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1601. Lohnersatzleistungen
Rathaus-Dienste

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Lohnersatzleistungen werden bei Wegfall des Entgelts von den Trägern der Sozialversicherung gezahlt - sie sind also nicht Arbeitsentgelt, selbst wenn der Arbeitgeber Zahlstelle sein sollte. Sie…
1602. Midi- und Minijobs
Rathaus-Dienste

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Midijobs
Midijobs sind sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen mit einem Arbeitsentgelt innerhalb eines Übergangsbereichs von EUR 538,01 bis EUR 2.000 monatlich (im Jahresdurchschnitt;…
1603. Minijob und Minijob in Privathaushalten
Rathaus-Dienste

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Minijobs sind Beschäftigungen, bei denen

das Arbeitsentgelt 538 Euro im Monat nicht übersteigt oder
die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens 3 Monate oder…
1604. Missbrauch von Kindern und Jugendlichen
Rathaus-Dienste

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Im Rahmen des Missbrauchs erfahren Betroffene nicht nur sexuelle Handlungen, sondern zumeist auch psychischen Zwang, wie etwa Drohungen, Beleidigungen oder einschüchterndes und kontrollierendes…
1605. Melde- und Zahlungspflichten
Rathaus-Dienste

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Wenn Sie jemanden einstellen wollen, müssen Sie zu Beginn der Beschäftigung bestimmte Schritte erledigen und Vorgaben erfüllen:

Bei Einstellung des ersten Beschäftigten müssen Sie eine…
1606. Meldepflicht
Rathaus-Dienste

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Wenn Sie eine Wohnung beziehen, müssen Sie sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Gemeinde- oder Stadtverwaltung anmelden. In Deutschland besteht für Personen, die sich nicht nur…
1607. Mietvertrag
Rathaus-Dienste

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Das Mietrecht für Wohnräume ist ein vielschichtiges Rechtsgebiet. Wenn Sie sich unsicher sind, ob Ihr Mietvertrag den gesetzlichen Vorgaben entspricht, sollten Sie sich auf alle Fälle rechtlich…
1608. Mindestlohn
Rathaus-Dienste

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Höhe seit 01.01.2021: EUR 9,50 brutto, ab 01.07.2021: EUR 9,60
Eine Kommission prüft im Rahmen einer Gesamtabwägung, welche Höhe des Mindestlohns geeignet ist, zu einem angemessenen…
1609. Meldung an den Arbeitgeber
Rathaus-Dienste

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Sie sollen Ihren Arbeitgeber über Ihre Schwangerschaft, sobald Ihnen diese bekannt ist, und den mutmaßlichen Tag der Entbindung informieren. Wenn Sie bei Wiederaufnahme der Arbeit nach der Geburt…
1610. Meldepflicht
Rathaus-Dienste

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Wenn Sie innerhalb der Bundesrepublik Deutschland umziehen, müssen Sie sich nur bei Ihrer neuen Gemeinde anmelden. Diese teilt Ihrer früheren Gemeinde mit, dass Sie umgezogen sind. Sie müssen sich…
1611. Lebensmittelüberwachung - gesetzliche Informationen für Verbraucher im Portal "Verbraucherinfo-BW"
Rathaus-Dienste

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Die zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörden müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher unter Namensnennung des Produktes und des verantwortlichen Unternehmers informieren bezüglich:
1612. Massenentlassungen
Rathaus-Dienste

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Eine Massenentlassung liegt vor, wenn innerhalb von 30 Kalendertagen

in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 und weniger als 60 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr als fünf…
1613. Mahnung
Rathaus-Dienste

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Zahlt Ihr Schuldner nicht, haben Sie die Möglichkeit, ihm eine Zahlungsaufforderung (Mahnung) zu schicken. Eine Mahnung ist die bestimmte und eindeutige Aufforderung des Gläubigers an den Schuldner,…
1614. Marken
Rathaus-Dienste

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Marken machen Produkte und Dienstleistungen unverwechselbar und damit unterscheidbar von Konkurrenzangeboten. Durch Marken werden Konsumentinnen und Konsumenten an ein bestimmtes Unternehmen…
1615. Marketing, Kommunikation
Rathaus-Dienste

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Im Fachbegriff "Marketing" steckt das Wort "Markt". Marketing umfasst jedes unternehmerische Planen und Handeln, das sich am Markt orientiert und den Absatz fördert. Es hilft, die Produkte oder…
1616. Luftreinhaltung
Rathaus-Dienste

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Schadstoffemissionen durch Verkehr und Industrieanlagen sowie intensive Landwirtschaft und Heizungsanlagen gehören zu den Hauptverursachern von Luftverschmutzung.
Luftschadstoffe
1617. Luftverkehr
Rathaus-Dienste

