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1851. Existenzgründung und Selbstständigkeit
Rathaus-Dienste

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Sie denken daran, sich beruflich selbstständig zu machen? Sie möchten Ihr eigener Chef sein? Und trotzdem haben Sie noch Zweifel, ob die Entscheidung richtig ist?
Der Weg in die…
1852. Explosionsgefährliche Stoffe
Rathaus-Dienste

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Explosionsgefährliche Stoffe sind unter anderem:

Feuerwerkskörper,
Schwarzpulver,
Nitrocellulosepulver (NC-Pulver) oder
Airbag- und Gurtstaffereinheiten.
1853. Europawahl
Rathaus-Dienste

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Die Europawahl ist die Wahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament.
Das Europäische Parlament ist eines der Organe der Europäischen Union.
Es ist das einzige direkt gewählte Organ…
1854. Erwerb eines Grundstücks
Rathaus-Dienste

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Allein durch den Abschluss eines schuldrechtlichen Vertrags, beispielsweise eines Grundstückskaufvertrags, werden Sie noch nicht Eigentümer oder Eigentümerin eines Grundstücks. Vielmehr müssen Sie…
1855. Erwerb eines bebauten Grundstücks
Rathaus-Dienste

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Statt ein geeignetes Baugrundstück für Ihr Neubauvorhaben zu suchen, können Sie auch ein schon bebautes Grundstück erwerben. In diesem Fall müssen Sie sich nicht um Baugenehmigungen, Erschließungen…
1856. Erwerb der Fachschulreife oder eines Berufsabschlusses an Berufsfachschulen
Rathaus-Dienste

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Erwerb der Fachschulreife
Die zweijährige zur Fachschulreife führende Berufsfachschule (2BFS) ist eine berufliche Vollzeitschule. Die Ausbildung richtet sich an Jugendliche, die nach…
1857. Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Spätaussiedler
Rathaus-Dienste

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Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sind Deutsche im Sinne von Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG).
Personen, die als Spätaussiedlerin oder Spätaussiedler in Deutschland aufgenommen…
1858. Erwerb einer Grundbildung oder Berufsvorbereitung
Rathaus-Dienste

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Es gibt verschiedene Arten von Berufs(fach)schulen, die der Berufsvorbereitung oder der Vermittlung einer beruflichen Grundbildung dienen.
Das Angebot erstreckt sich auf

die…
1859. Errichtung einer Stiftung bürgerlichen Rechts
Rathaus-Dienste

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Für die Errichtung einer Stiftung bürgerlichen Rechts sind erforderlich:

ein Stiftungsgeschäft, in dem die stiftende Person der Stiftung eine Satzung gibt und ihr zur Erfüllung des…
1860. Erbschein
Rathaus-Dienste

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Haben Sie sich entschlossen, Ihr Erbe anzutreten, werden Sie in vielen Fällen einen Nachweis für Ihr Erbrecht benötigen. Der Erbschein ist ein vom Nachlassgericht ausgestelltes Zeugnis, das die…
1861. Erbvertrag
Rathaus-Dienste

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Der Erbvertrag ist die vertragliche Form der Verfügung von Todes wegen. Mit einem solchen Vertrag können Sie bereits zu Ihren Lebzeiten verbindlich bestimmen, was nach Ihrem Tod mit Ihrem Vermögen…
1862. Eröffnung eines Kontos
Rathaus-Dienste

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Um den Alltag besser organisieren zu können, sollten Sie schnellstmöglich ein Konto bei einer Bank eröffnen.
Dies ist wichtig, da in Deutschland fast alle Geldgeschäfte bargeldlos erfolgen. Vor…
1863. Erscheinungsformen von Stiftungen
Rathaus-Dienste

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Unterschieden werden rechtsfähige und nicht rechtsfähige Stiftungen sowie Stiftungen des bürgerlichen Rechts und Stiftungen des öffentlichen Rechts.
Rechtsfähige und nicht rechtsfähige…
1864. Ernährung und Lebensmittelsicherheit
Rathaus-Dienste

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Ernährung und Lebensmittelsicherheit sind wichtige Bereiche des Verbraucherschutzes, da sie vor allem die Gesundheit des Einzelnen betreffen.
In diesem Kapitel stellen wir Ihnen den Infodienst…
1865. Ernährung
Rathaus-Dienste

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Als erstes Land in Deutschland verabschiedete Baden-Württemberg eine Ernährungsstrategie. Sie bildet den Rahmen für alle Maßnahmen der Ernährungsbildung. Außerdem soll darüber eine nachhaltige…
1866. Ergänzende Altersvorsorge
Rathaus-Dienste

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Zusätzlich zur gesetzlichen Rentenversicherung haben Sie die Möglichkeit, sich für die staatlich geförderte private Altersvorsorge zu entscheiden. Es gibt verschiedene Modelle. Dabei ist zu beachten,…
1867. Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU
Rathaus-Dienste

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Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU ist mit der Niederlassungserlaubnis vergleichbar.
Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU ist ebenfalls ein unbefristeter Aufenthaltstitel.
Sie…
1868. Erlaubnispflichtige Gewerbe
Rathaus-Dienste

