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301. Spätaussiedlerbescheinigung erhalten
Rathaus-Dienste

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Der Spätaussiedlerstatus entsteht nicht schon aufgrund des Aufnahmebescheids, sondern erst mit der Ausstellung einer "Spätaussiedlerbescheinigung". Diese erhalten Sie nach der Aufnahme in…
302. Sozialversicherung - Versicherungspflicht feststellen lassen (Statusfeststellung)
Rathaus-Dienste

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Ihre Erwerbstätigkeit kann sozialversicherungsrechtlich eine selbständige Tätigkeit oder eine abhängige Beschäftigung sein.
Wenn Zweifel über die Einordnung bestehen, können Arbeitgeber oder…
303. Spätaussiedler - Aufnahme (vorläufige Unterbringung)
Rathaus-Dienste

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Alle Spätaussiedler, die in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollen, müssen einen Aufnahmebescheid und ein Visum besitzen. Familienangehörige des Spätaussiedlers können in die Bundesrepublik…
304. Sorgerecht - Übertragung und Entzug beantragen
Rathaus-Dienste

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Wenn Eltern sich trennen oder scheiden lassen, besteht das gemeinsame Sorgerecht für ihre gemeinsamen Kinder fort. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass das gemeinsame Sorgerecht in den meisten Fällen…
305. Sozialpädagogische Familienhilfe beantragen
Rathaus-Dienste

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Wenn Ihre Familie Hilfe in Alltagsfragen benötigt oder Problemsituationen therapeutisch begleitet werden sollen, können Sie sozialpädagogische Familienhilfe beantragen. Dafür kommt eine…
306. Sorgeerklärungen abgeben
Rathaus-Dienste

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Sind Eltern bei der Geburt eines Kindes nicht miteinander verheiratet, hat die Mutter das alleinige Sorgerecht.
Soll die elterliche Sorge beiden Elternteilen gemeinsam zustehen, müssen sie…
307. Sonderpädagogisches Bildungsangebot - Feststellung des Anspruchs beantragen
Rathaus-Dienste

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Schülerinnen und Schüler mit Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot können die allgemeine Schule oder ein Sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum (SBBZ) besuchen.…
308. Sonderpädagogisches Bildungsangebot - Aufhebung des Anspruchs beantragen
Rathaus-Dienste

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Der Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot wird von der zuständigen Stelle aufgehoben, sobald die Voraussetzungen vorliegen.
309. Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen - Erlaubnis und Verkehrsrechtliche Anordnung beantragen
Rathaus-Dienste

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Sie möchten eine Straße mehr als verkehrsüblich in Anspruch nehmen?
Die Benutzung einer Straße über den Gemeingebrauch hinaus stellt eine Sondernutzung dar und bedarf einer Erlaubnis.
310. Sondernutzung von Straßen innerhalb der Ortschaft - Erlaubnis beantragen
Rathaus-Dienste

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Jeder kann die öffentlichen Straßen im Rahmen ihrer Widmung und der verkehrsbehördlichen Vorschriften zum Verkehr benutzten. Dies wird als Gemeingebrauch bezeichnet. Wenn öffentliche Straßen darüber…