Öffentliche Bekanntmachungen

Öffentliche Bekanntmachung Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für 2018 und Wirtschaftsplan 2018 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung

Bekanntmachung HH und WiPlan 2018

Veröffentlichung Amtsblatt Nr. 5 vom Donnerstag, 01. Februar 2018

 

 

Öffentliche Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl des Bürgermeisters am 03.12.2017

Bekanntgabe Ergebnis Bürgermeisterwahl am 03.12.2017

Veröffentlichung, Amtsblatt Nr. 50 vom Donnerstag, 14.12.2017

 

 

 

 

Änderung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr – Feuerwehr-Entschädigungssatzung (FwES)

Änderung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr – Feuerwehr-Entschädigungssatzung (FwES)
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit § 15 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 12.10.2017 folgende Änderung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr – Feuerwehr-Entschädigungssatzung (FwES) vom 13.02.2001 wie folgt beschlossen:

                                                               § 1

§ 1 Abs. 1 erhält nachfolgende neue Fassung:

                                          § 1 Entschädigung für Einsätze

(1) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten für Einsätze auf Antrag ihre Auslagen und ihren Verdienstausfall als Aufwandsentschädigung nach einem einheitlichen Durchschnittssatz ersetzt; dieser beträgt für jede volle Stunde 12,00 € (bisher 7,50 €).

                                                                § 2

§ 3 erhält nachfolgende neue Fassung:

                                         § 3 Zusätzliche Entschädigung

Die nachfolgend genannten ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr, die über das übliche Maß hinaus Feuerwehrdienst leisten, erhalten eine zusätzliche jährliche Entschädigung im Sinne des § 15 Abs. 2 Feuerwehrgesetzes:

Kommandant                          720,00 € 
                                             Bisher 205,00 €

Stellv. Kommandant                360,00 €
                                             Bisher 103,00 €

Gerätewart                             360,00 €
                                             Bisher 51.— für Gerätewart und Stv.Gerätewart

Jugendfeuerwehrwart              200,00 €
                                             Bisher 77,00 €

Sind mehrere Gerätewarte und/oder Jugendfeuerwehrwarte vorhanden, wird der Betrag ent-sprechend aufgeteilt.

                                                              § 3

§ 5 erhält nachfolgende Fassung

                                          § 5 Entschädigung für Feuerwehrsicherheitsdienst

Im Feuerwehrsicherheitsdienst wird auf Antrag
a) für Auslagen ein Durchschnittssatz in Höhe des geltenden, gesetzlichen Mindestlohns 
    (bisher 7,50 €/Std.)

b) bei zusätzlich entstandenem Verdienstausfall ein Durchschnittsatz in Höhe des geltenden, gesetzlichen
    Mindestlohns (bisher 7,50 €/Std.)
als Aufwandsersatz bezahlt.

                                                              § 4
                                                       Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2018 in Kraft.

Frittlingen, den 13.10.2017

gez. Raimund Bader Stv. Bürgermeister

Die kursiv dargestellten Beträge sind die bisherigen Entschädigungssätze.

Öffentliche Bekanntmachung 7. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 24.11.1994

ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG

GEMEINDE FRITTLINGEN

7. Satzung
zur Änderung der Hauptsatzung vom 24.11.1994

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat am 25.07.2017 folgende Satzung zur 7. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Frittlingen vom 24.11.1994, zuletzt geändert am 14.04.2011, beschlossen:


§ 1
1. § 5 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

  (2) Es werden folgende, beratende Ausschüsse gebildet:
       1.1 Ausschuss für Bauen, Umwelt und Grundstücksfragen
       1.2 Ausschuss für Verwaltung und Personal
       1.3 Ausschuss für Kultur und Sport
       1.4 Ausschuss für Familie, Senioren, Jugend und Kinder

§ 2
2. In § 7 Abs. 2 Ziff. 2.1 (Bewirtschaftungsbefugnis Bürgermeister) wird die Zahl "6.000" gegen  die Zahl
    "10.000" getauscht.

3. In § 7 Abs. 2 wird als neue Ziff. 2.3 eingefügt:

    2.3  - die Ernennung, Einstellung und Entlassung und sonstige personalrechtliche
             Entscheidungen von Aushilfsmitarbeiter/innen, Beamtenanwärter/innen, Auszubildenden,
             Praktikanten und anderen, in Ausbildung stehenden Personen
           - die Ernennung, Einstellung und Entlassung und sonstige personalrechtliche Entscheidungen
             von Beschäftigten der Entgeltgruppe 1 bis 5 im Einvernehmen  mit der jeweiligen 
             Personalkommission des Gemeinderats

4. Die nachfolgenden Ziffern in § 7 Abs. 2 erhalten eine entsprechend höhere Ziffer.

5. In § 7 Abs. 2 Ziff. 2.8  (Verzicht auf und Niederschlagung von Ansprüchen der Ge- meinde) wird die Zahl
    "1.000" gegen die Zahl "2.000" getauscht.

