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1601. Meldepflicht
Rathaus-Dienste

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Wenn Sie eine Wohnung beziehen, müssen Sie sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Gemeinde- oder Stadtverwaltung anmelden. In Deutschland besteht für Personen, die sich nicht nur…
1602. Marketing, Kommunikation
Rathaus-Dienste

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Im Fachbegriff "Marketing" steckt das Wort "Markt". Marketing umfasst jedes unternehmerische Planen und Handeln, das sich am Markt orientiert und den Absatz fördert. Es hilft, die Produkte oder…
1603. Marktüberwachung
Rathaus-Dienste

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Wer Haushaltsgeräte, Spielzeug, Textilien, Elektrogeräte und -artikel, Schutzausrüstungen oder auch Maschinen kauft, verlässt sich darauf, dass sie keine Gefahr für Gesundheit und Leben darstellen.…
1604. Massenentlassungen
Rathaus-Dienste

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Eine Massenentlassung liegt vor, wenn innerhalb von 30 Kalendertagen

in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 und weniger als 60 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr als fünf…
1605. Mahnung
Rathaus-Dienste

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Zahlt Ihr Schuldner nicht, haben Sie die Möglichkeit, ihm eine Zahlungsaufforderung (Mahnung) zu schicken. Eine Mahnung ist die bestimmte und eindeutige Aufforderung des Gläubigers an den Schuldner,…
1606. Marken
Rathaus-Dienste

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Marken machen Produkte und Dienstleistungen unverwechselbar und damit unterscheidbar von Konkurrenzangeboten. Durch Marken werden Konsumentinnen und Konsumenten an ein bestimmtes Unternehmen…
1607. Midijob
Rathaus-Dienste

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Liegt Ihr monatliches Bruttogehalt zwischen 556,01 EUR und 2.000 EUR ("Übergangsbereich"), handelt es sich um einen Midijob. Seit 1. Januar 2023 ist die Obergrenze für Midijobs auf 2.000 EUR…
1608. Luftreinhaltung
Rathaus-Dienste

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Schadstoffemissionen durch Verkehr und Industrieanlagen sowie intensive Landwirtschaft und Heizungsanlagen gehören zu den Hauptverursachern von Luftverschmutzung.
Luftschadstoffe
1609. Luftverkehr
Rathaus-Dienste

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Ob für den Flug in den Urlaub, eine Geschäftsreise oder zum Transport von Waren und Gütern:
Der Luftverkehr hat in den vergangenen Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen.
Um die…
1610. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
Rathaus-Dienste

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Es ist für Menschen mit Behinderungen wichtig, einen Beruf auszuüben und einen Arbeitsplatz zu haben. Dies ist eine wesentliche Voraussetzung für die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft.
Für…
1611. Leistungen der Sozialversicherung
Rathaus-Dienste

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Krankenversicherung

Sie können Ihre Krankenkasse frei wählen. Die Mitgliedschaft in einer Krankenkasse ist nicht vom Beruf oder der Branche abhängig. Die Beiträge zur…
1612. Lebenslanges Lernen
Rathaus-Dienste

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Aufgrund der Veränderungen in unserer Gesellschaft, wie der steigenden Lebenserwartung, der veränderten Altersstruktur und den immensen Transformationsprozessen in der Arbeitswelt, sind Bildung und…
1613. Lebensmittelhygiene
Rathaus-Dienste

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Sie müssen Hygienevorschriften beachten, wenn Sie Lebensmittel erzeugen, herstellen, behandeln oder in Verkehr bringen. Sie sind dann verpflichtet, regelmäßig betriebseigene Hygienekontrollen…
1614. Lebensgefährten
Rathaus-Dienste

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Eheähnliche beziehungsweise lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaft
Es gibt Paare, die unverheiratet zusammenleben. In einer solchen Beziehung ist es wichtig, sich Gedanken darüber zu machen,…
1615. Lebensmittelüberwachung - gesetzliche Informationen für Verbraucher im Portal "Verbraucherinfo-BW"
Rathaus-Dienste

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Die zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörden müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher unter Namensnennung des Produktes und des verantwortlichen Unternehmers informieren bezüglich:
1616. Landeserdbebendienst Baden-Württemberg
Rathaus-Dienste

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Aktuelle Informationen zu regionalen und überregionalen Erdbebenmessungen bietet Ihnen der Landeserdbebendienst Baden-Württemberg (LED).
Nach Erdbeben, bei denen zu erwarten ist, dass die…
1617. Ladenöffnungszeiten
Rathaus-Dienste

