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2131. Aufenthalt aus humanitären Gründen
Rathaus-Dienste

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in Aufenthalt eines Ausländers oder einer Ausländerin aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen kommt hauptsächlich in folgenden Fällen in Betracht:

Ausländerinnen und…
2132. Aufenthaltserlaubnis
Rathaus-Dienste

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Die Ausländerbehörde erteilt und verlängert auf Antrag die Aufenthaltserlaubnis für bestimmte Aufenthaltszwecke. Sie können die Aufenthaltserlaubnis in der Regel erst nach der Einreise mit einem…
2133. Aufenthaltszwecke
Rathaus-Dienste

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Die im Aufenthaltsgesetz festgelegten Aufenthaltszwecke sind:

Ausbildung
Erwerbstätigkeit (ausländische Beschäftigte und ausländische Personen, die eine selbstständige Tätigkeit…
2134. Aufhebung einer Adoption
Rathaus-Dienste

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Eine Adoption kann nur in Ausnahmesituationen wieder aufgehoben werden. Dies gilt beispielsweise wenn

die Aufhebung aus schwerwiegenden Gründen zum Wohle des Kindes erforderlich ist…
2135. Auflage
Rathaus-Dienste

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Sie können den Erben oder Vermächtnisnehmer zu einer bestimmten Leistung verpflichten, indem Sie in Ihrem Testament oder Erbvertrag eine Auflage festlegen.
Der Begriff "Leistung" ist hier weit…
2136. Auflösung und Liquidation eines Vereins
Rathaus-Dienste

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Obwohl Vereine von ihren Mitgliedern rechtlich unabhängig sind und daher auch beim Austritt aller Mitglieder bestehen bleiben, kann und muss ein Verein nicht auf unbestimmte Zeit fortbestehen.
2137. Aufnahme und Einreise
Rathaus-Dienste

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Die Aufnahme von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern ist im Bundesvertriebenengesetz geregelt. Sie müssen vor ihrer Ausreise nach Deutschland noch vom Herkunftsgebiet aus ein förmliches…
2138. Aufsichtspflicht - Haftung - Versicherungen
Rathaus-Dienste

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Mit der Aufnahme eines Pflegekindes entsteht für Sie eine Aufsichtspflicht, das heisst, Sie müssen

das minderjährige Kind vor Schäden an sich selbst oder durch Dritte bewahren und
2139. Abitur
Rathaus-Dienste

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Das Abitur können Sie folgendermaßen erreichen:

Bestehen der Abiturprüfung an Gymnasien in Normalform, in sechs-, siebenjähriger Aufbauform oder in dreijähriger Aufbauform
Bestehen…
2140. Ablauf des Strafverfahrens
Rathaus-Dienste

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Wesentlicher Bestandteil des gerichtlichen Strafverfahrens ist die Gerichtsverhandlung.
Im Rahmen dieser Verhandlung klärt das Gericht die Schuld- und Straffrage.
Das Gericht setzt…
2141. Allgemeines und Rechtliches zur Tierhaltung
Rathaus-Dienste

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Seit 2002 ist der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz in Artikel 20a verankert. Damit wurde eine lange Diskussion über den Rang des Tierschutzes im Verfassungsgefüge abgeschlossen.
Dieses…
2142. Ältere Arbeitnehmer
Rathaus-Dienste

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Für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kann sich eine Reihe von Vergünstigungen aus den tariflichen Regelungen ergeben. Dazu zählen beispielsweise die Anpassung der Gehaltshöhe an…
2143. Altersgemischte Gruppen
Rathaus-Dienste

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In Kindertageseinrichtungen mit altersgemischten Gruppen werden Kinder unter drei Jahren bis hin zu schulpflichtigen Kindern gemeinsam betreut.
Die Einrichtungen können vormittags und…
2144. Altersvorsorge und Ruhestand
Rathaus-Dienste

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Sie möchten sich bewusst auf den Ruhestand vorbereiten? Hier haben wir die wichtigsten Aspekte dieses neuen Lebensabschnitts für Sie zusammengestellt.
Für eine persönliche Beratung über die…
2145. Am neuen Wohnort
Rathaus-Dienste

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Nach der Ankunft am Wohnort haben Sie als Spätaussiedler oder Spätaussiedlerin beziehungsweise eingliederungshilfeberechtigter Ehegatte oder Abkömmling sowie als Deutscher oder Deutsche bestimmte…
2146. Anbieter von Kindertageseinrichtungen
Rathaus-Dienste

