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1401. Spezielle Regelungen zum Tierschutz
Rathaus-Dienste

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Neben dem Tierschutzgesetz gibt es in Deutschland weitere Gesetze und Verordnungen, die den Schutz bestimmter Tiere (zum Beispiel Nutztiere, Legehennen oder Hunde) sicherstellen oder bestimmte…
1402. Staatliche Hilfen und Zuschüsse für Arbeitgeber
Rathaus-Dienste

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Wenn Sie bestimmte Personengruppen einstellen, Entlassungen vermeiden oder die Weiterbildung Ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterstützen, besteht die Möglichkeit, staatliche Hilfe in Form…
1403. Spenden
Rathaus-Dienste

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Vereine sind zur Finanzierung ihrer Aufgaben auf finanzielle Unterstützungen (Spenden, Mitgliedsbeiträge) angewiesen. Diese Zuwendungen sind oftmals von einer steuerlichen Berücksichtigung…
1404. Spendenbescheinigung
Rathaus-Dienste

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Die Zuwendenden können Zuwendungen nur dann absetzen, wenn sie eine Zuwendungsbestätigung/Spendenbescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck erhalten haben.
Vereine, die…
1405. Sozialversicherung
Rathaus-Dienste

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Als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer sind Sie in der Regel versicherungspflichtig in der Sozialversicherung und damit insbesondere gegen folgende Risiken geschützt:

Krankheit
…
1406. Spätaussiedler
Rathaus-Dienste

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Sie wollen als Spätaussiedlerin oder Spätaussiedler nach Deutschland kommen?
Welche Voraussetzungen müssen Sie erfüllen?
Welche ersten Schritte sind zu erledigen?
Informationen…
1407. Speisen und Getränke in der Gastronomie
Rathaus-Dienste

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Neben den Hygienevorschriften gibt es zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher auch Kennzeichnungsvorschriften für Lebensmittel, die in Gastronomie- und Gemeinschaftsverpflegungsbetrieben…
1408. Soziale Fragen
Rathaus-Dienste

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Studierende können eine ganze Reihe von Hilfen in Anspruch nehmen, die sie bei der Bewältigung des studentischen Alltags unterstützen. Dabei können sie sich an die Studierendenwerke wenden, deren…
1409. Sommerhitze
Rathaus-Dienste

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Von Wärmebelastung sind alle Menschen betroffen, da hohe Temperaturen den Körper stark beanspruchen, um eine konstante Körpertemperatur von 37°C aufrecht zu erhalten. Die dafür benötigten…
1410. Schutz vor Lärm
Rathaus-Dienste

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Die Baustelle unter dem Fenster, die Bundesstraße gleich um die Ecke und dann noch der Nachbar mit seinem Rasenmäher. Aus Sicht der Bevölkerung ist Lärm das drängendste Umweltproblem überhaupt.
1411. Schutz vor Radon
Rathaus-Dienste

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Radon-222 (im Folgenden Radon) ist ein natürliches radioaktives Gas, das im Erdreich aus Uran entsteht und überall auf der Erde vorhanden ist. Es trägt wesentlich zur natürlichen Umweltradioaktivität…
1412. Schutzrechtsverletzungen
Rathaus-Dienste

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Schutzrechtsverletzungen können Unternehmen großen wirtschaftlichen Schaden zufügen. Verbraucherinnen und Verbraucher werden über die tatsächliche Qualität und den Ursprung von Waren getäuscht und…
1413. Sommerschulen Baden-Württemberg
Rathaus-Dienste

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Seit 2010 finanziert das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg das Landesprogramm Sommerschulen.
In Sommerschulen erhalten Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf die…
1414. Sozialhilfe
Rathaus-Dienste

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Die Sozialhilfe ist für alle da, die nicht mehr selbst für sich sorgen können oder Hilfe für besondere Lebenslagen benötigen. Damit jeder ein menschenwürdiges Leben führen kann. Wenn niemand anderes…
1415. Sorgerecht
Rathaus-Dienste

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Auch nach Trennung und Scheidung behalten grundsätzlich beide Elternteile das gemeinsame Sorgerecht für die gemeinsamen ehelichen Kinder.
Gibt es Streit um das Sorgerecht, stehen Ihnen das…
1416. Senioren und Seniorinnen
Rathaus-Dienste

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Senioren und Seniorinnen nehmen einen wachsenden Anteil in der Bevölkerung ein.
Es gibt Phänomenbereiche wie zum Beispiel Vermögens- und Eigentumsdelikte, bei denen ältere Menschen den…
1417. Sicherheit von Chemikalien in der stofflichen Marktüberwachung
Rathaus-Dienste

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Welche Aufgabe hat die Marktüberwachung hinsichtlich der Sicherheit von Chemikalien?
Chemikalien werden vielerorts eingesetzt, sowohl im Berufsleben als auch im Alltag.
Zum Schutz…
1418. Schwerbehindertenvertretung
Rathaus-Dienste

