Gemeinde Frittlingen

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Archivierte Artikel des Gemeinderats

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats am 26.02.2018

Bürgerfrageviertelstunde
Es wurde keine Anfrage gestellt.

Fusion im kommunalen Datenverarbeitungsverbund
Bisher wurden die Gemeinden in Baden-Württemberg von verschiedenen regionalen Rechenzentren betreut und mit EDV-Leistungen versorgt. Es ist nun vorgesehen, dass diese Rechenzentren fusionieren und ihr Angebot in einem gemeinsamen Dienstleister "ITEOS" bündeln. Die Gemeinde war bisher Mitglied im Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Reutlingen-Ulm (KIRU), mit dieser Fusion der Rechenzentren sollte auch der Zusammenschluss der jeweiligen regionalen Zweckverbände zum Gesamtzweckverband "4IT" einhergehen.
Der Gemeinderat stimmte dieser Vereinigung der Zweckverbände und der Verschmelzung der Rechenzentren einstimmig zu und beauftragte den Bürgermeister, in der kommenden Zweckverbandsversammlung ein entsprechendes Votum abzugeben.

Stellungnahme zu privaten Baugesuchen
a)  Neubau eines Wohnhauses mit Garage, Flst.Nr. 1046/1, Schildeckstraße
     Die Verwaltung war der Meinung, dass sich dieses Baugesuch wegen dem großen Maß der
     Überbauung des Grundstücks nicht in die Umgebung einfügt und schlug vor, das Einvernehmen zu
     versagen. Der Gemeinderat folgte dieser Empfehlung bei 2 Gegenstimmen mehrheitlich.
b) Erweiterung einer Produktionshalle, Flst.Nr. 376/2, Wellendinger Straße
    Vorgesehen sind eine Erweiterung einer Produktionshalle um 35 Meter sowie der Anbau einer
    Container- und Palettenlager-Überdachung. Der Gemeinderat erteilte hierfür einstimmig das 
    Einvernehmen und stimmte der Überschreitung der Baugrenze zu.
c) Neubau einer Garage, Flst.Nr. 18/2, Kirchgasse 6
    Der Antragsteller sieht den Neubau einer Garage anstelle eines abgerissenen, ehemaligen
    Schuppens vor. Der Gemeinderat erteilte hierfür einstimmig das Einvernehmen.
d) Ausbau des Dachgeschosses, Einbau von 2 Dachgauben, Flst.Nr. 1000/3, Sulzelhalde 32
    Der Gemeinderat erteilte hierfür einstimmig das Einvernehmen.

Verschiedenes und Bekanntgaben
Der Vorsitzende berichtete, dass die Umlage für die N-Region 5G in diesem Jahr € 5.000,00 betragen wird; entsprechende Haushaltsmittel sind für 2018 eingestellt.
Des Weiteren beantwortete er die Anfrage aus einer der letzten GR-Sitzungen bezüglich der Bestuhlung in der Leintalhalle – es sind dort 145 Tische und 755 Stühle vorhanden.
Aufgrund der neuen Gutachterausschussverordnung werden leistungsfähige Einheiten für die Wertermittlung von Grundstücksmarktdaten gefordert, die eine Mindestzahl von jährlich rd. 1.000 Kauffällen aufweisen. Der Vorsitzende informierte, dass hier auf Kreisebene ein Lösung angestrebt werde.
Aus Mitte des Gemeinderats wurde darauf hingewiesen, dass die Ampelanlage beim Gasthaus Paradies nicht funktioniere - dies ist der Gemeindeverwaltung bekannt; die zuständige Behörde ist bereits informiert. Außerdem wurde das Schneeräumen auf den Waldwegen und dem Gehweg eines Grundstückseigentümers hinterfragt. Ein Gemeinderat regte an, bei der Ganztagsbetreuung im Leintal-Kindergarten auch Sharing-Plätze für Kinder von 3 – 6 Jahren anzubieten. Die Verwaltung wird diese Anliegen aufgreifen und den Gemeinderat über die Ergebnisse informieren.