6. Nach § 7 Abs. 2 Ziff. 2.14 wird folgende Bestimmung als Ziff. 2.15 eingefügt:
    2.15: die Ausstellung von Zeugnissen und die Abgabe von Erklärungen über das Nichtbestehen von
    Vorkaufsrechten

§ 3
Diese Änderung zur Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres nach der Bekanntmachung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Frittlingen, den 31.08.2017
Raimund Bader
Stellvertretender Bürgermeister

Öffentliche Bekanntmachung Aufstellung des Bebauungsplanes "Gartenstraße"

Öffentliche Bekanntmachung der Feststellung der Jahresrechnung 2016

 

 

Öffentliche Bekanntmachung der Feststellung der Jahresrechnung 2016

Der Gemeinderat der Gemeinde Frittlingen hat in seiner Sitzung am 20.07.2017 die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2016 beraten und festgestellt. Die Jahresrechnung wird entsprechend § 95 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg an 7 Öffnungstagen im Rathaus in der Zeit vom 28.07.2017 bis 11.08.2017 jeweils einschließlich zu den üblichen Dienststunden öffentlich ausgelegt.

Feststellung und Aufgliederung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2016

Den 24.07.2017

Raimund Bader
Bürgermeister-Stellvertreter

 

 

Öffentliche Bekanntmachung zur Bundestagswahl am 24. September 2017

Öffentliche Bekanntmachung zur Bundestagswahl am 24.September 2017

Bekanntmachung der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24.September 2017

Frittlingen, den 27. Juli 2017
Bürgermeisteramt Frittlingen

Bundestagswahl 2017
Hilfen für sehbehinderte und blinde Menschen

Zur Wahl des 19.Deutschen Bundestags am 24.September 2017 sind alle Wahlberechtigten zur Stimmabgabe aufgerufen. Wie kann die Stimme unabhängig von fremder Hilfe abgegeben werden, wenn man wegen schlechtem Sehen die Wahlunterlagen selbst nicht lesen kann?
Zur gleichberechtigten Teilnahme an der Bundestagswahl bieten die Blinden-und Sehbehindertenverbände eine kostenlose Zusendung von sogenannten Stimmschablonen an, in die die Stimmzettel eingelegt werden können. Die Felder für die "Kreuzchen" sind in der Schablone ausgespart, auf ihr sind in großer tastbarer Schrift Erläuterungen angebracht. Zusammen mit der Schablone wird -ebenfalls kostenlos- eine Audio-CD mitgeliefert, die die Benutzung der Schablone erklärt. Außerdem wird der Inhalt des Stimmzettels vollständig vorgelesen.
Falls Sie selbst seheingeschränkt sind oder Personen kennen, die diese Hilfen benötigen, können Sie sich  an die Rufnummer 07461/36112 wenden und diese Hilfen anfordern.

  

Öffentliche Bekanntmachung über die Aufhebung des Beschlusses zur Aufstellung des Umlegungsplans

Gemeinde Frittlingen
Landkreis Tuttlingen

Umlegung  "Kälberweide III  -  3. BA"  Gemarkung Frittlingen

Bekanntmachung des Beschlusses über die Aufhebung des Beschlusses zur Aufstellung des Umlegungsplans

Beschluss über die Aufhebung des Beschlusses zur Aufstellung des Umle-gungsplans „Kälberweide III  -  3. BA“

Der Beschluss über die Aufstellung des Umlegungsplans „Kälberweide III  - 
3. BA“, Gemarkung Frittlingen vom 12.05.2017 wird hiermit aufgehoben.

Das Umlegungsverfahren wird im Stand vor dem 12.05.2017 weitergeführt.

Tuttlingen, den 20.07.2017


gez.
Burkard Gorzellik
Vermessungsdirektor
Umlegungsstelle                                                                         
Landratsamt Tuttlingen
Vermessungs- und Flurneuordnungsamt

Öffentliche Bekanntmachung Redaktionsstatut für das Amtsblatt der Gemeinde Frittlingen

Redaktionsstatut 

Veröffentlichung im Amtsblatt, Donnerstag, 03.08.2017.