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441. Musterfeststellungsklage - sich anschließen
Rathaus-Dienste

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Musterklage in Massefällen von Verbraucheransprüchen gegenüber Unternehmen
Ziel: gebündelte Klärung zentraler Tatsachen und Rechtsfragen .
Anschluss erfolgt durch Anmeldung im…
442. Mutterschaftsgeld beantragen (gesetzlich Versicherte)
Rathaus-Dienste

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Frauen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, erhalten für die Zeit der Mutterschutzfristen Mutterschaftsgeld.
Mutterschutzfristen sind

sechs Wochen vor der…
443. Mofaprüfbescheinigung beantragen
Rathaus-Dienste

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Sie dürfen auf öffentlichen Straßen mit einem Mofa fahren, wenn Sie eine "Mofaprüfbescheinigung" besitzen. Diese erhalten Sie, wenn Sie

erfolgreich eine theoretische und praktische…
444. Modernisierung von Brückenbauwerken - Förderung beantragen
Rathaus-Dienste

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Mit der Förderung der Brückenbauwerke nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) unterstützt das Land Kommunen, ihren Investitionsrückstand in diesem sicherheits- und…
445. Mitwirkung von Kindern bei Veranstaltungen beantragen
Rathaus-Dienste

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Kinder unterliegen einem besonderen Schutz. Das gilt auch für Fälle, in denen Kinder gegen Entgelt einer Tätigkeit nachgehen sollen. Sie können Kinder und vollzeitschulpflichtige Jugendliche nur…
446. Mindestlohn durchsetzen
Rathaus-Dienste

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Die Zollverwaltung kontrolliert die Einhaltung des Mindestlohns. Sie kann Einsicht in Geschäftsunterlagen wie Arbeitsverträge nehmen und die Erstellung von Dokumenten von Arbeitgebern verlangen.
447. Messen, Ausstellungen und Märkte gewerblich veranstalten - Festsetzung beantragen
Rathaus-Dienste

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Wenn Sie eine Messe, eine Ausstellung oder einen Markt veranstalten wollen, benötigen Sie dafür die Festsetzung der zuständigen Stelle. Mit der Festsetzung dürfen Sie als Veranstalter die Messe, die…
448. Mietwagengenehmigung beantragen
Rathaus-Dienste

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Sie möchten gewerblich Personen mit Mietwagen befördern?
Dafür benötigen Sie eine Mietwagengenehmigung.
Sie dürfen den Wagen nur im Ganzen vermieten. Die Mieterin oder der Mieter…
449. Melderegisterauskunft - Gruppenauskunft an Parteien oder Wählergruppen erteilen
Rathaus-Dienste

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Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen können eine Gruppenauskunft, beispielsweise die Nennung aller Personen, die zwischen 18 und 25 Jahre alt sind, aus dem Melderegister…
450. Melderegister - Übermittlungssperre bei Alters- und Ehejubiläen beantragen
Rathaus-Dienste

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Bei bestimmten Ereignissen, beispielsweise besonderen Geburtstagen oder Ehejubiläen, kann Ihre Gemeinde Ihren Namen und Ihre Anschrift an Mandatsträger, Presse, Rundfunk sowie an das…