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1501. Praktikanten und studentische Aushilfen
Rathaus-Dienste

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Arbeitsrecht
Steht der Lernzweck im Vordergrund, spricht dies gegen ein Arbeitsverhältnis. Wer sich also nach der tatsächlichen Ausgestaltung und Durchführung des Vertragsverhältnisses für eine…
1502. Praktikum
Rathaus-Dienste

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Ein Praktikum kann nur ein paar Tage, aber auch mehrere Monate dauern. Es kann parallel zum Schulbesuch, in den Schulferien oder nach Abschluss der Schule stattfinden.
Wichtig für die…
1503. Preisauszeichnungspflicht
Rathaus-Dienste

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Wie Waren und Dienstleistungen in Deutschland mit Preisen auszuzeichnen sind, regelt die Preisangabenverordnung (PAngV).
Sie soll sachlich richtige und vollständige Preisangaben gewährleisten…
1504. Pflegeeltern
Rathaus-Dienste

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Hier können Sie sich informieren über:

Pflegeformen
Ihre Rechte und Pflichten als Pflegeeltern
die Zusammenarbeit mit dem Jugendamt
das Umgangsrecht des…
1505. Planung der Heizungsanlage
Rathaus-Dienste

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Bereits in der Planungsphase des Hauses sollten Sie sich für eine bestimmte Heizungsanlage entscheiden. Der Platzbedarf der verschiedenen Anlagen ist vom Brennstoff oder der Energiequelle abhängig,…
1506. Pflege von Angehörigen
Rathaus-Dienste

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Wenn ein nah verwandter Mensch pflegebedürftig wird, tritt für seine Angehörigen oft eine schwierige Situation ein. Vieles ist zu regeln, vor allem die Frage, wer die Pflege übernimmt.
Zur…
1507. Pflichten nach dem Geldwäschegesetz
Rathaus-Dienste

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Bestimmte Unternehmen oder Gewerbetreibende müssen nach dem Geldwäschegesetz (GwG) im Umgang mit Ihren Geschäftspartnern Sorgfaltspflichten beachten.
Daneben bedarf es eines…
1508. Pflichtteil
Rathaus-Dienste

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Als Erblasser können Sie durch eine Verfügung von Todes wegen selbst bestimmen, wer Sie beerben soll. Sie sind dabei nicht an die gesetzliche Erbfolge gebunden und haben auch die Möglichkeit, Ihre…
1509. Pflegeversicherung
Rathaus-Dienste

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Alle in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten sind auch pflegeversichert. Daneben sind bestimmte sozial schutzbedürftige Personen auch ohne gesetzliche Krankenversicherung…
1510. Pflichten bei unerlaubter Datenweitergabe
Rathaus-Dienste

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Wenn Sie feststellen, dass in Ihrem Unternehmen gespeicherte Daten unrechtmäßig an Dritte weitergegeben wurden und dadurch die Rechte und schutzwürdigen Interessen der Betroffenen schwer…
1511. Pflichten im Arbeitsverhältnis
Rathaus-Dienste

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In einem Arbeitsverhältnis werden für beide Vertragsparteien Haupt- und Nebenpflichten begründet. Da es sich um ein Dauerschuldverhältnis handelt, können diese Pflichten nicht vorab im Einzelnen ganz…
1512. Pflegegrad
Rathaus-Dienste

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Pflegebedürftig sind Personen, die körperliche, seelische oder geistige Beeinträchtigungen nicht selbständig kompensieren oder bewältigen können. Zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit wird der…
1513. Pflegeeltern werden
Rathaus-Dienste

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Falls Sie überlegen, ein Pflegekind in Vollzeitpflege aufzunehmen, sollten Sie sich ausreichend darauf vorbereiten und keine übereilten Entscheidungen treffen. Die Aufnahme eines Pflegekindes…
1514. Planung
Rathaus-Dienste

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Haben Sie sich entschieden, ein eigenes Unternehmen zu gründen, sollten Sie keinesfalls auf eine solide Planung verzichten. Damit können Sie viele Fehler vermeiden. Denn Sie sind vor allem…
1515. Pferdehaltung
Rathaus-Dienste

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Das Tierschutzgesetz schreibt vor, dass die Haltung von Tieren ihren natürlichen Bedürfnissen und ihrer Art entsprechen muss.
Für Pferde bedeutet das:

täglich eine mehrstündige…
1516. Persönliches Budget
Rathaus-Dienste

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Als Mensch mit Behinderung können Sie einen Anspruch auf ein Persönliches Budget haben. Mit dem Persönlichen Budget können Sie sich erforderliche Leistungen selbst einkaufen.
Anstelle von…
1517. Patente, Marken, Ideentransfer
Rathaus-Dienste

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Eine innovative Idee allein reicht für den wirtschaftlichen Erfolg nicht aus - sie muss sich auch durchsetzen. Mit der Umsetzung und Marktdurchsetzung einer Geschäftsidee untrennbar verbunden sind…
1518. Patientenrechte
Rathaus-Dienste