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Anbieter von Kindertageseinrichtungen sind zum Beispiel:

Gemeinden
Träger der freien Jugendhilfe

Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts
2147. Änderung von Einträgen
Rathaus-Dienste

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Während eine Namensänderung im Führerschein nicht vorgeschrieben ist, müssen Sie Änderungen Ihres Namens oder Ihrer Adresse in den Zulassungsdokumenten eintragen lassen.
Für bestimmte…
2148. Änderungen bei ausländischen Studierenden
Rathaus-Dienste

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Bei Studierenden aus der Europäischen Union (EU) und dem Europäischen Wirtschaftraum (EWR) hat ein Wechsel des Studienganges oder des Studienfaches in der Regel keine Auswirkungen auf den…
2149. Anerkennung im Schul-/Hochschulbereich
Rathaus-Dienste

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In Baden-Württemberg können Sie ausländische Zeugnisse durch die Zeugnisanerkennungsstelle beim Regierungspräsidium Stuttgart prüfen lassen.
Diese bewertet sie daraufhin, ob Vergleichbarkeit…
2150. Anfechtung einer letztwilligen Verfügung
Rathaus-Dienste

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Letztwillige Verfügungen (Testament oder Erbvertrag) können unter bestimmten Voraussetzungen nach dem Tod des Erblassers angefochten werden. Die Anfechtung dient dazu, den wahren Willen des…
2151. Anfordern der Vergabeunterlagen
Rathaus-Dienste

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Möchten Sie an einem bestimmten Vergabeverfahren teilnehmen, können Sie beim öffentlichen Auftraggeber die erforderlichen Unterlagen für die Ausschreibung anfordern. Meist werden diese aber auch…
2152. Angebote zur Unterstützung von Opfern
Rathaus-Dienste

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Je nach Lebenssituation, Alter oder Geschlecht gibt es verschiedene Möglichkeiten der Unterstützung.
Hier erhalten Sie Informationen darüber,

wo Sie als Opfer von Gewalt Hilfe und…
2153. Angebotserstellung
Rathaus-Dienste

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Wenn Sie sich um einen öffentlichen Auftrag bewerben, müssen Sie darauf achten, dass Sie die vorgeschriebene Form einhalten. Die Formvorschriften sind in der Regel in den Ausschreibungsunterlagen…
2154. Anlaufstellen für Beratung bei Arbeitslosigkeit
Rathaus-Dienste

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Neben der Agentur für Arbeit bieten auch zahlreiche weitere Organisationen und Einrichtungen Unterstützung und Beratung bei Arbeitslosigkeit an.
Im Rahmen des im Jahre 2017 überarbeiteten…
2155. Abfallentsorgung und Müllgebühr
Rathaus-Dienste

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Die Abfallentsorgung ist in Baden-Württemberg Aufgabe der Stadt- und Landkreise, die für ihr Gebiet jeweils unterschiedliche Regelungen getroffen haben.
Über das für Ihre Stadt beziehungsweise…
2156. Abfallvermeidung und Entsorgung
Rathaus-Dienste

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In erster Linie soll die Entstehung von Abfällen vermieden werden. An zweiter Stelle geht es um die Verwertung von Abfällen und erst am Schluss steht die Beseitigung des restlichen Abfalls.
Sie…
2157. Allgemeine Rahmenbedingungen
Rathaus-Dienste

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Bei der Planung eines Gebäudes müssen bestimmte Rahmenbedingungen beachtet werden, die in den gesetzlichen Bestimmungen enthalten sind. Maßgebende Vorschriften für das Baurecht finden Sie im…
2158. Akquise öffentlicher Aufträge
Rathaus-Dienste

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Sich regelmäßig zu informieren, was und zu welchen Bedingungen die öffentliche Hand beschaffen will, ist nicht wettbewerbswidrig, sondern notwendig, um zum Zeitpunkt der Bekanntmachung der…
2159. Aktueller Mietspiegel
Rathaus-Dienste

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Sie können in einem Mietspiegel nachsehen,

wie viel Geld Sie für eine Mietwohnung, die Ihren Ansprüchen genügt, aufbringen müssen oder
ob die Miete für eine bestimmte Wohnung…
2160. Alleinerziehende
Rathaus-Dienste

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Viele Mütter und Väter erziehen ihre Kinder alleine. Für ihre finanzielle Unterstützung sorgt der Unterhaltsanspruch, den das Kind gegen den anderen Elternteil hat. Der nicht erziehende Elternteil…