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Von Montag bis Samstag gibt es keine gesetzlich vorgeschriebenen Ladenschlusszeiten.
Der Verkauf von Waren ist an folgenden Tagen nicht erlaubt:

an Sonn- und gesetzlichen…
1618. Kündigung durch den Arbeitgeber
Rathaus-Dienste

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Ausspruch der Kündigung
Die Kündigung kann gegen den Willen des Arbeitnehmers ausgesprochen werden. Sie muss schriftlich erfolgen, es muss dem Arbeitnehmer ein Schriftstück mit eigenhändiger…
1619. Kündigung
Rathaus-Dienste

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Ausspruch der Kündigung durch den Arbeitnehmer selbst (Eigenkündigung)
Die Kündigung kann vom Arbeitnehmer gegen den Willen des Arbeitgebers ausgesprochen werden. Sie muss schriftlich erfolgen,…
1620. Leistungen der Krankenkassen
Rathaus-Dienste

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Die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen umfassen Sach- und Geldleistungen zur Verhütung, Früherkennung und Behandlung von Krankheiten.
Dazu gehören unter anderem:

ärztliche,…
1621. Lasten auf Grundstücken
Rathaus-Dienste

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Auf Grundstücken können verschiedene Lasten liegen, über die Sie auf jeden Fall Bescheid wissen sollten, bevor Sie ein Grundstück kaufen. Über folgende Aspekte sollten Sie sich informieren:
1622. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
Rathaus-Dienste

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Die Rentenversicherungsträger erbringen im Rahmen der medizinischen Rehabilitation Leistungen - mit Ausnahme der Früherkennung und Frühförderung für Kinder nach § 42 Absatz 2 Nummer 2 und § 46…
1623. Kundenrechte im Handel
Rathaus-Dienste

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Kaufverträge gehören zu den häufigsten Rechtsgeschäften des täglichen Lebens.
Der Kaufvertrag über eine bewegliche Sache zwischen einem Verbraucher als Käufer und einem Unternehmen als…
1624. Land- und Forstwirtschaft
Rathaus-Dienste

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Eine Unternehmensgründung im Bereich der Land- und Forstwirtschaft müssen Sie beim Finanzamt anzeigen und die Einkünfte versteuern. Eine Anmeldung beim Gewerbeamt ist nicht erforderlich.
Zur…
1625. Kündigungsschutz für Schwangere und Mütter
Rathaus-Dienste

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Die Kündigung durch den Arbeitgeber ist während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung unzulässig. Dies gilt auch vier Monate nach einer Fehlgeburt nach der…
1626. Kinderbetreuung
Rathaus-Dienste

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Sie wollen Ihre Kinder durch andere Personen oder in einer Kindertageseinrichtung betreuen lassen? Auf den folgenden Seiten finden Sie alles Wissenswerte über die verschiedenen…
1627. Krankenversicherung
Rathaus-Dienste

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Die Krankenversicherung kommt für die Behandlungskosten von Versicherten voll oder teilweise auf.
Gesetzliche Krankenversicherung (GKV)
Es wird unterschieden zwischen Pflichtversicherung…
1628. Kinderkrippe
Rathaus-Dienste

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Kinder unter drei Jahren können Kinderkrippen besuchen. Mit ihrem Angebot sind sie auf die besonderen Bedürfnisse der Kleinkinder abgestimmt.
Die Öffnungszeiten der Kinderkrippen orientieren…
1629. Kriminalprävention
Rathaus-Dienste

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Oberstes Ziel der Kriminalprävention ist es, Straftaten und einhergehende Schäden zu verhindern.
Dieser Ansatz ist besser, als später mit hohem Aufwand Strafverfolgung zu betreiben.
1630. Kraftfahrzeug-Versicherungen
Rathaus-Dienste

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Jedes Fahrzeug, das im öffentlichen Straßenverkehr benutzt wird, benötigt eine Kfz-Haftpflichtversicherung.
Als Halter oder Halterin eines Kraftfahrzeuges sind Sie gesetzlich verpflichtet,…
1631. Kraftfahrzeug zulassen, abmelden oder ummelden
Rathaus-Dienste

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Unabhängig davon, ob Sie sich ein fabrikneues oder ein "neues" gebrauchtes Fahrzeug gekauft haben, müssen Sie es vor der ersten Fahrt zulassen.
Welche unterschiedlichen Möglichkeiten es bei…
1632. Jugendwohnheime
Rathaus-Dienste

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Zielgruppe des Jugendwohnens sind sozial benachteiligte oder individuell beeinträchtigte junge Menschen, die sich am Übergang von Schule und Beruf befinden. Jugendwohnheime bieten Jugendlichen in der…
1633. Juristische Person
Rathaus-Dienste

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Die Haftungsbeschränkung kann ein Grund für die Wahl der juristischen Person (Kapitalgesellschaft) als Rechtsform sein. Jedoch ist die Gründung üblicherweise aufwändiger als bei…
1634. Klimaschutz, Energie und Rohstoffe
Rathaus-Dienste