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Wenn Sie sich ärztlich behandeln lassen, haben Sie keine Garantie auf Heilung. Es besteht auch kein Rechtsanspruch auf Heilung, da diese in einigen Fällen auch mit der besten Behandlung nicht…
1519. Pflichten im Arbeitsschutz
Rathaus-Dienste

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Entsprechend dem Arbeitsschutzgesetz müssen Sie als Arbeitgeber alle erforderlichen Maßnahmen, die die Sicherheit und den Schutz der Gesundheit der Beschäftigten betreffen, durchführen. Sie sind…
1520. Persönliche Absicherung
Rathaus-Dienste

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Der Einstieg in die Selbständigkeit bedeutet für Sie gleichzeitig den Ausstieg aus dem sozialen Netz. Ein Unfall oder eine längere Krankheit kann Ihre Zukunft und die Ihrer Familie gefährden. Sie…
1521. Personalausweis, Reisepass
Rathaus-Dienste

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Sie wollen verreisen oder auch nur ein Paket von der Post abholen?
Wir erläutern, wie Sie einen Reisepass oder einen Ausweis beantragen können und was zu tun ist, wenn Sie umziehen, einen…
1522. Personalsuche - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
Rathaus-Dienste

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Erstellen Sie schon vor der eigentlichen Suche ein Anforderungsprofil Ihrer neue Mitarbeiterin oder Ihres neuen Mitarbeiters. Überlegen Sie, wo Sie geeignete Bewerber beziehungsweise Bewerberinnen…
1523. Personalausweis und Reisepass
Rathaus-Dienste

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Spätaussiedler, ihre Ehegatten und Abkömmlinge erhalten deutsche Personalausweise und Reisepässe, wenn sie Deutsche im Sinne des Grundgesetzes geworden sind.
Die Deutscheneigenschaft wird…
1524. Personalausweis
Rathaus-Dienste

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Seit dem 1. November 2010 gibt es den Personalausweis im Scheckkartenformat.
Er verfügt mit seinem integrierten Chip über eine höhere Sicherheit gegen Fälschung und Missbrauch. Außerdem…
1525. Patente und Gebrauchsmuster
Rathaus-Dienste

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Sie meinen, etwas erfunden zu haben, und haben eine Idee, wie Sie Ihre Erfindung gewerblich nutzen können? Dann sollten Sie prüfen, ob Ihre Erfindung patentfähig oder ob vielleicht eine…
1526. Produktsicherheit im Rahmen der Marktüberwachung
Rathaus-Dienste

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Was sind Produkte?
Produkte sind Waren, Stoffe oder Zubereitungen, die durch einen Fertigungsprozess hergestellt worden sind und für die Verwendung durch Verbraucherinnen und Verbraucher oder…
1527. Passersatz
Rathaus-Dienste

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Wenn Sie nach Deutschland einreisen oder sich hier aufhalten möchten, müssen Sie grundsätzlich einen anerkannten und gültigen ausländischen Pass oder Passersatz besitzen.
Die Ausstellung eines…
1528. Personengesellschaften
Rathaus-Dienste

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Eine Personengesellschaft entsteht, wenn mindestens zwei Personen zusammen ein Unternehmen gründen.
Zu den Personengesellschaften zählen die folgenden Formen:
Gesellschaft bürgerlichen…
1529. Personalvertretung
Rathaus-Dienste

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In den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben repräsentieren Personalräte die Beschäftigten und vertreten deren Interessen gegenüber den Dienststellenleitungen. Bei Gerichten gibt es besondere…
1530. Organspende als Verfügung zu Lebzeiten
Rathaus-Dienste

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In einer Patientenverfügung bestimmen Sie, was medizinisch unternommen werden soll, wenn Sie entscheidungsunfähig sind. Darin können Sie auch eine Organspende dokumentieren.
1531. Miteinbürgerung von Ehegatten, Lebenspartnern (eingetragene Lebenspartnerschaft) und minderjährigen Kindern
Rathaus-Dienste

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Für Ehegatten, Lebenspartner im Sinne des Gesetzes über die eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz/LPartG) und Kinder, die noch nicht 16 Jahre alt sind, kommt unter bestimmten…
1532. Mitgliederversammlung
Rathaus-Dienste

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Die Angelegenheiten des Vereins werden, wenn sie nicht vom Vorstand des Vereins oder einem anderen Vereinsorgan zu besorgen sind, durch Beschlussfassung in einer Versammlung der Mitglieder geordnet.…
1533. Mit 18
Rathaus-Dienste

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Wenn Heranwachsende 18 Jahre alt werden, sind sie volljährig. Damit sind sie für sich selbst verantwortlich. Sie haben fast alle Rechte und Pflichten wie Erwachsene.
Keine Aufenthaltsverbote
1534. Organisation der Ausbildung
Rathaus-Dienste