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Grundsätzlich besteht in der Bundesrepublik Deutschland Gewerbefreiheit. Dennoch gibt es Ausnahmen von dieser Regel.
Für einige Gewerbe sind besondere Zulassungsvoraussetzungen erforderlich wie…
1869. Erleichterungen und Hilfen
Rathaus-Dienste

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Wenn Sie Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung oder Rentenversicherung sind, müssen Sie für Heilbehandlungen oder zu stationären Leistungen zur medizinischen Rehabilitation in der Regel…
1870. Erlöschen einer Stiftung
Rathaus-Dienste

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Stiftungen werden grundsätzlich auf Dauer errichtet. Dennoch kann es aus unterschiedlichen Gründen im Einzelfall zu Entwicklungen kommen, die zum Erlöschen einer Stiftung führen.
Als…
1871. Ermittlungsverfahren
Rathaus-Dienste

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Wenn Sie eine Strafanzeige erstatten, trägt die Staatsanwaltschaft im Rahmen eines Ermittlungsverfahren entlastende und belastende Tatsachen zusammen. Diese Ermittlungen führt in der Regel die…
1872. Ermittlung der Körperdosis
Rathaus-Dienste

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Einige Berufsgruppen, die während ihrer Arbeit einer ionisierenden Strahlung ausgesetzt sind, unterliegen dem beruflichen Strahlenschutz. Dies betrifft Berufsgruppen in der Medizin, in der Industrie,…
1873. Erbfall
Rathaus-Dienste

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Mit dem Tod des Erblassers oder der Erblasserin tritt der Erbfall ein.
Die Hinterbliebenen müssen zunächst klären, ob der Erblasser oder die Erblasserin ein Testament hinterlassen hat. Ist ein…
1874. Erbfolge
Rathaus-Dienste

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Wenn Sie sichergehen wollen, dass Ihr Vermögen nach Ihrem Tod in die richtigen Hände kommt, müssen Sie unter Umständen rechtzeitig Vorsorge treffen. Denn falls Sie zu Lebzeiten keine Regelung…
1875. Erbenansprüche
Rathaus-Dienste

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Die hinterbliebene Ehefrau oder der hinterbliebene Ehemann hat einen gesetzlichen Erbanspruch. Dessen Höhe hängt von dem ehelichen Güterstand und gegebenenfalls von der Anzahl der gemeinsamen Kinder…
1876. Erbengemeinschaft
Rathaus-Dienste

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Gibt es im Erbfall mehrere Erben, bilden sie eine Erbengemeinschaft. Der Nachlass wird zum gemeinschaftlichen Vermögen der Miterben. Die Miterben sind dadurch aneinander gebunden. Sie können in der…
1877. Erbansprüche
Rathaus-Dienste

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Die hinterbliebene Lebenspartnerin oder der hinterbliebene Lebenspartner hat einen gesetzlichen Erbanspruch, wenn kein Testament vorhanden ist. Im Falle einer Enterbung besteht ein…
1878. Erbenhaftung
Rathaus-Dienste

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Mit dem Erbfall gehen auf Sie als Erben auch die Verpflichtungen über, die der Erblasser zu Lebzeiten eingegangen ist. Sie übernehmen also nicht nur die Rechte des Erblassers, sondern auch dessen…
1879. Entziehung der Fahrerlaubnis
Rathaus-Dienste

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Wenn jemand ungeeignet ist, ein Fahrzeug zu führen, wird die Fahrerlaubnis entzogen.
Gründe können sein:

gesundheitliche Einschränkungen
körperliche Beeinträchtigungen
1880. Entscheidungs- und Vertretungsbefugnis
Rathaus-Dienste

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Die natürlichen Elternrechte stehen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Daher liegt die elterliche Sorge für das Pflegekind auch nach der Unterbringung in einer Pflegefamilie im Normalfall…
1881. Entgeltliche Übertragung - eigene Altersvorsorge
Rathaus-Dienste

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Prüfen Sie, ob Sie mit der Übertragung des Unternehmens tatsächlich Ihren Ruhestand finanzieren können.
Überlegen Sie, welche Form der Gegenleistung für Sie am günstigsten ist, ohne dass die…
1882. Erben und Vererben
Rathaus-Dienste

URL: /index.php?id=337&SbwType=LebenslagenDetails&SbwId=5000666&SbwMid=1

Wie ist die gesetzliche Erbfolge? Welche Gestaltungsmöglichkeiten bietet ein Testament? Wer ist erbberechtigt? Antworten auf diese und weitere Fragen finden Sie auf den folgenden Seiten.
1883. Der Weg zu öffentlichen Aufträgen
Rathaus-Dienste

URL: /index.php?id=337&SbwType=LebenslagenDetails&SbwId=5000764&SbwMid=1

Wenn Sie in Erwägung ziehen, sich um öffentliche Aufträge zu bewerben, beachten Sie die folgenden Punkte.
Wenn Sie Unterstützung brauchen, wenden Sie sich an die IHK-Auftragsberatungsstelle…
1884. Designschutz
Rathaus-Dienste

