrund einer Schließung von Schulen, Betreuungseinrichtungen für Kinder oder einer für das Kind angeordneten…
850. Entschädigung bei der Tierseuchenkasse beantragen
Rathaus-Dienste

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Vom Land und der Tierseuchenkasse erhalten Sie Entschädigungen für tiergesundheitsrechtlich angeordnete Maßnahmen und Tierverluste.
Die Entschädigungen richten sich nach den Vorschriften des…