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1651. Lebensmittelüberwachung - gesetzliche Informationen für Verbraucher im Portal "Verbraucherinfo-BW"
Rathaus-Dienste

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Die zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörden müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher unter Namensnennung des Produktes und des verantwortlichen Unternehmers informieren bezüglich:
1652. Landeserdbebendienst Baden-Württemberg
Rathaus-Dienste

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Aktuelle Informationen zu regionalen und überregionalen Erdbebenmessungen bietet Ihnen der Landeserdbebendienst Baden-Württemberg (LED).
Nach Erdbeben, bei denen zu erwarten ist, dass die…
1653. Leistungen der Krankenkassen
Rathaus-Dienste

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Die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen umfassen Sach- und Geldleistungen zur Verhütung, Früherkennung und Behandlung von Krankheiten.
Dazu gehören unter anderem:

ärztliche,…
1654. Lasten auf Grundstücken
Rathaus-Dienste

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Auf Grundstücken können verschiedene Lasten liegen, über die Sie auf jeden Fall Bescheid wissen sollten, bevor Sie ein Grundstück kaufen. Über folgende Aspekte sollten Sie sich informieren:
1655. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
Rathaus-Dienste

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Die Rentenversicherungsträger erbringen im Rahmen der medizinischen Rehabilitation Leistungen - mit Ausnahme der Früherkennung und Frühförderung für Kinder nach § 42 Absatz 2 Nummer 2 und § 46…
1656. Land- und Forstwirtschaft
Rathaus-Dienste

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Eine Unternehmensgründung im Bereich der Land- und Forstwirtschaft müssen Sie beim Finanzamt anzeigen und die Einkünfte versteuern. Eine Anmeldung beim Gewerbeamt ist nicht erforderlich.
Zur…
1657. Kinderbetreuung
Rathaus-Dienste

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Sie wollen Ihre Kinder durch andere Personen oder in einer Kindertageseinrichtung betreuen lassen? Auf den folgenden Seiten finden Sie alles Wissenswerte über die verschiedenen…
1658. Krankenversicherung
Rathaus-Dienste

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Die Krankenversicherung kommt für die Behandlungskosten von Versicherten voll oder teilweise auf.
Gesetzliche Krankenversicherung (GKV)
Es wird unterschieden zwischen Pflichtversicherung…
1659. Kinderkrippe
Rathaus-Dienste

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Kinder unter drei Jahren können Kinderkrippen besuchen. Mit ihrem Angebot sind sie auf die besonderen Bedürfnisse der Kleinkinder abgestimmt.
Die Öffnungszeiten der Kinderkrippen orientieren…
1660. Kriminalprävention
Rathaus-Dienste

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Oberstes Ziel der Kriminalprävention ist es, Straftaten und einhergehende Schäden zu verhindern.
Dieser Ansatz ist besser, als später mit hohem Aufwand Strafverfolgung zu betreiben.
1661. Kraftfahrzeug-Versicherungen
Rathaus-Dienste

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Jedes Fahrzeug, das im öffentlichen Straßenverkehr benutzt wird, benötigt eine Kfz-Haftpflichtversicherung.
Als Halter oder Halterin eines Kraftfahrzeuges sind Sie gesetzlich verpflichtet,…
1662. Kraftfahrzeug zulassen, abmelden oder ummelden
Rathaus-Dienste

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Unabhängig davon, ob Sie sich ein fabrikneues oder ein "neues" gebrauchtes Fahrzeug gekauft haben, müssen Sie es vor der ersten Fahrt zulassen.
Welche unterschiedlichen Möglichkeiten es bei…
1663. Jugendwohnheime
Rathaus-Dienste

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Zielgruppe des Jugendwohnens sind sozial benachteiligte oder individuell beeinträchtigte junge Menschen, die sich am Übergang von Schule und Beruf befinden. Jugendwohnheime bieten Jugendlichen in der…
1664. Juristische Person
Rathaus-Dienste

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Die Haftungsbeschränkung kann ein Grund für die Wahl der juristischen Person (Kapitalgesellschaft) als Rechtsform sein. Jedoch ist die Gründung üblicherweise aufwändiger als bei…
1665. Klimaschutz, Energie und Rohstoffe
Rathaus-Dienste

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Der Klimawandel gehört zu den größten Herausforderungen unserer Zeit. Deshalb gilt es, das Klima zu schützen und eine gemeinsame Klimapolitik umzusetzen.
Dabei spielen neben der…
1666. Ladenöffnungszeiten
Rathaus-Dienste

