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1501. Pflichten bei unerlaubter Datenweitergabe
Rathaus-Dienste

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Wenn Sie feststellen, dass in Ihrem Unternehmen gespeicherte Daten unrechtmäßig an Dritte weitergegeben wurden und dadurch die Rechte und schutzwürdigen Interessen der Betroffenen schwer…
1502. Pflichten im Arbeitsschutz
Rathaus-Dienste

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Entsprechend dem Arbeitsschutzgesetz müssen Sie als Arbeitgeber alle erforderlichen Maßnahmen, die die Sicherheit und den Schutz der Gesundheit der Beschäftigten betreffen, durchführen. Sie sind…
1503. Pflegeversicherung
Rathaus-Dienste

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Alle in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten sind auch pflegeversichert. Daneben sind bestimmte sozial schutzbedürftige Personen auch ohne gesetzliche Krankenversicherung…
1504. Pflegegrad
Rathaus-Dienste

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Pflegebedürftig sind Personen, die körperliche, seelische oder geistige Beeinträchtigungen nicht selbständig kompensieren oder bewältigen können. Zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit wird der…
1505. Pflege von Angehörigen
Rathaus-Dienste

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Wenn ein nah verwandter Mensch pflegebedürftig wird, tritt für seine Angehörigen oft eine schwierige Situation ein. Vieles ist zu regeln, vor allem die Frage, wer die Pflege übernimmt.
Zur…
1506. Pferdehaltung
Rathaus-Dienste

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Das Tierschutzgesetz schreibt vor, dass die Haltung von Tieren ihren natürlichen Bedürfnissen und ihrer Art entsprechen muss.
Für Pferde bedeutet das:

täglich eine mehrstündige…
1507. Patientenrechte
Rathaus-Dienste

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Wenn Sie sich ärztlich behandeln lassen, haben Sie keine Garantie auf Heilung. Es besteht auch kein Rechtsanspruch auf Heilung, da diese in einigen Fällen auch mit der besten Behandlung nicht…
1508. Personalausweis
Rathaus-Dienste

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Seit dem 1. November 2010 gibt es den Personalausweis im Scheckkartenformat. Er verfügt mit seinem integrierten Chip über eine höhere Sicherheit gegen Fälschung und Missbrauch. Außerdem bietet er…
1509. Niederlassungserlaubnis
Rathaus-Dienste

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Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel, der eine rechtliche Verfestigung des Aufenthalts bedeutet. Damit dürfen Sie arbeiten oder selbständig tätig sein.
Wenn Sie…
1510. Persönliches Budget
Rathaus-Dienste

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Als Mensch mit Behinderung können Sie einen Anspruch auf ein Persönliches Budget haben. Mit dem Persönlichen Budget können Sie sich erforderliche Leistungen selbst einkaufen.
Anstelle von…
1511. Personalsuche - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
Rathaus-Dienste

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Erstellen Sie schon vor der eigentlichen Suche ein Anforderungsprofil Ihrer neue Mitarbeiterin oder Ihres neuen Mitarbeiters. Überlegen Sie, wo Sie geeignete Bewerber beziehungsweise Bewerberinnen…
1512. Personalvertretung
Rathaus-Dienste

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In den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben repräsentieren Personalräte die Beschäftigten und vertreten deren Interessen gegenüber den Dienststellenleitungen. Bei Gerichten gibt es besondere…
1513. Personalausweis, Reisepass
Rathaus-Dienste

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Sie wollen verreisen oder auch nur ein Paket von der Post abholen?
Wir erläutern, wie Sie einen Reisepass oder einen Ausweis beantragen können und was zu tun ist, wenn Sie umziehen, einen…
1514. Personalausweis und Reisepass
Rathaus-Dienste

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Spätaussiedler, ihre Ehegatten und Abkömmlinge erhalten deutsche Personalausweise und Reisepässe, wenn sie Deutsche im Sinne des Grundgesetzes geworden sind.
Die Deutscheneigenschaft wird…
1515. Patente, Marken, Ideentransfer
Rathaus-Dienste

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Eine innovative Idee allein reicht für den wirtschaftlichen Erfolg nicht aus - sie muss sich auch durchsetzen. Mit der Umsetzung und Marktdurchsetzung einer Geschäftsidee untrennbar verbunden sind…
1516. Patente und Gebrauchsmuster
Rathaus-Dienste