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Innerhalb Ihres Betriebes müssen Sie dafür sorgen, dass der Ablauf der Ausbildung den rechtlichen Vorgaben entspricht.
Als Grundlage für die Organisation der Ausbildung dient die…
1535. Organisation einer Stiftung
Rathaus-Dienste

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Die Stiftungsorganisation wird weitgehend durch die stiftende Person selbst schon in der Satzung festgelegt.
Die Stiftung hat keine Mitglieder, wie beispielsweise ein Verein, sondern Organe.…
1536. Nutzung des Grundstücks
Rathaus-Dienste

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Ein Grundstück können Sie nicht auf beliebige Art nutzen, sondern es gibt ganz verschiedene Nutzungsbeschränkungen. Diese können sich zum Beispiel aus Regelungen des Baurechts oder des Wasser- und…
1537. Nutzung von Straßen und Gehwegen
Rathaus-Dienste

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Durch die Widmung (ein Verwaltungsakt in der Form einer Allgemeinverfügung) erhalten die Straßen ihre Eigenschaft als öffentliche Sache. Das heißt, sie können dann im Rahmen der Straßengesetze für…
1538. Nichtraucherschutz
Rathaus-Dienste

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Nichtraucherschutz
Zum Schutz der Bevölkerung vor den gesundheitlichen Gefahren des Passivrauchens, gibt es eine Reihe gesetzlicher Regelungen.
Die Regelungen des…
1539. Notlagen
Rathaus-Dienste

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Eine Notlage trifft die meisten Menschen völlig unvorbereitet.
Für den Fall der Fälle ist es wichtig, die Telefonnummer der jeweils zuständigen Stelle parat zu haben und nicht lange…
1540. Öffentlicher Gesundheitsdienst Baden-Württemberg
Rathaus-Dienste

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Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) in Baden-Württemberg fördert und schützt die Gesundheit der Bevölkerung. Er beobachtet und bewertet, wie sich sozialeLebens- und Umweltbedingungen auf die…
1541. Öffentlicher Personennahverkehr und Schienenverkehr
Rathaus-Dienste

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Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist ein wichtiges Element einer nachhaltigen, umweltfreundlichen und ressourcenschonenden Mobilität. Ein engmaschiges Schienennetz stellt eine hohe…
1542. Öffentliches Testament
Rathaus-Dienste

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Das öffentliche Testament ist ein notarielles Testament. Das heißt, dass es durch eine Notarin oder einen Notar errichtet wird.
Für Sie gibt es zwei Möglichkeiten, der Notarin oder dem Notar…
1543. Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung (Energielabel) - produktbezogener Umweltschutz
Rathaus-Dienste

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Was ist Ökodesign?
Die EU-Ökodesign-Richtlinie bildet den Rahmen für produktspezifische Verordnungen, die für viele Produkte Anforderungen an ihre umweltrelevanten Eigenschaften festlegen. So…
1544. Opferschutz und Opferhilfe
Rathaus-Dienste

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Als Opfer von Straftaten finden Sie in der für Sie belastenden und ungewohnten Situation hier Beispiele für Handlungsmöglichkeiten und Zugang zu den verschiedenen Hilfen und…
1545. Organe eines Vereins
Rathaus-Dienste

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Jeder Verein muss einen Vorstand haben. Als eigenständige Rechtspersönlichkeit benötigt er ein Organ, das unabhängig von seinem Mitgliederbestand für ihn handeln kann.
Der Vorstand vertritt den…
1546. Nutztierhaltung
Rathaus-Dienste

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Nutztierhaltung nach dem Tierschutzrecht ist die Haltung von landwirtschaftlichen Nutztieren oder anderen warmblütigen Wirbeltieren.
Sinn und Zweck ist die Erzeugung von Nahrungsmitteln, Wolle,…
1547. Nutztierhaltung - einzelne Bereiche
Rathaus-Dienste

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Der Infodienst der Landwirtschaftsverwaltung bietet Informationen über Nutztiere und deren Haltung in einem landwirtschaftlichen Betrieb.
Daneben werden Themen wie beispielsweise Gesundheit,…
1548. Notfall - wie helfe ich?
Rathaus-Dienste

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Ein Verkehrsunfall, eine brennende Wohnung, ein gestürzter Radfahrer, ein Kind, das sich beim Spielen verletzt hat oder eine Person, die vor Ihren Augen das Bewusstsein verliert - Notsituationen, die…
1549. Niederlassungserlaubnis
Rathaus-Dienste

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Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel, der eine rechtliche Verfestigung des Aufenthalts bedeutet. Damit dürfen Sie arbeiten oder selbständig tätig sein.
Wenn Sie…
1550. Neuankunft ausländische Fachkraft
Rathaus-Dienste

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Willkommen in Baden-Württemberg
Herzlich willkommen in Deutschland und in Baden-Württemberg.
Baden-Württemberg ist ein Land voller Erfindergeist, Schaffenskraft und Kreativität.…