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1321. Verkehrssicherheit und Straßennutzung
Rathaus-Dienste

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Zur stetigen Verbesserung der Verkehrssicherheit muss neben der Verminderung von Unfallfolgen vor allem die Zahl der Verkehrsunfälle verringert werden. Das umsichtige und rücksichtsvolle Verhalten…
1322. Verkehrsunfall
Rathaus-Dienste

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Jeden Tag berichten Zeitungen, Radio und Fernsehen über Verkehrsunfälle.
Doch was passiert, wenn Sie selbst betroffen sind?
Grundsätzlich ist jede Person verpflichtet zu helfen, wenn er…
1323. Verkehrsverbünde in Baden-Württemberg
Rathaus-Dienste

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In Baden-Württemberg gibt es aktuell 19 Tarif- und Verkehrsverbünde.
Manche umfassen nur einen Landkreis, wie etwa der Kreisverkehr Schwäbisch Hall, andere erstrecken sich über mehrere…
1324. Verlust von Dokumenten
Rathaus-Dienste

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Haben Sie zum Beispiel Ihre Ausweisdokumente verloren oder wurden sie Ihnen gestohlen? Dann müssen Sie diesen Verlust so schnell wie möglich melden und Ersatzdokumente beantragen.
1325. Vergabeverfahren
Rathaus-Dienste

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Maßgebend für das öffentliche Auftragswesen sind die Vergabegrundsätze. Zu diesen zählen:

Wettbewerbsgrundsatz
In einem möglichst formalisierten und transparenten Verfahren…
1326. Urlaubsansprüche
Rathaus-Dienste

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Der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch ist abhängig von der Anzahl der Arbeitstage pro Woche. Für ein Jahr beträgt er bei einer Sechstagewoche 24 Werktage. Bei einer Fünftagewoche beträgt er hingegen…
1327. Vaterschaft
Rathaus-Dienste

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Bei ehelich geborenen Kindern gilt grundsätzlich der Ehemann der Mutter als Vater des Kindes.
Handelt es sich um ein nicht eheliches Kind, ist der Mann Vater des Kindes,

der die…
1328. Verbraucherportal Baden-Württemberg
Rathaus-Dienste

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Verbraucherportal Baden-Württemberg
Von der Überwachung der Lebensmittel und der Sicherheit im Internet über die Ernährung von Kindern bis hin zur Bekämpfung von Tierkrankheiten. Die Themen des…
1329. Verbraucherrechte bei Reisemängeln
Rathaus-Dienste

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Nicht immer erhalten Sie Leistungen, die den Anforderungen in Ihrer Reisebestätigung und der Beschreibung im Katalog des Reiseveranstalters entsprechen. Wird Ihnen zum Beispiel statt des…
1330. Verbraucherrechte rund um den Reisevertrag
Rathaus-Dienste

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Unter welchen Voraussetzungen ist ein Reiserücktritt möglich?
Wenn Sie eine Reise nicht antreten können oder wollen, so haben Sie als Verbraucher folgende Rechte:

Sie können…
1331. Verbraucherschutz im Reiserecht
Rathaus-Dienste

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Sommerzeit – Reisezeit. Doch manch einer kommt von einer gebuchten Reise zurück, die seinen Erwartungen und oftmals auch den Versprechungen des Reiseveranstalters nicht gerecht wurde. Um die Rechte…
1332. Verbraucherschutz und Ernährung
Rathaus-Dienste

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Wie finden Sie Ihren persönlichen Weg des guten Essens - zuhause und unterwegs?
Welche Angebote rund um Ernährung gibt es für Kinder und Jugendliche?
Was ist nachhaltige Ernährung…
1333. Verein als Arbeitgeber
Rathaus-Dienste

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Vereine, die Arbeitnehmer beschäftigen und somit Arbeitgeber sind, müssen sich an das Lohnsteuer- und der Sozialversicherungsrecht halten
Arbeitnehmer im Verein
Arbeitnehmer des Vereins…
1334. Vereinssatzung
Rathaus-Dienste

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Jeder Verein muss sich eine Satzung geben. Welchen Inhalt die Satzung hat, ist Ihnen dabei weitgehend freigestellt. Sie müssen nur darauf achten, dass der Verein einen bestimmten Zweck verfolgt und…
1335. Verfahrensfreie Bauvorhaben
Rathaus-Dienste

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Für ein verfahrensfreies Bauvorhaben ist keine Baugenehmigung erforderlich, es muss kein förmliches Genehmigungsverfahren durchlaufen werden und auch keine Anzeige bei der Baurechtsbehörde gemacht…
1336. Verfügungen von Todes wegen
Rathaus-Dienste

