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451. Opferhilfe - Opferanwalt beauftragen
Rathaus-Dienste

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Die Rechte und Pflichten von Opfern sind in vielen Vorschriften geregelt.
Es kann eine auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld gerichtete Klage vor den Zivilgerichten in Betracht kommen oder…
452. Organspende - Ausweis ausfüllen
Rathaus-Dienste

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Mit einem Organspende-Ausweis können Sie

einer Organ- oder Gewebeentnahme nach Ihrem Tod zustimmen,
ihr widersprechen,
Ihre Zustimmung auf bestimmte Organe oder Gewebe…
453. Niederlassungserlaubnis beantragen
Rathaus-Dienste

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Sie haben eine befristete Aufenthaltserlaubnis?
Nach Ablauf einer bestimmten Zeit können Sie eine zeitlich und räumlich nicht beschränkte Niederlassungserlaubnis erhalten.
Mit der…
454. Neufeststellung einer Behinderung beantragen
Rathaus-Dienste

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Unter bestimmten Umständen können Sie beantragen, dass Ihre Behinderung neu festgestellt wird.
455. Nicht für die Schifffahrt freigegebene Gewässer - Erlaubnis zum Befahren beantragen
Rathaus-Dienste

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Sie möchten auf einem Gewässer in Baden-Württemberg Schifffahrt betreiben?
Dann dürfen Sie dies nur unter Beachtung der dort geltenden Verordnungen zur Regelung der Schifffahrt tun.
456. Naturbestattung beauftragen
Rathaus-Dienste

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Aschen Verstorbener können auf Friedhöfen, die eine Naturbestattung vorsehen, in unmittelbarer Nähe eines Baumes, in seinem Wurzelbereich oder auf einer ausgewiesenen Fläche (Rasen, Wiese) beigesetzt…
457. Nebenklage einreichen
Rathaus-Dienste

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Sie können sich als Opfer einer Straftat mit einer Nebenklage dem Strafverfahren gegen angeklagte Personen anschließen.
Dies gilt jedoch nur bei bestimmten Delikten, beispielsweise
458. Namen des Kindes nach der Geburt dem Standesamt melden
Rathaus-Dienste

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Den Namen Ihres Kindes müssen Sie dem Standesamt mitteilen.
459. Namen nach der Scheidung ändern
Rathaus-Dienste

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Wenn Ihr Geburtsname oder vor der Ehe geführter Name nicht Familienname oder Ehename war, haben Sie folgende Möglichkeiten:

Sie können Ihren Geburtsnamen oder den bis zur Bestimmung des…
460. Namensänderung nach dem Namensänderungsgesetz beantragen
Rathaus-Dienste

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Ihren Familiennamen und Vornamen können Sie nur in Ausnahmefällen ändern lassen.
Hinweis: Namensänderungen von Deutschen durch ausländische Stellen sind in Deutschland unwirksam.
Dies…
461. Nationales Visum beantragen
Rathaus-Dienste

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Für einen längerfristigen Aufenthalt (über 90 Tage) in Deutschland benötigen Ausländer ein nationales Visum.
Kein Visum benötigen

EU-Staatsangehörige und
Staatsangehörige von…
462. Nachzug aus familiären Gründen (zu Ausländern) - Aufenthaltserlaubnis beantragen
Rathaus-Dienste

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Ausländische Familienangehörige können unter bestimmten Voraussetzungen zu einer oder einem in Deutschland lebenden ausländischen Staatsangehörigen nachziehen.
Familienangehörige sind in diesem…
463. Nachzug aus familiären Gründen (zu Deutschen) - Aufenthaltserlaubnis beantragen
Rathaus-Dienste

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Ausländische Familienangehörige können einem oder einer deutschen Staatsangehörigen nach Deutschland nachziehen und eine Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen erhalten.
Familienangehörige…
464. Nachzug aus familiären Gründen (weitere Familienangehörige) - Aufenthaltserlaubnis beantragen
Rathaus-Dienste