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Sie meinen, etwas erfunden zu haben, und haben eine Idee, wie Sie Ihre Erfindung gewerblich nutzen können? Dann sollten Sie prüfen, ob Ihre Erfindung patentfähig oder ob vielleicht eine…
1517. Nutztierhaltung
Rathaus-Dienste

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Nutztierhaltung nach dem Tierschutzrecht ist die Haltung von landwirtschaftlichen Nutztieren oder anderen warmblütigen Wirbeltieren.
Sinn und Zweck ist die Erzeugung von Nahrungsmitteln, Wolle,…
1518. Öffentlicher Personennahverkehr und Schienenverkehr
Rathaus-Dienste

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Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist ein wichtiges Element einer nachhaltigen, umweltfreundlichen und ressourcenschonenden Mobilität. Ein engmaschiges Schienennetz stellt eine hohe…
1519. Öffentliches Testament
Rathaus-Dienste

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Das öffentliche Testament ist ein notarielles Testament. Das heißt, dass es durch eine Notarin oder einen Notar errichtet wird.
Für Sie gibt es zwei Möglichkeiten, der Notarin oder dem Notar…
1520. Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung (Energielabel) - produktbezogener Umweltschutz
Rathaus-Dienste

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Was ist Ökodesign?
Die EU-Ökodesign-Richtlinie bildet den Rahmen für produktspezifische Verordnungen, die für viele Produkte Anforderungen an ihre umweltrelevanten Eigenschaften festlegen. So…
1521. Opferschutz und Opferhilfe
Rathaus-Dienste

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Als Opfer von Straftaten finden Sie in der für Sie belastenden und ungewohnten Situation hier Beispiele für Handlungsmöglichkeiten und Zugang zu den verschiedenen Hilfen und…
1522. Organe eines Vereins
Rathaus-Dienste

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Jeder Verein muss einen Vorstand haben. Als eigenständige Rechtspersönlichkeit benötigt er ein Organ, das unabhängig von seinem Mitgliederbestand für ihn handeln kann.
Der Vorstand vertritt den…
1523. Organisation der Ausbildung
Rathaus-Dienste

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Innerhalb Ihres Betriebes müssen Sie dafür sorgen, dass der Ablauf der Ausbildung den rechtlichen Vorgaben entspricht.
Als Grundlage für die Organisation der Ausbildung dient die…
1524. Nutztierhaltung - einzelne Bereiche
Rathaus-Dienste

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Der Infodienst der Landwirtschaftsverwaltung bietet Informationen über Nutztiere und deren Haltung in einem landwirtschaftlichen Betrieb.
Daneben werden Themen wie beispielsweise Gesundheit,…
1525. Nutzung des Grundstücks
Rathaus-Dienste

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Ein Grundstück können Sie nicht auf beliebige Art nutzen, sondern es gibt ganz verschiedene Nutzungsbeschränkungen. Diese können sich zum Beispiel aus Regelungen des Baurechts oder des Wasser- und…
1526. Notlagen
Rathaus-Dienste

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Eine Notlage trifft die meisten Menschen völlig unvorbereitet.
Für den Fall der Fälle ist es wichtig, die Telefonnummer der jeweils zuständigen Stelle parat zu haben und nicht lange…
1527. Niveaustufen und Ebenen
Rathaus-Dienste

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Bei einem Wechsel zwischen Werkrealschule, Hauptschule, Realschule, Gemeinschaftsschule und Gymnasium der Normalform müssen die Schülerinnen und Schüler bestimmte Leistungsanforderungen erfüllen,…
1528. Neuordnung von Grundstücken
Rathaus-Dienste

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Unterschiedliche Eigentumsverhältnisse an Grundstücken können unter Umständen einer wirtschaftlichen Nutzung von Flächen im Weg stehen. Das ist z.B. der Fall, wenn eine geplante Bundesstraße nicht…
1529. Nichtraucherschutz
Rathaus-Dienste

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Nichtraucherschutz
Zum Schutz der Bevölkerung vor den gesundheitlichen Gefahren des Passivrauchens, gibt es eine Reihe gesetzlicher Regelungen.
Die Regelungen des…
1530. Neuankunft ausländische Fachkraft
Rathaus-Dienste

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Willkommen in Baden-Württemberg
Herzlich willkommen in Deutschland und in Baden-Württemberg.
Baden-Württemberg ist ein Land voller Erfindergeist, Schaffenskraft und Kreativität.…