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Ob für den Flug in den Urlaub, eine Geschäftsreise oder zum Transport von Waren und Gütern:
Der Luftverkehr hat in den vergangenen Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen.
Um die…
1618. Merkzeichen
Rathaus-Dienste

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Merkzeichen 1.Klasse
Dieses Merkzeichen erhalten Sie als schwerkriegsbeschädigte Person nach dem Bundesversorgungsgesetz und für Verfolgte im Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes mit einem…
1619. Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
Rathaus-Dienste

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Sie sind als Arbeitgeber zur Lohnfortzahlung verpflichtet, wenn einer Ihrer Beschäftigten erkrankt. In den ersten sechs Wochen des Krankheitsfalles zahlen Sie die Vergütung weiter. Dauert die…
1620. Luftfahrtpersonal
Rathaus-Dienste

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Zum Luftfahrtpersonal gehört neben dem Bordpersonal, also den Flugzeugführern und Flugzeugführerinnen und Flugbegleitern und Flugbegleiterinnen, auch das sogenannte Bodenpersonal auf Flugplätzen (zum…
1621. Leistungen der Sozialversicherung
Rathaus-Dienste

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Krankenversicherung

Sie können Ihre Krankenkasse frei wählen. Die Mitgliedschaft in einer Krankenkasse ist nicht vom Beruf oder der Branche abhängig. Die Beiträge zur…
1622. Leistungen bei stationärer Pflege
Rathaus-Dienste

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Die Pflegekasse beteiligt sich an den Pflegekosten in Form von Pauschalbeträgen. Zu den Pflegekosten gehören auch

die Betreuungskosten und
die Kosten für Leistungen der…
1623. Lasten auf Grundstücken
Rathaus-Dienste

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Auf Grundstücken können verschiedene Lasten liegen, über die Sie auf jeden Fall Bescheid wissen sollten, bevor Sie ein Grundstück kaufen. Über folgende Aspekte sollten Sie sich informieren:
1624. Lebensgefährten
Rathaus-Dienste

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Eheähnliche beziehungsweise lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaft
Es gibt Paare, die unverheiratet zusammenleben. In einer solchen Beziehung ist es wichtig, sich Gedanken darüber zu machen,…
1625. Landtagswahl Baden-Württemberg
Rathaus-Dienste

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Allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen sind die Grundvoraussetzung jeder Demokratie.
Bei der Landtagswahl haben Sie mit Ihren Stimmen die Gelegenheit, sich aktiv am…
1626. Lebensmittelhygiene
Rathaus-Dienste

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Sie müssen Hygienevorschriften beachten, wenn Sie Lebensmittel erzeugen, herstellen, behandeln oder in Verkehr bringen. Sie sind dann verpflichtet, regelmäßig betriebseigene Hygienekontrollen…
1627. Land- und Forstwirtschaft
Rathaus-Dienste

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Eine Unternehmensgründung im Bereich der Land- und Forstwirtschaft müssen Sie beim Finanzamt anzeigen und die Einkünfte versteuern. Eine Anmeldung beim Gewerbeamt ist nicht erforderlich.
Zur…
1628. Kündigungsschutz für Schwangere und Mütter
Rathaus-Dienste

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Die Kündigung durch den Arbeitgeber ist während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung unzulässig. Dies gilt auch vier Monate nach einer Fehlgeburt nach der…
1629. Leistungen bei häuslicher Pflege
Rathaus-Dienste

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Bei häuslicher Pflege werden die Sach- und die Geldleistungen nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit gestaffelt. Beides können Sie auch kombiniert in Anspruch nehmen.
Monatliche Sachleistung
1630. Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
Rathaus-Dienste

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Durch das Gesetz werden Vorhaben in den Bereichen öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV), Rad- und Fußverkehr und Straßenbau, Maßnahmen des Lärmschutzes, der Luftreinhaltung und der Wiedervernetzung…
1631. Leistungen der Krankenkassen
Rathaus-Dienste

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Die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen umfassen Sach- und Geldleistungen zur Verhütung, Früherkennung und Behandlung von Krankheiten.
Dazu gehören unter anderem:

ärztliche,…
1632. Ladenöffnungszeiten
Rathaus-Dienste

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Von Montag bis Samstag gibt es keine gesetzlich vorgeschriebenen Ladenschlusszeiten.
Der Verkauf von Waren ist an folgenden Tagen nicht erlaubt:

an Sonn- und gesetzlichen…
1633. Kinder und Jugendliche
Rathaus-Dienste

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Die Hilfsangebote sind vielfältig und können, je nach Bedarf, meist telefonisch, persönlich oder online in Anspruch genommen werden. In der Regel entstehen keine Kosten und Ihre Angaben werden…
1634. Krankenversicherung
Rathaus-Dienste

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Menschen mit schwerer Behinderung können einer gesetzlichen Krankenkasse freiwillig beitreten. Den Beitritt müssen Sie innerhalb von drei Monaten nach der Bekanntgabe des Feststellungsbescheids der…
1635. Kindergarten
Rathaus-Dienste