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Um eine außergewöhnliche Härte zu vermeiden, können sonstige ausländische Familienangehörige von Deutschen eine Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen erhalten.
Das Gleiche gilt für…
465. Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer beantragen
Rathaus-Dienste

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Die Vergabekammer ist nur zuständig für Vergabeverfahren, bei denen die Auftragswerte die EU-Schwellenwerte erreichen oder überschreiten.
Um festzustellen, ob Sie in Ihren Rechten verletzt…
466. Nachlasssicherung betreiben
Rathaus-Dienste

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Bis zur Annahme der Erbschaft hat das Nachlassgericht für die Sicherung des Nachlasses zu sorgen.
Sicherungsmaßnahmen sind beispielsweise:

Anordnung einer Nachlasspflegschaft
467. Nachlass bei vorzeitiger Rückzahlung der Ausbildungsförderung beantragen
Rathaus-Dienste

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Sie erhalten einen Nachlass auf Ihr BAföG-Darlehen, wenn Sie dieses teilweise oder ganz vorzeitig zurückzahlen. Der tatsächliche Zahlungsbetrag fällt dann um die Nachlasssumme geringer aus als der…
468. Nachhaltige Modernisierung ländlicher Wege - Förderung beantragen
Rathaus-Dienste

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Mit dem Förderprogramm "Nachhaltige Modernisierung ländlicher Wege" des Landes sollen die Gemeinden bei der Modernisierung ihrer ländlichen Wege unterstützt werden.
Im Fokus stehen dabei zum…
469. Nachbeurkundung einer von Deutschen im Ausland oder mit ihrer Beteiligung geschlossenen Ehe beantragen
Rathaus-Dienste

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Wenn Sie im Ausland geheiratet haben und mindestens einer von Ihnen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, können Sie die Eheschließung in Deutschland nachbeurkunden lassen. Für den Besitz der…
470. Nachbeurkundung einer im Ausland geschlossenen Ehe als staatenlos anerkannter Personen oder als Flüchtling anerkannter Personen oder mit ihrer Beteiligung beantragen
Rathaus-Dienste

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Staatenlose Personen, heimatlose Ausländer oder ausländische Flüchtlinge mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland können nach einer Eheschließung im Ausland einen Antrag zur Nachbeurkundung der…
471. Mutterschutzlohn
Rathaus-Dienste

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Sie können wegen einer Beschäftigungseinschränkung oder eines Beschäftigungsverbotes während Ihrer Schwangerschaft nur eingeschränkt oder gar nicht arbeiten? In diesen Fällen erhalten Sie von Ihrem…
472. Mutterschaftsgeld für nicht gesetzlich Versicherte beim Bundesversicherungsamt beantragen
Rathaus-Dienste

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Wenn Sie nicht selbst Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind und als Arbeitnehmerin ein Kind erwarten oder es schon bekommen haben, können Sie Mutterschaftsgeld erhalten.
Höhe
Das…
473. Mutterschaftsgeld beantragen (gesetzlich Versicherte)
Rathaus-Dienste

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Frauen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, erhalten für die Zeit der Mutterschutzfristen Mutterschaftsgeld.
Mutterschutzfristen sind

sechs Wochen vor der…
474. Musterfeststellungsklage - sich anschließen
Rathaus-Dienste

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Musterklage in Massefällen von Verbraucheransprüchen gegenüber Unternehmen
Ziel: gebündelte Klärung zentraler Tatsachen und Rechtsfragen .
Anschluss erfolgt durch Anmeldung im…
475. Modernisierung von Brückenbauwerken - Förderung beantragen
Rathaus-Dienste

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Mit der Förderung der Brückenbauwerke nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) unterstützt das Land Kommunen, ihren Investitionsrückstand in diesem sicherheits- und…
476. Mofaprüfbescheinigung beantragen
Rathaus-Dienste