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Von Montag bis Samstag gibt es keine gesetzlich vorgeschriebenen Ladenschlusszeiten.
Der Verkauf von Waren ist an folgenden Tagen nicht erlaubt:

an Sonn- und gesetzlichen…
1667. Krankenfahrten
Rathaus-Dienste

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Die Kosten übernehmen die Krankenkassen, wenn die Fahrt aus zwingenden medizinischen Gründen erforderlich ist und eine Ärztin oder ein Arzt sie verordnet hat - zum Beispiel:

…
1668. Krankenversicherung
Rathaus-Dienste

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Menschen mit schwerer Behinderung können einer gesetzlichen Krankenkasse freiwillig beitreten. Den Beitritt müssen Sie innerhalb von drei Monaten nach der Bekanntgabe des Feststellungsbescheids der…
1669. Kündigung durch den Arbeitgeber
Rathaus-Dienste

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Ausspruch der Kündigung
Die Kündigung kann gegen den Willen des Arbeitnehmers ausgesprochen werden. Sie muss schriftlich erfolgen, es muss dem Arbeitnehmer ein Schriftstück mit eigenhändiger…
1670. Kündigung
Rathaus-Dienste

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Ausspruch der Kündigung durch den Arbeitnehmer selbst (Eigenkündigung)
Die Kündigung kann vom Arbeitnehmer gegen den Willen des Arbeitgebers ausgesprochen werden. Sie muss schriftlich erfolgen,…
1671. Kommunales Krisenmanagement und Gefahrenabwehr bei Hochwasser
Rathaus-Dienste

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Das kommunale Krisenmanagement und die Gefahrenabwehr bei Hochwasser sollen Gefahren für Leben oder Gesundheit von Menschen oder Tieren, die Umwelt, erhebliche Sachwerte und die lebensnotwendige…
1672. Klimaschutz im Verkehr
Rathaus-Dienste

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Die Lage beim Klimawandel ist ernst und die Folgen auch in Baden-Württemberg deutlich spürbar: Starkniederschlagereignisse, niedrige Pegelstände des Rheins, Dürre und Waldbrände nehmen zu. Um die…
1673. Krankenversicherungsschutz bei Reisen ins Ausland
Rathaus-Dienste

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Mit der Europäischen Krankenversicherungskarte EHIC (European Health Insurance Card) haben Sie als gesetzlich versicherte Person Zugang zu staatlichen Gesundheitsdienstleistungen bei Krankheit oder…
1674. Kosmetika
Rathaus-Dienste

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Unter Kosmetika werden alle Produkte zusammengefasst, die

äußerlich oder in der Mundhöhle angewendet werden und
der Reinigung oder dem Schutz, der Parfümierung oder der…
1675. Kommunalwahlen
Rathaus-Dienste

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Alle fünf Jahre werden in den Gemeinden des Landes sowie in den Landkreisen die Kommunalvertretungen gewählt.
Die letzten Kommunalwahlen in Baden-Württemberg fanden am 26. Mai 2019 statt.…
1676. Kontrolle der Lebensmittelsicherheit
Rathaus-Dienste

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Die Betriebe müssen im Wege der betrieblichen Eigenkontrollen zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflicht die Sicherheits- und Qualitätsanforderungen überwachen.
Die amtliche Überwachung ist die…
1677. Kirchliche Trauung
Rathaus-Dienste

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Sie können sich kirchlich nach den Bestimmungen der Religionsgemeinschaften trauen lassen.
Eine kirchliche Trauung ist ohne vorherige standesamtliche Eheschließung möglich.
Bei den…
1678. Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege
Rathaus-Dienste

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Ein Kind hat mit Vollendung des ersten Lebensjahres bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung

in einer Kindertageseinrichtung (Kinderkrippe oder…
1679. Kindertagespflege
Rathaus-Dienste

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Eine Alternative zur Betreuung des Kindes in einer Kindertageseinrichtung ist die Bildung, Erziehung und Betreuung des Kindes durch eine geeignete Kindertagespflegeperson. Kindertagespflege wird im…
1680. Kindergarten
Rathaus-Dienste

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Ab dem dritten Lebensjahr bis zur Einschulung können Kinder einen Kindergarten besuchen.
Ein Kind hat vom 3. Geburtstag an bis zum Schuleintritt einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz. Der…