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Die besonderen Interessen schwerbehinderter Menschen werden in Betrieben vom Betriebsrat, in öffentlichen Verwaltungen vom Personalrat und bei kirchlichen Trägern von der Mitarbeitervertretung…
1419. Schulpflicht und Schularten
Rathaus-Dienste

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Schulpflichtig sind alle Kinder und Jugendlichen, die ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Arbeits- oder Ausbildungsstätte in Baden-Württemberg haben.
Die Schulpflicht…
1420. Schulpsychologische Beratung
Rathaus-Dienste

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Im System der Schulpsychologischen Dienste arbeiten Psychologische Schulberaterinnen und Schulberater, Schulpsychologinnen und Schulpsychologen sowie Beratungslehrkräfte eng zusammen. Die…
1421. Schutzvoraussetzungen
Rathaus-Dienste

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Durch Patente können Erfindungen geschützt werden, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllen:

Neuheit
Die Erfindung darf der Öffentlichkeit weder schriftlich oder mündlich noch…
1422. Schule
Rathaus-Dienste

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Wie finde ich eine geeignete Schule für mein Kind? Welche Bildungswege stehen offen? Nicht nur dazu erhalten Sie hier weiterführende Informationen.
1423. Schülerbeförderung
Rathaus-Dienste

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Schülerinnen und Schüler, die nicht in der Nähe ihrer Schule wohnen, sind oft darauf angewiesen, mit öffentlichen Verkehrsmitteln zum Unterricht zu kommen.
Für die Schülerschaft und Eltern
1424. Schulgeld und Unterrichtsmaterial
Rathaus-Dienste

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Für Schülerinnen und Schüler aller öffentlichen Schulen ist der Unterricht kostenlos. Dies gilt nicht für Fachschulen.
Die erforderlichen Lernmittel werden den Schülern für den Unterricht…
1425. Schutz geistigen Eigentums
Rathaus-Dienste

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Gewerbliche Schutzrechte können sicherstellen, dass sich andere Ihre Idee nicht zu eigen und vor Ihnen zu Geld machen. Eine Erfindung auf einem technischen Gebiet können Sie beispielsweise schützen,…
1426. Schutz von Kulturdenkmalen
Rathaus-Dienste

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Kulturdenkmale sind Sachen, an deren Erhaltung aus wissenschaftlichen, künstlerischen oder heimatgeschichtlichen Gründen ein öffentliches Interesse besteht. Darunter fallen vor allem:

…
1427. Schutz der eigenen Daten
Rathaus-Dienste

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Zur Erfüllung der betrieblichen Datenschutzpflichten reicht es meist nicht, Mitarbeitende auf das Datengeheimnis zu verpflichten, Datenschutzbeauftragte zu bestellen und Meldungen an das…
1428. Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz
Rathaus-Dienste

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Eine häufige Form von Übergriffen ist die sexuelle Belästigung. Dabei reichen die Formen der Belästigung von anzüglichen Bemerkungen über Anstarren bis zu unerwünschten Berührungen und körperlicher…
1429. Schulische Bildung
Rathaus-Dienste

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In Baden-Württemberg sind alle Schülerinnen und Schüler unabhängig von Art und Schwere ihrer Behinderung in die schulische Erziehung, Bildung und Ausbildung einbezogen. Die allgemeinen Schulen werden…
1430. Rund ums Wohnen
Rathaus-Dienste

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Wohngeld und Wohnberechtigungsschein sind wichtig für Sie, wenn Ihr Einkommen nicht dafür ausreicht, die Kosten für angemessenes und familiengerechtes Wohnen zu finanzieren.
Als…
1431. Rundfunkbeitrag
Rathaus-Dienste

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Im privaten Bereich müssen Sie in der Regel für jede Wohnung einen Rundfunkbeitrag in Höhe von derzeit 18,36 Euro pro Monat bezahlen.
Es kommt nicht mehr darauf an, ob und gegebenenfalls…
1432. Rürup-Rente
Rathaus-Dienste

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Die Rürup-Rente (auch Basis- oder Leib-Rente genannt) ist eine zusätzliche Altersvorsorge, die vom Staat gefördert wird. Sie funktioniert ähnlich wie die gesetzliche Rentenversicherung: Sie zahlen…
1433. Schadenausgleich und Hilfen für Opfer
Rathaus-Dienste

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Häufig entstehen Ihnen als Opfer einer Straftat körperliche, seelische und finanzielle Schäden.
Für den Ersatz dieser Schäden muss in erster Linie der Täter beziehungsweise die Täterin…
1434. Schenkung, Erbe - Unentgeltliche Übertragung
Rathaus-Dienste