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Sie dürfen auf öffentlichen Straßen mit einem Mofa fahren, wenn Sie eine "Mofaprüfbescheinigung" besitzen. Diese erhalten Sie, wenn Sie

erfolgreich eine theoretische und praktische…
477. Mitwirkung von Kindern bei Veranstaltungen beantragen
Rathaus-Dienste

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Kinder unterliegen einem besonderen Schutz. Das gilt auch für Fälle, in denen Kinder gegen Entgelt einer Tätigkeit nachgehen sollen. Sie können Kinder und vollzeitschulpflichtige Jugendliche nur…
478. Mindestlohn durchsetzen
Rathaus-Dienste

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Die Zollverwaltung kontrolliert die Einhaltung des Mindestlohns. Sie kann Einsicht in Geschäftsunterlagen wie Arbeitsverträge nehmen und die Erstellung von Dokumenten von Arbeitgebern verlangen.
479. Mietwagengenehmigung beantragen
Rathaus-Dienste

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Sie möchten gewerblich Personen mit Mietwagen befördern?
Dafür benötigen Sie eine Mietwagengenehmigung.
Sie dürfen den Wagen nur im Ganzen vermieten. Die Mieterin oder der Mieter…
480. Messen, Ausstellungen und Märkte gewerblich veranstalten - Festsetzung beantragen
Rathaus-Dienste

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Wenn Sie eine Messe, eine Ausstellung oder einen Markt veranstalten wollen, benötigen Sie dafür die Festsetzung der zuständigen Stelle. Mit der Festsetzung dürfen Sie als Veranstalter die Messe, die…
481. Melderegisterauskunft - Gruppenauskunft an Parteien oder Wählergruppen erteilen
Rathaus-Dienste

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Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen können eine Gruppenauskunft, beispielsweise die Nennung aller Personen, die zwischen 18 und 25 Jahre alt sind, aus dem Melderegister…
482. Melderegister - Übermittlungssperre bei Alters- und Ehejubiläen beantragen
Rathaus-Dienste

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Bei bestimmten Ereignissen, beispielsweise besonderen Geburtstagen oder Ehejubiläen, kann Ihre Gemeinde Ihren Namen und Ihre Anschrift an Mandatsträger, Presse, Rundfunk sowie an das…
483. Melderegister - Online-Auskunft beantragen
Rathaus-Dienste

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Wenn Sie eine bestimmte Person suchen, können Sie bestimmte Daten aus dem Melderegister online abfragen.
Sie erhalten folgende Daten der gesuchten Person:

Vor- und Familienname,
484. Melderegister - Gruppenauskunft beantragen
Rathaus-Dienste

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Für die Zusammensetzung einer Personengruppe dürfen nur folgende Daten herangezogen werden:

Geburtsdatum
Geschlecht
derzeitige Staatsangehörigkeit
derzeitige…
485. Melderegister - Auskunftssperre beantragen
Rathaus-Dienste

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Mit einer Auskunftssperre können Sie erreichen, dass Ihre Wohnortgemeinde nur noch in eng begrenzten Ausnahmefällen eine Melderegisterauskunft (zum Beispiel Name, Anschrift) zu Ihren Daten…
486. Melderegister - Auskunft beantragen (einfach)
Rathaus-Dienste

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Im Rahmen einer einfachen Melderegisterauskunft erhalten Sie von der Meldebehörde Familienname, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften zu der gesuchten Person.
Ist die Person…
487. Melderegister - Auskunft beantragen (erweitert)
Rathaus-Dienste

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Die erweiterte Melderegisterauskunft gibt neben Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschrift Auskunft über:

Tag und Ort der Geburt (bei Geburt im Ausland auch den Staat)
488. Meldebescheinigung beantragen
Rathaus-Dienste

