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1851. Erlaubnispflichtige Gewerbe
Rathaus-Dienste

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Grundsätzlich besteht in der Bundesrepublik Deutschland Gewerbefreiheit. Dennoch gibt es Ausnahmen von dieser Regel.
Für einige Gewerbe sind besondere Zulassungsvoraussetzungen erforderlich wie…
1852. Erleichterungen und Hilfen
Rathaus-Dienste

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Wenn Sie Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung oder Rentenversicherung sind, müssen Sie für Heilbehandlungen oder zu stationären Leistungen zur medizinischen Rehabilitation in der Regel…
1853. Erlöschen einer Stiftung
Rathaus-Dienste

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Stiftungen werden grundsätzlich auf Dauer errichtet. Dennoch kann es aus unterschiedlichen Gründen im Einzelfall zu Entwicklungen kommen, die zum Erlöschen einer Stiftung führen.
Als…
1854. Ermittlung der Körperdosis
Rathaus-Dienste

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Einige Berufsgruppen, die während ihrer Arbeit einer ionisierenden Strahlung ausgesetzt sind, unterliegen dem beruflichen Strahlenschutz. Dies betrifft Berufsgruppen in der Medizin, in der Industrie,…
1855. Ermittlungsverfahren
Rathaus-Dienste

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Wenn Sie eine Strafanzeige erstatten, trägt die Staatsanwaltschaft im Rahmen eines Ermittlungsverfahren entlastende und belastende Tatsachen zusammen. Diese Ermittlungen führt in der Regel die…
1856. Ernährung und Lebensmittelsicherheit
Rathaus-Dienste

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Ernährung und Lebensmittelsicherheit sind wichtige Bereiche des Verbraucherschutzes, da sie vor allem die Gesundheit des Einzelnen betreffen.
In diesem Kapitel stellen wir Ihnen den Infodienst…
1857. Ernährung
Rathaus-Dienste

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Als erstes Land in Deutschland verabschiedete Baden-Württemberg eine Ernährungsstrategie. Sie bildet den Rahmen für alle Maßnahmen der Ernährungsbildung. Außerdem soll darüber eine nachhaltige…
1858. Erbschein
Rathaus-Dienste

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Haben Sie sich entschlossen, Ihr Erbe anzutreten, werden Sie in vielen Fällen einen Nachweis für Ihr Erbrecht benötigen. Der Erbschein ist ein vom Nachlassgericht ausgestelltes Zeugnis, das die…
1859. Erbvertrag
Rathaus-Dienste

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Der Erbvertrag ist die vertragliche Form der Verfügung von Todes wegen. Mit einem solchen Vertrag können Sie bereits zu Ihren Lebzeiten verbindlich bestimmen, was nach Ihrem Tod mit Ihrem Vermögen…
1860. Erbenhaftung
Rathaus-Dienste

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Mit dem Erbfall gehen auf Sie als Erben auch die Verpflichtungen über, die der Erblasser zu Lebzeiten eingegangen ist. Sie übernehmen also nicht nur die Rechte des Erblassers, sondern auch dessen…
1861. Erbfall
Rathaus-Dienste

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Mit dem Tod des Erblassers oder der Erblasserin tritt der Erbfall ein.
Die Hinterbliebenen müssen zunächst klären, ob der Erblasser oder die Erblasserin ein Testament hinterlassen hat. Ist ein…
1862. Erbenansprüche
Rathaus-Dienste

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Die hinterbliebene Ehefrau oder der hinterbliebene Ehemann hat einen gesetzlichen Erbanspruch. Dessen Höhe hängt von dem ehelichen Güterstand und gegebenenfalls von der Anzahl der gemeinsamen Kinder…
1863. Erbfolge
Rathaus-Dienste

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Wenn Sie sichergehen wollen, dass Ihr Vermögen nach Ihrem Tod in die richtigen Hände kommt, müssen Sie unter Umständen rechtzeitig Vorsorge treffen. Denn falls Sie zu Lebzeiten keine Regelung…
1864. Erben und Vererben
Rathaus-Dienste

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Wie ist die gesetzliche Erbfolge? Welche Gestaltungsmöglichkeiten bietet ein Testament? Wer ist erbberechtigt? Antworten auf diese und weitere Fragen finden Sie auf den folgenden Seiten.
1865. Erbengemeinschaft
Rathaus-Dienste

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Gibt es im Erbfall mehrere Erben, bilden sie eine Erbengemeinschaft. Der Nachlass wird zum gemeinschaftlichen Vermögen der Miterben. Die Miterben sind dadurch aneinander gebunden. Sie können in der…
1866. Deutsche Staatsangehörigkeit
Rathaus-Dienste

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Sie haben eine ausländische Staatsangehörigkeit und leben schon länger in Deutschland?
Sie möchten sich aktiv in die deutsche Gesellschaft einbringen und zum Beispiel Bürgerrechte wie das…
1867. Deutsche Vertretungsbehörden im Ausland
Rathaus-Dienste