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Schrittweise Übertragung
Bei dieser "klassischen Form" der Unternehmensübertragung wird ein Familienmitglied durch Schenkung oder Verkauf schrittweise an einer Personen- oder…
1435. Schichtarbeit
Rathaus-Dienste

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Um ihre Produktions-, Service- und Ansprechzeiten zu verlängern, setzen viele Unternehmen auf Schichtarbeit. Dabei wird die tägliche Arbeitszeit der Mitarbeiter in wechselnde Zeitabschnitte…
1436. Schifffahrt und Häfen
Rathaus-Dienste

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Für den Güterverkehr in Baden-Württemberg ist die Binnenschifffahrt von erheblicher Bedeutung.
Ihr Anteil am Gesamtaufkommen im Güterverkehr lag im Jahr 2019 bei rund 7 Prozent.
Die…
1437. Schuldenregulierung und Entschuldung
Rathaus-Dienste

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Je länger Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, desto schlechter wird sich Ihre finanzielle Situation entwickeln, da Mahngebühren und laufende Zinsen den Schuldenberg wachsen lassen.…
1438. Reisedokumente für Kinder
Rathaus-Dienste

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Für Auslandsreisen benötigen Kinder ein Passdokument. Dafür kommen bei Kindern mit deutscher Staatsangehörigkeit verschiedene Dokumente in Betracht, je nach Reiseziel:

Reisepass
…
1439. Reisen
Rathaus-Dienste

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Unabhängig davon, ob Sie sich im Urlaub erholen oder neue Kulturen kennenlernen möchten – Reisen sollten immer gut geplant sein. Informieren Sie sich hier über die notwendigen Reisedokumente und über…
1440. Rechte und Pflichten von Opfern und Zeugen
Rathaus-Dienste

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Dieses Kapitel informiert Sie nicht nur über Ihre Rechte und Pflichten, sondern auch über den Schutz, der Ihnen sowohl als Opfer als auch als Zeugin oder Zeuge zusteht.
1441. Rechte und Pflichten
Rathaus-Dienste

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Die Rechtsfähigkeit beginnt mit der Vollendung der Geburt.
Rechtsfähigkeit bedeutet, dass jeder Mensch Rechte und Pflichten haben kann:

Rechte sind Ansprüche, die gegen andere…
1442. Rechte und Pflichten der Adoptiveltern
Rathaus-Dienste

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Eine Adoption wird wirksam, sobald das Familiengericht sie ausgesprochen hat und dieser Beschluss der annehmenden Person zugestellt ist. Damit treten alle Rechtsfolgen ein:

…
1443. Röntgeneinrichtungen in der Medizin
Rathaus-Dienste

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In der Humanmedizin, Zahnmedizin und Tiermedizin werden Röntgeneinrichtungen zur Erkennung (Diagnose) und Behandlung (Therapie) von Krankheiten verwendet.
Ein bekanntes Beispiel für die…
1444. Reisen innerhalb der Europäischen Union
Rathaus-Dienste

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Für Reisen innerhalb der Europäischen Union (EU) müssen Sie für Hunde, Katzen und Frettchen einen Heimtierausweis (auch: Pet Passport) besitzen. Mit dem weisen Sie einen wirksamen Impfschutz gegen…
1445. Rückkehr in die Herkunftsfamilie
Rathaus-Dienste

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Die Vollzeitpflege in einer Pflegefamilie ist eine Chance: Das Kind kann unbeeinträchtigt von den Problemen seiner Eltern in einer Familie leben, während die Eltern sich auf sich selbst und die…
1446. Ruhender Verkehr
Rathaus-Dienste

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Als ruhender Verkehr werden geparkte, haltende und nicht fahrbereite Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr bezeichnet. Das Gegenteil ist der fließende Verkehr.
Flächen und Einrichtungen, die…
1447. Rund um das Kennzeichen
Rathaus-Dienste

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Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als sechs Stundenkilometer und deren Anhänger müssen bis auf wenige Ausnahmen mit amtlichen Kennzeichen versehen…
1448. Reisevertrag
Rathaus-Dienste

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Wenn Sie eine bestimmte Reise buchen und der Reiseveranstalter diese Buchung bestätigt, kommt ein Reisevertrag zu Stande. Der Reiseveranstalter muss Ihnen spätestens nach Vertragsabschluss eine…
1449. Reisen von Minderjährigen
Rathaus-Dienste

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Unternimmt Ihr Kind eine Auslandsreise ohne Begleitung seiner Eltern oder eines Elternteils, sollten Sie ihm eine Einverständniserklärung mitgeben. Aus dieser muss hervorgehen, dass die…
1450. Reisepass
Rathaus-Dienste

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Deutsche Staatsangehörige müssen bei Grenzübertritten ein Passdokument wie beispielsweise einen Reisepass mit sich führen und auf Verlangen vorzeigen.
In viele Länder können Sie auch mit…