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Mit der Meldebescheinigung können Sie gegenüber Dritten nachweisen, in einer aktuellen Wohnung gemeldet zu sein. Es gibt verschiedene Behörden oder Anlässe, bei denen Sie eine Meldebescheinigung…
489. Medizinische Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen für Mütter und Väter beantragen
Rathaus-Dienste

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Eltern sind im familiären Alltag vielfältigen Belastungen ausgesetzt. Wenn darunter die Gesundheit leidet, kann eine Behandlung in einer spezialisierten Einrichtung helfen.
Mütter oder Väter…
490. Medizinische Rehabilitationsmaßnahme beantragen
Rathaus-Dienste

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Eine medizinische Rehabilitation (Reha) bezeichnet Maßnahmen zur Wiederherstellung, Verbesserung und Erhaltung der Gesundheit nach einer Krankheit, einer Operation oder einem Unfall. Medizinische…
491. Luftrechtliche Erlaubnis für Feuerwerke beantragen
Rathaus-Dienste

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Möchten Sie bei einer Veranstaltung wie zum Beispiel einer Hochzeit ein Feuerwerk abbrennen lassen, kann es sein, dass Sie eine luftrechtliche Genehmigung benötigen.
492. Markterschließungsmaßnahmen im Ausland - Förderung beantragen
Rathaus-Dienste

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Baden-Württembergische Unternehmen, die sich am festgelegten Jahresprogramm der Markterschließungsmaßnahmen im Ausland beteiligen, können eine Förderung erhalten.
Als…
493. Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien - Förderung beantragen
Rathaus-Dienste

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Sie können für die Errichtung der folgenden Anlagen auf Antrag einen Zuschuss erhalten (Basisförderung):

Solarkollektoren (auch Erweiterungen)

Solarkollektoren zur…
494. Markscheider - Anerkennung beantragen
Rathaus-Dienste

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Sie möchten Tätigkeiten, die nach dem Bundesberggesetz oder anderen Rechtsvorschriften Markscheiderinnen und Markscheidern vorbehalten sind, in Baden-Württemberg ausüben?
Dafür benötigen Sie…
495. Markscheider - Anerkennung als "andere Person" beantragen
Rathaus-Dienste

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Die verantwortlichen Unternehmerinnen und Unternehmer müssen für Bergbaubetriebe in Baden-Württemberg ein bergbauliches Risswerk nach dem Bundesberggesetz und anderen Rechtsvorschriften anfertigen…
496. Markenschutz - Verfahrenskostenhilfe beantragen
Rathaus-Dienste

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Für Verfahren im Zusammenhang mit Schutzrechten und deren Aufrechterhaltung (z.B. für Patentprüfungsverfahren, Einspruchsverfahren oder Jahresgebühren) fallen Gebühren an. Zusätzlich können Kosten…
497. Markenschutz - Eintragung anmelden
Rathaus-Dienste

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Eine Marke ist geschützt, wenn sie im Register des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragen ist. Dafür müssen Sie sie anmelden.
Wenn Sie eine Marke eintragen lassen, erwerben Sie das…
498. Mahnbescheid beantragen
Rathaus-Dienste

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Das gerichtliche Mahnverfahren ermöglicht es Ihnen, einen Anspruch auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme auf einfache und schnelle Weise gerichtlich feststellen zu lassen. Wenn der Schuldner keinen…
499. Luftfahrthindernisse - Genehmigung beantragen
Rathaus-Dienste

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Sie möchten in der Umgebung eines Flugplatzes oder einer Flugsicherungseinrichtung ein Gebäude erstellen, einen Mast aufstellen, einen Damm bauen, andere Bauwerke oder Anlagen errichten oder Geräte…
500. Liegenschaftskataster - Errichtung eines Gebäudes melden
Rathaus-Dienste

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Wenn Sie ein Gebäude errichten, müssen Sie das anzeigen. Die Anzeige ist gesetzlich vorgeschrieben. Auch nach jedem Neu- oder Anbau muss die Gebäudeaufnahme in das Liegenschaftskataster erfolgen.