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Möchten Sie die Erbfolge individuell festlegen, können Sie dies mithilfe eines Testaments oder eines Erbvertrages tun. Man spricht dann von einer gewillkürten Erbfolge. Sie können Ihre Erbfolge in…
1337. Verkehr und Verkehrswege
Rathaus-Dienste

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Auto, Bus, Bahn und Flugzeug machen es möglich, dass jeder Mensch sowohl in seiner Freizeit als auch im Berufsleben mobil sein kann. Hier erhalten Sie einen Überblick über die unterschiedlichen…
1338. Verlobung
Rathaus-Dienste

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Eine Verlobung ist das Versprechen zweier Menschen zu heiraten.
Auf bestimmte äußere Formen wie beispielsweise einen Ringwechsel oder eine Verlobungsanzeige kommt es nicht an.
Rechtlich…
1339. Verlässliche Grundschule
Rathaus-Dienste

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Die Verlässliche Grundschule soll Sie als Eltern unterstützen, wenn Ihr Kind über die Unterrichtszeit hinaus betreut werden soll.
Sie bietet an den Vormittagen möglichst gleichlange und…
1340. Unternehmenssteuern
Rathaus-Dienste

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Im laufenden Betrieb eines Unternehmens können unter anderem folgende Steuern anfallen:

Einkommensteuer
Körperschaftsteuer
Solidaritätszuschlag
Kirchensteuer
…
1341. Unternehmensverbundene Stiftungen
Rathaus-Dienste

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Eine besondere Form der Stiftung ist die unternehmensverbundene Stiftung.
Es gibt zwei Arten unternehmensverbundener Stiftungen: die Unternehmensträgerstiftung und die Beteiligungsstiftung. Die…
1342. Unterstützte Beschäftigung
Rathaus-Dienste

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Unterstützte Beschäftigung ist die individuelle betriebliche Qualifizierung, Einarbeitung und Begleitung von Menschen mit Behinderungen mit besonderem Unterstützungsbedarf in Betrieben des…
1343. Verkauf - Entgeltliche Übertragung
Rathaus-Dienste

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Neben der unentgeltlichen Übertragung durch Schenkung oder Erbe gibt es die entgeltliche Übertragung eines Unternehmens durch Verkauf. Häufig übernimmt die Nachfolgerin oder der Nachfolger das…
1344. Vergabe der Straßennamen und Hausnummern
Rathaus-Dienste

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Die Straßennamen werden in der Regel schon bei der Erstellung der Bebauungspläne durch die Gemeinden bestimmt.
Sobald Sie einen Bauantrag abgeben, wird im Verlauf des Bearbeitungsverfahrens…
1345. Verbote und Überwachung
Rathaus-Dienste

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Es ist unter anderem verboten,

von einem Tier Leistungen zu verlangen, die es körperlich nicht in der Lage ist zu erbringen oder durch die ihm Schmerzen oder Leiden zugefügt werden,
1346. Verbleib des Kindes in der Pflegefamilie
Rathaus-Dienste

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Wenn sich nach Einschätzung des Jugendamts die Bedingungen in der Herkunftsfamilie in einem für das Kind vertretbaren Zeitraum nicht nachhaltig verbessern, wird das Kind auf Dauer in seiner…
1347. Unterstützung für Pflegeeltern
Rathaus-Dienste

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Beratung durch das Jugendamt
Sie werden während des Pflegeverhältnisses durch das Jugendamt begleitet und unterstützt. Neben Fragen der Erziehung und Beziehungsgestaltung können auch rechtliche…
1348. Unwetter-Soforthilfen
Rathaus-Dienste

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Das Land Baden-Württemberg zahlt aktuell keine Unwetter-Soforthilfen aus.
Wenn Sie nach einem Unwetter oder einem anderen schweren Naturereignis Unwetter-Soforthilfen beantragen können, dann…
1349. Urheberrecht
Rathaus-Dienste

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Im schriftstellerischen oder künstlerischen Bereich tätige Freiberufler erbringen größtenteils persönliche geistige Schöpfungen. Diese sind durch das Urheberrecht geschützt.
Das Urheberrecht…
1350. Urlaubsanspruch bei Mutterschutz
Rathaus-Dienste

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Für Ihren Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub und die Berechnung der Dauer des Urlaubs gelten die Ausfallzeiten wegen mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote sowie die Schutzfristen vor und…