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Es gibt folgende Arten von Vertretungsbehörden:

Botschaften
Konsulate
Honorarkonsulate

Hinweis: Honorarkonsulate haben meist nicht dieselben Befugnisse wie…
1868. Ein Kind aus dem Ausland adoptieren
Rathaus-Dienste

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Für eine internationale Adoption setzt das "Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption" (HAÜ) verbindliche Regeln fest.
1869. Die Wahlorgane
Rathaus-Dienste

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Die Wahlorgane bei der Bundestagswahl sind:

der Bundeswahlleiter oder die Bundeswahlleiterin und der Bundeswahlausschuss für das gesamte Wahlgebiet
ein Landeswahlleiter oder eine…
1870. Die Wahlorgane
Rathaus-Dienste

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Die Wahlorgane bei der Wahl zum Bürgermeister oder zur Bürgermeisterin sind:

Gemeindewahlausschuss
ein Wahlvorstand für jeden Wahlbezirk
ein oder mehrere…
1871. Die Wahlorgane
Rathaus-Dienste

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Wahlorgane bei der Europawahl sind:

der Bundeswahlleiter oder die Bundeswahlleiterin und der Bundeswahlausschuss für das gesamte Wahlgebiet
ein Landeswahlleiter oder eine…
1872. Der Ortschaftsrat
Rathaus-Dienste

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In Gemeinden mit räumlich getrennten Ortsteilen können interne Gebietsaufgliederungen in Form von Ortschaften vorgenommen werden. In diesen Ortschaften werden Ortschaftsräte gebildet und es kann eine…
1873. Ende der Vormundschaft
Rathaus-Dienste

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Eine Vormundschaft endet außer bei verschollenen Mündeln mit dem Wegfall ihrer Voraussetzungen kraft Gesetzes, beispielsweise durch

Adoption des Mündels,
die Wiedererlangung der…
1874. Elternzeit
Rathaus-Dienste

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Elternzeit ist ein gesetzlicher Anspruch der Eltern gegenüber ihrem Arbeitgeber auf unbezahlte Freistellung von der Arbeit aus Anlass der Geburt und zum Zweck der Betreuung des Kindes.
Sie…
1875. Erbansprüche
Rathaus-Dienste

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Die hinterbliebene Lebenspartnerin oder der hinterbliebene Lebenspartner hat einen gesetzlichen Erbanspruch, wenn kein Testament vorhanden ist. Im Falle einer Enterbung besteht ein…
1876. Entscheidungs- und Vertretungsbefugnis
Rathaus-Dienste

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Die natürlichen Elternrechte stehen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Daher liegt die elterliche Sorge für das Pflegekind auch nach der Unterbringung in einer Pflegefamilie im Normalfall…
1877. Entziehung der Fahrerlaubnis
Rathaus-Dienste

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Wenn jemand ungeeignet ist, ein Fahrzeug zu führen, wird die Fahrerlaubnis entzogen.
Gründe können sein:

gesundheitliche Einschränkungen
körperliche Beeinträchtigungen
1878. Entgeltliche Übertragung - eigene Altersvorsorge
Rathaus-Dienste

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Prüfen Sie, ob Sie mit der Übertragung des Unternehmens tatsächlich Ihren Ruhestand finanzieren können.
Überlegen Sie, welche Form der Gegenleistung für Sie am günstigsten ist, ohne dass die…
1879. Entbindung
Rathaus-Dienste

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Von wesentlicher Bedeutung ist die Wahl des geeigneten Geburtsortes. Neben der Klinikgeburt gibt es auch die Möglichkeit, sich für eine Geburt außerhalb der Klinik zu entscheiden.
Hinweis: Es…
1880. Einkommensteuer
Rathaus-Dienste

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Sie können als Ehegatten, eingetragene Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen zwischen der Einzelveranlagung und der Zusammenveranlagung wählen. Voraussetzung ist, dass Sie zu Beginn oder im Laufe des…
1881. Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM)
Rathaus-Dienste

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Der Arbeitgeber ruft Ihre Lohnsteuerabzugsmerkmale online ab. Das sind beispielsweise Steuerklasse, Kinderfreibetrag und ein Werbungskostenfreibetrag.
Die Angaben werden in einer zentralen…
1882. Einreise und Aufenthaltstitel
Rathaus-Dienste

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Für die Einreise in das Bundesgebiet und den Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland benötigen Sie als ausländischer Staatsangehöriger in der Regel einen anerkannten und gültigen Pass oder…
1883. Eintragung
Rathaus-Dienste

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Nachdem Ihre Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen ist, erhalten Sie eine Empfangsbestätigung. Eventuell werden Sie aufgefordert, offensichtliche Mängel in den Anmeldeunterlagen…
1884. Einzelne Personengruppen
Rathaus-Dienste