URL: /index.php?id=337&SbwType=LebenslagenDetails&SbwId=5000399&SbwMid=1

Attraktives Design kann das Kernstück einer erfolgreichen Marketingstrategie sein.
Bevor Sie ein neues Produkt vermarkten, sollten Sie das Design Ihres Produktes schützen lassen. Das…
1885. Eigentümergemeinschaft
Rathaus-Dienste

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Wohnungseigentum ist gekennzeichnet durch das Sondereigentum an einer Wohnung und einem daneben bestehenden Miteigentumsanteil am Gemeinschaftseigentum, das heißt, dass Wohnungseigentümer neben dem…
1886. Deutsche Staatsangehörigkeit
Rathaus-Dienste

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Sie haben eine ausländische Staatsangehörigkeit und leben schon länger in Deutschland?
Sie möchten sich aktiv in die deutsche Gesellschaft einbringen und zum Beispiel Bürgerrechte wie das…
1887. Deutsche Vertretungsbehörden im Ausland
Rathaus-Dienste

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Es gibt folgende Arten von Vertretungsbehörden:

Botschaften
Konsulate
Honorarkonsulate

Hinweis: Honorarkonsulate haben meist nicht dieselben Befugnisse wie…
1888. Die Wahlorgane
Rathaus-Dienste

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Die Wahlorgane bei der Bundestagswahl sind:

der Bundeswahlleiter oder die Bundeswahlleiterin und der Bundeswahlausschuss für das gesamte Wahlgebiet
ein Landeswahlleiter oder eine…
1889. Der Gemeinderat
Rathaus-Dienste

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Der Gemeinderat ist ein Verwaltungsorgan und vertritt die Bürger und Bürgerinnen der Gemeinde.
Als Hauptorgan der Gemeinde

legt er die Grundsätze der Gemeindeverwaltung fest,
1890. Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM)
Rathaus-Dienste

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Der Arbeitgeber ruft Ihre Lohnsteuerabzugsmerkmale online ab. Das sind beispielsweise Steuerklasse, Kinderfreibetrag und ein Werbungskostenfreibetrag.
Die Angaben werden in einer zentralen…
1891. Elektromagnetische Felder
Rathaus-Dienste

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Elektromagnetische Felder können den menschlichen Körper beeinflussen. In der Medizin werden sie zum Beispiel zur Stimulation von Nerven und Muskeln oder bei der Kernspintomografie eingesetzt.…
1892. Entbindung
Rathaus-Dienste

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Von wesentlicher Bedeutung ist die Wahl des geeigneten Geburtsortes. Neben der Klinikgeburt gibt es auch die Möglichkeit, sich für eine Geburt außerhalb der Klinik zu entscheiden.
Hinweis: Es…
1893. Energieausweis
Rathaus-Dienste

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Die anfallenden Energiekosten sind ein wichtiges Kriterium bei der Auswahl von Immobilien. Ein Energieausweis beschreibt den Energiebedarf oder -verbrauch einer bestimmten Immobilie. Er ermöglicht…
1894. Ende der Vormundschaft
Rathaus-Dienste

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Eine Vormundschaft endet außer bei verschollenen Mündeln mit dem Wegfall ihrer Voraussetzungen kraft Gesetzes, beispielsweise durch

Adoption des Mündels,
die Wiedererlangung der…
1895. Einheitlicher Ansprechpartner/Einheitliche Stelle
Rathaus-Dienste

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Als zentrale Stelle begleitet Sie der Einheitliche Ansprechpartner bei den erforderlichen Verwaltungsverfahren und kann sich in Ihrem Auftrag um die weitere Kommunikation mit allen beteiligten…
1896. Einzelunternehmen
Rathaus-Dienste

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Eröffnen Sie alleine ein Unternehmen, sind Sie automatisch Einzelunternehmerin oder Einzelunternehmer.
Kleingewerbebetriebe müssen nicht ins Handelsregister eingetragen sein. Es reicht die…
1897. Einkommen-, Lohnsteuer (Menschen mit Behinderungen)
Rathaus-Dienste

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Je nach Art und festgestelltem Grad der Behinderung (GdB) können Menschen mit Behinderung und deren Pflegepersonen erhöhte Kosten zur Lebensführung steuerlich geltend machen.

…
1898. Einkommensteuer
Rathaus-Dienste

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Sie können als Ehegatten, eingetragene Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen zwischen der Einzelveranlagung und der Zusammenveranlagung wählen. Voraussetzung ist, dass Sie zu Beginn oder im Laufe des…
1899. Einreise und Aufenthaltstitel
Rathaus-Dienste

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Für die Einreise in das Bundesgebiet und den Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland benötigen Sie als ausländischer Staatsangehöriger in der Regel einen anerkannten und gültigen Pass oder…
1900. Eintragung
Rathaus-Dienste

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Nachdem Ihre Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen ist, erhalten Sie eine Empfangsbestätigung. Eventuell werden Sie aufgefordert, offensichtliche Mängel in den Anmeldeunterlagen…