Gemeinde Frittlingen

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Archivierte Artikel des Gemeinderats

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats am 12. September 2017

Vor Beginn der Sitzung berichtete der Vorsitzende über den mittlerweile vor dem Verwaltungsgericht Freiburg abgeschlossenen Vergleich mit dem Anwalt von Bürgermeister Martin Leo Maier.
Nun sei der Weg für eine Neuwahl frei. Über den weiteren Fortgang, insbesondere die Ansetzung der Neuwahl, werde zeitnah eine öffentliche Sitzung anberaumt.

Bürgerfrageviertelstunde
Aus der Zuhörerschaft wurde um Wortmeldung zum Thema "Mähwiesen" gebeten. Der Gemeinderat stimmte dem zu (siehe unten).

Unterschutzstellung von Mähwiesen auf Gemarkung Frittlingen
Aus der Mitte des Gemeinderats wurde um die Darstellung des Verfahrens und die Rechtslage gebeten. Hauptamtsleiter Maier erläuterte, dass auf Gemarkung Frittlingen im Jahr 2014 und 2015 ökologisch schützenswerte Wiesen erfasst und kartiert wurden. Auf diese Kartierung sei im Amtsblatt am 12.März 2015 durch das Landratsamt hingewiesen worden. Was in diesem Hinweis fehlte, war die Rechtsfolge dieser Kartierung. Seither seien diese Wiesen nämlich geschützt und dürfen nicht nachteilig verändert werden. Eine Veränderung sei nur möglich, wenn auf einem anderen, gleichgroßen Grundstück der ökologisch gleiche Zustand hergestellt werde. Er sehe Parallelen zum Verfahren des Denkmalschutzes bei Gebäuden.
Von einem Zuhörer wurde die unzureichende Information der Behörden kritisiert. Außerdem werde der Wertverlust seiner Grundstücke durch die nun eingeschränkte Nutzbarkeit nicht ausgeglichen, dies komme einer Teilenteignung gleich. Er sehe den Gleichheitsgrundsatz gegenüber gewerblichen Landwirten verletzt, da diese durch die Intensivnutzung landwirtschaftlicher Flächen keine Nutzungseinschränkung hinzunehmen hatten. Auch führe die erzwungene extensive Nutzung nun zu einem vermehrten Aufkommen der ’Herbstzeitlose’, was zu erheblichen Problemen bei der Verfütterung führe.
Der Gemeinderat kritisierte die passive Informationspolitik der Behörden, die unzureichende Information der Grundstückseigentümer und das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung. Er beauftragte die Verwaltung, insbesondere wegen der möglichen Rechtsmittel gegen die Kartierung und der Nutzbarkeit der betroffenen Wiesen beim Landratsamt die notwendigen Informationen einzuholen und im Amtsblatt darüber zu berichten. (Die Karte der betroffenen Wiesen sowie ein Schaubild  siehe PDF-Datei  am Ende des Berichts)

Anpassung der Nutzungsentgelte für die Leintalhalle
Im vergangenen Jahr wurden wegen dem Wegfall der Getränke-Rückvergütung die Nutzungsgebühren um 20% erhöht und eine weitere Prüfung für dieses Jahr vorgesehen. Auf Vorschlag der Verwaltung beschloss der Gemeinderat einstimmig, es bei den jetzigen Gebühren zu belassen. Lediglich der Aufwandersatz für den Schutzboden wurde angepasst. (Tabelle Nutzungsentgelte Leintalhalle siehe PDF am Ende des Berichts).

Schließtage des Leintal-Kinderhauses im Jahr 2018
Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag des Leintal-Kinderhauses, der mit dem Elternbeirat abgestimmt war, einstimmig zu. Unter der Voraussetzung, dass die künftigen Festsetzungen der Schließtage mit dem Elternbeirat einvernehmlich geregelt werden, delegierte der Gemeinderat die Genehmigung der Schließtage auf den Bürgermeister.

Anpassung der Vergütung für den Busverkehr zum Schwimmunterricht der Leintalschule im Hallenbad Aldingen
Das bisher beauftragte Busunternehmen Oberist hatte angekündigt, die Vergütung der Hin- und Rückfahrt zum Schwimmunterricht nach Aldingen von 34,24 € auf 39,60 € anheben zu müssen, nachdem sie seit 2009 unverändert blieb.
Der Gemeinderat stimmte dieser Erhöhung einstimmig zu, sodass der Beförderungsauftrag verlängert werden kann.

Besetzung der beratenden Ausschüsse des Gemeinderats
Durch die Reduzierung und den geänderten Aufgabenzuschnitt der Ausschüsse des Gemeinderats war die Besetzung neu zu bestimmen. Hierzu wurde aus der Mitte des Gemeinderats ein Vorschlag ausgearbeitet, der einstimmig beschlossen wurde. Gleichzeitig wurde entschieden, keine ständigen Mitglieder aus der Einwohnerschaft mehr zu ernennen, sondern solche sachkundigen Einwohner und Sachverständige je nach Tagesordnungspunkt einzuladen. Die Zuständigkeit hierfür wurde dem Bürgermeister übertragen, dieser hat die Einladung nach Möglichkeit mit dem Gemeinderat abzustimmen. (Die Besetzung der Ausschüsse siehe PDF am Ende des Berichts).

Stellungnahme zu privaten Bauvorhaben:
1. Anbau eines Wintergartens, Kapellenstraße 22
    Das Einvernehmen wurde einstimmig erteilt
2. Neubau eines Einfamilienhauses, Bahnhofstraße 8
    Das Einvernehmen wurde einstimmig erteilt

Verschiedenes und Bekanntgaben
Der Vorsitzende gab bekannt
- dass im neuen Kindergartenjahr mit Frau Linda Lachermund, Frittlingen und Frau Laura Köhler,    Wellendingen zwei junge Damen im Leintal-Kinderhaus ihr Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) ableisten werden
- dass er bei der Verkehrsbehörde wegen der unzureichenden Umleitungsbeschilderung und den  Folgen im Ort vorstellig geworden wäre und um Abhilfe gebeten hätte
- dass das Elektroauto der Gemeinde am 14.September 2017 offiziell in Betrieb genommen werde
- dass am 14.September 2017 die Preisverleihung des Staatsanzeigers Baden-Württemberg für vorbildhafte Bürgerprojekte vorgenommen werde und Frittlingen mit seinem Integrationsprojekt "Miteinander" offenbar gute Chancen hätte
Aus der Mitte des Gemeinderats wurde darauf hingewiesen, dass sich die Verwaltungsvorschrift für Geschwindigkeitsmessungen geändert hätte und die Behörden nun näher am Ortschild messen dürfen, sodass es mehr Optionen für das Messen an den Frittlinger Ortseingängen gäbe.