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441. Musterfeststellungsklage - sich anschließen
Rathaus-Dienste

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Musterklage in Massefällen von Verbraucheransprüchen gegenüber Unternehmen
Ziel: gebündelte Klärung zentraler Tatsachen und Rechtsfragen .
Anschluss erfolgt durch Anmeldung im…
442. Messen, Ausstellungen und Märkte gewerblich veranstalten - Festsetzung beantragen
Rathaus-Dienste

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Wenn Sie eine Messe, eine Ausstellung oder einen Markt veranstalten wollen, benötigen Sie dafür die Festsetzung der zuständigen Stelle. Mit der Festsetzung dürfen Sie als Veranstalter die Messe, die…
443. Melderegister - Gruppenauskunft beantragen
Rathaus-Dienste

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Für die Zusammensetzung einer Personengruppe dürfen nur folgende Daten herangezogen werden:

Geburtsdatum
Geschlecht
derzeitige Staatsangehörigkeit
derzeitige…
444. Melderegister - Online-Auskunft beantragen
Rathaus-Dienste

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Wenn Sie eine bestimmte Person suchen, können Sie bestimmte Daten aus dem Melderegister online abfragen.
Sie erhalten folgende Daten der gesuchten Person:

Vor- und…
445. Modernisierung von Brückenbauwerken - Förderung beantragen
Rathaus-Dienste

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Mit der Förderung der Brückenbauwerke nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) unterstützt das Land Kommunen, ihren Investitionsrückstand in diesem sicherheits- und…
446. Mindestlohn durchsetzen
Rathaus-Dienste

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Die Zollverwaltung kontrolliert die Einhaltung des Mindestlohns. Sie kann Einsicht in Geschäftsunterlagen wie Arbeitsverträge nehmen und die Erstellung von Dokumenten von Arbeitgebern verlangen.
447. Mitwirkung von Kindern bei Veranstaltungen beantragen
Rathaus-Dienste

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Kinder unterliegen einem besonderen Schutz. Das gilt auch für Fälle, in denen Kinder gegen Entgelt einer Tätigkeit nachgehen sollen.
Sie können Kinder und vollzeitschulpflichtige Jugendliche…
448. Mietwagengenehmigung beantragen
Rathaus-Dienste

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Sie möchten gewerblich Personen mit Mietwagen befördern?
Dafür benötigen Sie eine Mietwagengenehmigung.
Sie dürfen den Wagen nur im Ganzen vermieten. Die Mieterin oder der Mieter…
449. Melderegister - Übermittlungssperre bei Alters- und Ehejubiläen beantragen
Rathaus-Dienste

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Bei bestimmten Ereignissen, beispielsweise besonderen Geburtstagen oder Ehejubiläen, kann Ihre Gemeinde Ihren Namen und Ihre Anschrift an Mandatsträger, Presse, Rundfunk sowie an das…
450. Melderegisterauskunft - Gruppenauskunft an Parteien oder Wählergruppen erteilen
Rathaus-Dienste

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Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen können eine Gruppenauskunft, beispielsweise die Nennung aller Personen, die zwischen 18 und 25 Jahre alt sind, aus dem Melderegister…