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1971. Besondere Aufenthaltsrechte
Rathaus-Dienste

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Ausländer, die als Minderjährige rechtmäßig ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten:
Sie erhalten eine Aufenthaltserlaubnis, wenn

Sie sich vor der Ausreise acht Jahre…
1972. Begründung der Lebenspartnerschaft im Ausland
Rathaus-Dienste

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Im Ausland geschlossene Lebenspartnerschaften unterliegen dem Recht des Staates, in dem die Lebenspartnerschaft begründet wurde. Je nach Staat gibt es unterschiedliche Regelungen.
Informieren…
1973. Behinderung
Rathaus-Dienste

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Menschen mit Behinderung haben ein Recht auf Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft.
Trotz der Aufgliederung in unterschiedliche Zuständigkeiten sind alle…
1974. Beigeordnete und Stellvertretung
Rathaus-Dienste

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Beigeordnete sind hauptamtlich Beamtinnen oder Beamte einer Gemeinde, die die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister ständig in ihrem Geschäftskreis vertreten.
Sie werden vom Gemeinderat für…
1975. Beitrag zur Krankenversicherung und Zuzahlungen
Rathaus-Dienste

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Für die gesundheitliche Versorgung ihrer Versicherten stellen die gesetzlichen Krankenkassen Leistungen zur Verfügung. Dafür erheben die Krankenkassen Beiträge, die anhand des monatlichen Einkommens…
1976. Besondere Arten von Stiftungen
Rathaus-Dienste

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Da Stiftungen zur Erfüllung verschiedenster Zwecke gegründet werden, wird im Wesentlichen zwischen den folgenden Arten von Stiftungen unterschieden, die sowohl rechtsfähig als auch nicht rechtsfähig…
1977. Berufsbezeichnungen in Gesellschaftsnamen
Rathaus-Dienste

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Gesellschaften und Organisationen von freiberuflich Tätigen in Berufen mit Zulassungsvoraussetzungen müssen, um bestimmte Berufsbezeichnungen in ihrem Namen verwenden zu können, neben den allgemeinen…
1978. Berufsfachschulen
Rathaus-Dienste

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Berufsfachschulen (BFS) sind in der Regel Vollzeitschulen. Bei einigen Profilen müssen Praktika durchgeführt werden (ein bis zwei Tage pro Woche oder im Block).
Je nach Angebot dauern die…
1979. Bestattung von Fehl- und Totgeburten
Rathaus-Dienste

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Für die Bestattung von Fehl- und Totgeburten gelten unterschiedliche Regelungen.

Lebend- und Totgeburten müssen bestattet werden. Es müssen alle gesetzlich vorgeschriebenen Formalitäten…
1980. Besonderheiten für die Gemeinschaftsschule
Rathaus-Dienste

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Bei der Gemeinschaftsschule ist zu unterscheiden zwischen

dem Wechsel von dieser Schulart auf eine andere und
dem Wechsel in diese Schulart.

Beim Wechsel von der…