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Der Klimawandel gehört zu den größten Herausforderungen unserer Zeit. Deshalb gilt es, das Klima zu schützen und eine gemeinsame Klimapolitik umzusetzen.
Dabei spielen neben der…
1635. Krankenfahrten
Rathaus-Dienste

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Die Kosten übernehmen die Krankenkassen, wenn die Fahrt aus zwingenden medizinischen Gründen erforderlich ist und eine Ärztin oder ein Arzt sie verordnet hat - zum Beispiel:

…
1636. Krankenversicherung
Rathaus-Dienste

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Menschen mit schwerer Behinderung können einer gesetzlichen Krankenkasse freiwillig beitreten. Den Beitritt müssen Sie innerhalb von drei Monaten nach der Bekanntgabe des Feststellungsbescheids der…
1637. Kommunales Krisenmanagement und Gefahrenabwehr bei Hochwasser
Rathaus-Dienste

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Das kommunale Krisenmanagement und die Gefahrenabwehr bei Hochwasser sollen Gefahren für Leben oder Gesundheit von Menschen oder Tieren, die Umwelt, erhebliche Sachwerte und die lebensnotwendige…
1638. Klimaschutz im Verkehr
Rathaus-Dienste

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Die Lage beim Klimawandel ist ernst und die Folgen auch in Baden-Württemberg deutlich spürbar: Starkniederschlagereignisse, niedrige Pegelstände des Rheins, Dürre und Waldbrände nehmen zu. Um die…
1639. Krankenversicherungsschutz bei Reisen ins Ausland
Rathaus-Dienste

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Mit der Europäischen Krankenversicherungskarte EHIC (European Health Insurance Card) haben Sie als gesetzlich versicherte Person Zugang zu staatlichen Gesundheitsdienstleistungen bei Krankheit oder…
1640. Kosmetika
Rathaus-Dienste

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Unter Kosmetika werden alle Produkte zusammengefasst, die

äußerlich oder in der Mundhöhle angewendet werden und
der Reinigung oder dem Schutz, der Parfümierung oder der…
1641. Kommunalwahlen
Rathaus-Dienste

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Alle fünf Jahre werden in den Gemeinden des Landes sowie in den Landkreisen die Kommunalvertretungen gewählt.
Die letzten Kommunalwahlen in Baden-Württemberg fanden am 26. Mai 2019 statt.…
1642. Kontrolle der Lebensmittelsicherheit
Rathaus-Dienste

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Die Betriebe müssen im Wege der betrieblichen Eigenkontrollen zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflicht die Sicherheits- und Qualitätsanforderungen überwachen.
Die amtliche Überwachung ist die…
1643. Kirchliche Trauung
Rathaus-Dienste

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Sie können sich kirchlich nach den Bestimmungen der Religionsgemeinschaften trauen lassen.
Eine kirchliche Trauung ist ohne vorherige standesamtliche Eheschließung möglich.
Bei den…
1644. Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege
Rathaus-Dienste

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Ein Kind hat mit Vollendung des ersten Lebensjahres bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung

in einer Kindertageseinrichtung (Kinderkrippe oder…
1645. Kindertagespflege
Rathaus-Dienste

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Eine Alternative zur Betreuung des Kindes in einer Kindertageseinrichtung ist die Bildung, Erziehung und Betreuung des Kindes durch eine geeignete Kindertagespflegeperson. Kindertagespflege wird im…
1646. Kindergarten
Rathaus-Dienste

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Ab dem dritten Lebensjahr bis zur Einschulung können Kinder einen Kindergarten besuchen.
Ein Kind hat vom 3. Geburtstag an bis zum Schuleintritt einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz. Der…
1647. Kenntnisgabeverfahren
Rathaus-Dienste

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Vorhaben, die im Geltungsbereich eines qualifizierten oder vorhabenbezogenen Bebauungsplans, der nach dem 29. Juni 1961 rechtsverbindlich geworden ist, und außerhalb des Geltungsbereichs einer…
1648. Kinder und Jugendliche
Rathaus-Dienste

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Die Hilfsangebote sind vielfältig und können, je nach Bedarf, meist telefonisch, persönlich oder online in Anspruch genommen werden. In der Regel entstehen keine Kosten und Ihre Angaben werden…
1649. Kennzeichnung von Lebensmitteln
Rathaus-Dienste

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Auf dem Etikett (oder an anderer Stelle der Verpackung) von Lebensmitteln finden Sie vorgeschriebene und auch freiwillige Angaben zu Zutaten und Eigenschaften.
Alle Angaben müssen wahr und…
1650. Katastrophenschutz
Rathaus-Dienste

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Naturkatastrophen und außergewöhnliche Schadenereignisse können das Leben oder die Gesundheit zahlreicher Menschen oder Tiere, die Umwelt, erhebliche Sachwerte oder die lebensnotwendige Versorgung…