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Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen. Ob Sie als Jugendlicher einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz suchen, als Berufsrückkehrer Unterstützung beim Wiedereinstieg in den Beruf nach…
1885. Einzelunternehmen
Rathaus-Dienste

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Eröffnen Sie alleine ein Unternehmen, sind Sie automatisch Einzelunternehmerin oder Einzelunternehmer.
Kleingewerbebetriebe müssen nicht ins Handelsregister eingetragen sein. Es reicht die…
1886. Einheitlicher Ansprechpartner/Einheitliche Stelle
Rathaus-Dienste

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Als zentrale Stelle begleitet Sie der Einheitliche Ansprechpartner bei den erforderlichen Verwaltungsverfahren und kann sich in Ihrem Auftrag um die weitere Kommunikation mit allen beteiligten…
1887. Einkommen-, Lohnsteuer (Menschen mit Behinderungen)
Rathaus-Dienste

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Je nach Art und festgestelltem Grad der Behinderung (GdB) können Menschen mit Behinderung und deren Pflegepersonen erhöhte Kosten zur Lebensführung steuerlich geltend machen.

…
1888. Eingliederung in Baden-Württemberg
Rathaus-Dienste

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Integration ist ein wechselseitiger Prozess, der zum Ziel hat, dass sich dauerhaft und rechtmäßig zugezogene Personen rasch in die Gesellschaft integrieren können. Verständnis füreinander setzt…
1889. Einfuhr und Reiseverkehr
Rathaus-Dienste

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Sie wollen in den Urlaub fahren und würden Ihr Heimtier gerne auf die Reise mitnehmen?
In der Regel ist das möglich. Für den Reiseverkehr mit Heimtieren gibt es aber strenge Anforderungen. Eine…
1890. Ein Kind zur Adoption freigeben
Rathaus-Dienste

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Wenn Sie ein Kind zur Adoption freigeben, geben Sie alle Rechte und Pflichten als Eltern unwiderruflich auf.
Bevor Sie eine so wichtige Entscheidung treffen, sollten Sie dies sehr sorgfältig…
1891. Ein Kind adoptieren
Rathaus-Dienste

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Lassen Sie sich von der Adoptionsvermittlungsstelle des Jugendamtes beraten.

Sollten Sie sich für eine Bewerbung als Adoptiveltern entscheiden, müssen Sie einen Fragebogen ausfüllen,…
1892. Energieausweis
Rathaus-Dienste

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Die anfallenden Energiekosten sind ein wichtiges Kriterium bei der Auswahl von Immobilien. Ein Energieausweis beschreibt den Energiebedarf oder -verbrauch einer bestimmten Immobilie. Er ermöglicht…
1893. Eigentümergemeinschaft
Rathaus-Dienste

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Wohnungseigentum ist gekennzeichnet durch das Sondereigentum an einer Wohnung und einem daneben bestehenden Miteigentumsanteil am Gemeinschaftseigentum, das heißt, dass Wohnungseigentümer neben dem…
1894. Ehescheidung/Aufhebung einer Lebenspartnerschaft
Rathaus-Dienste

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Die Scheidung beziehungsweise die Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft beendet Ihre Ehe oder Ihre Lebensgemeinschaft durch einen gerichtlichen Beschluss.
Nach deutschem Recht kann…
1895. Ehevertrag
Rathaus-Dienste

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Um Streitigkeiten im Falle der Trennung oder der Scheidung vorzubeugen, können Sie einen Ehevertrag abschließen.
Im Ehevertrag können die Eheleute Regelungen sowohl für die Zeit der Ehe als…
1896. Eich- und Beschusswesen
Rathaus-Dienste

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Bevor Messgeräte eingesetzt werden, müssen sie ein Konformitätsbewertungsverfahren durchlaufen haben.
Danach werden sie in regelmäßigen Abständen von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der…
1897. Eigenhändiges Testament
Rathaus-Dienste

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Die einfachste und bequemste Form der Testamentserrichtung ist das eigenhändige Testament. Grundsätzlich kann es jede volljährige Person selbst erstellen. Die Mitwirkung anderer Personen oder…
1898. Eigenkapital
Rathaus-Dienste

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Bevor Sie mit der Gründungsfinanzierung beginnen, prüfen Sie Ihre derzeitige finanzielle Situation. Eigenkapital muss die Grundlage einer jeden Gründungsfinanzierung sein. Es reduziert den…
1899. Die Wahlorgane
Rathaus-Dienste

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Wahlorgane bei der Kommunalwahl sind:

Gemeindewahlausschuss
Kreiswahlausschuss
ein Wahlvorstand für jeden Wahlbezirk
ein oder mehrere Briefwahlvorstände
1900. Die Wahlorgane
Rathaus-Dienste

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Die Wahlorgane bei der Landtagswahl sind:

die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter und der Landeswahlausschuss für das Land
eine Kreiswahlleiterin oder ein…