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Ab dem dritten Lebensjahr bis zur Einschulung können Kinder einen Kindergarten besuchen.
Ein Kind hat vom 3. Geburtstag an bis zum Schuleintritt einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz. Der…
1636. Krankenversicherungsschutz bei Reisen ins Ausland
Rathaus-Dienste

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Mit der Europäischen Krankenversicherungskarte EHIC (European Health Insurance Card) haben Sie als gesetzlich versicherte Person Zugang zu staatlichen Gesundheitsdienstleistungen bei Krankheit oder…
1637. Kraftfahrzeug zulassen, abmelden oder ummelden
Rathaus-Dienste

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Unabhängig davon, ob Sie sich ein fabrikneues oder ein "neues" gebrauchtes Fahrzeug gekauft haben, müssen Sie es vor der ersten Fahrt zulassen.
Welche unterschiedlichen Möglichkeiten es bei…
1638. Kosmetika
Rathaus-Dienste

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Unter Kosmetika werden alle Produkte zusammengefasst, die

äußerlich oder in der Mundhöhle angewendet werden und
der Reinigung oder dem Schutz, der Parfümierung oder der…
1639. Jugendfreiwilligendienste - Freiwilliges Soziales Jahr und Freiwilliges Ökologisches Jahr
Rathaus-Dienste

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Das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) bieten Jugendlichen und jungen Erwachsenen bis zum Alter von 27 Jahren die Möglichkeit, sich in den verschiedensten…
1640. Jugendwohnheime
Rathaus-Dienste

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Zielgruppe des Jugendwohnens sind sozial benachteiligte oder individuell beeinträchtigte junge Menschen, die sich am Übergang von Schule und Beruf befinden. Jugendwohnheime bieten Jugendlichen in der…
1641. Klimaschutz im Verkehr
Rathaus-Dienste

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Die Lage beim Klimawandel ist ernst und die Folgen auch in Baden-Württemberg deutlich spürbar: Starkniederschlagereignisse, niedrige Pegelstände des Rheins, Dürre und Waldbrände nehmen zu. Um die…
1642. Kraftfahrzeug-Versicherungen
Rathaus-Dienste

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Jedes Fahrzeug, das im öffentlichen Straßenverkehr benutzt wird, benötigt eine Kfz-Haftpflichtversicherung.
Als Halter oder Halterin eines Kraftfahrzeuges sind Sie gesetzlich verpflichtet,…
1643. Krankenfahrten
Rathaus-Dienste

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Die Kosten übernehmen die Krankenkassen, wenn die Fahrt aus zwingenden medizinischen Gründen erforderlich ist und eine Ärztin oder ein Arzt sie verordnet hat - zum Beispiel:

…
1644. Kündigung
Rathaus-Dienste

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Ausspruch der Kündigung durch den Arbeitnehmer selbst (Eigenkündigung)
Die Kündigung kann vom Arbeitnehmer gegen den Willen des Arbeitgebers ausgesprochen werden. Sie muss schriftlich erfolgen,…
1645. Kundenrechte im Handel
Rathaus-Dienste

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Kaufverträge gehören zu den häufigsten Rechtsgeschäften des täglichen Lebens.
Der Kaufvertrag über eine bewegliche Sache zwischen einem Verbraucher als Käufer und einem Unternehmen als…
1646. Klimaschutz, Energie und Rohstoffe
Rathaus-Dienste

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Der Klimawandel gehört zu den größten Herausforderungen unserer Zeit. Deshalb gilt es, das Klima zu schützen und eine gemeinsame Klimapolitik umzusetzen.
Dabei spielen neben der…
1647. Kirchliche Trauung
Rathaus-Dienste

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Sie können sich kirchlich nach den Bestimmungen der Religionsgemeinschaften trauen lassen.
Eine kirchliche Trauung ist ohne vorherige standesamtliche Eheschließung möglich.
Bei den…
1648. Krankenversicherung
Rathaus-Dienste

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Die Krankenversicherung kommt für die Behandlungskosten von Versicherten voll oder teilweise auf.
Gesetzliche Krankenversicherung (GKV)
Es wird unterschieden zwischen Pflichtversicherung…
1649. Kontrolle der Lebensmittelsicherheit
Rathaus-Dienste

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Die Betriebe müssen im Wege der betrieblichen Eigenkontrollen zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflicht die Sicherheits- und Qualitätsanforderungen überwachen.
Die amtliche Überwachung ist die…
1650. Kommunales Krisenmanagement und Gefahrenabwehr bei Hochwasser
Rathaus-Dienste

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Das kommunale Krisenmanagement und die Gefahrenabwehr bei Hochwasser sollen Gefahren für Leben oder Gesundheit von Menschen oder Tieren, die Umwelt, erhebliche Sachwerte und die lebensnotwendige…