Gemeinde Frittlingen

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Archivierte Artikel des Gemeinderats

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 12.10.2017

Bürgerfrageviertelstunde
Aus der Zuhörerschaft wurden keine Fragen vorgebracht.

Energieversorgung Seniorenwohnanlage und Rathaus
Der Gemeinderat hatte sich für die geplante Heizzentrale (Blockheizkraftwerk Gas) für die Seniorenwohnanlage, die mit einem Austausch der bisherigen Ölheizung im Rathaus installiert werden soll, zwischen einer Eigeninvestition und einem Wärmecontracting zu entscheiden. Die EnRW trug hierzu als Entscheidungshilfe die Rahmenbedingungen sowie die Kalkulationsgrundlage vor. Mit einem solchen Wärmecontracting würde der Investor die Installation und den Betrieb für bspw. 10 Jahre übernehmen, diese Leistung dann über den Wärmeabgabepreis der Gemeinde in Rechnung stellen. Mit dem Betrieb läge auch die Verantwortung für die Wartung, den Ersatz bei Ausfall sowie sonstige Anzeige-, Melde- und Kontrollpflichten beim Investor.
Architekt Messmer stellte die Kosten gegenüber, die der Gemeinde bei einer Eigeninvestition in diesen 10 Jahren entstehen würden. Dies lägen nach seiner Schätzung ca. 8.000 € niedriger als beim Contracting.
Nach einer ausführlichen Erörterung über das Für und Wider beschloss der Gemeinderat bei 3 Gegenstimmen, das Wärmecontracting-Modell in Anspruch zu nehmen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die rechtliche Situation betr. Ausschreibungspflicht zu prüfen und den Contracting-Vertrag vorzubereiten.

Form der Jugendbeteiligung in Frittlingen
Nachdem dies bereits in der Sitzung des Ausschusses für Familie, Senioren, Jugend und Kinder am 21.09.2017 öffentlich vorberaten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung empfohlen wurde, stimmte dieser der Jugendkonferenz als künftige Form der Anhörung und Beteiligung der Frittlinger Jugend an kommunalen Projekten und Entscheidungen ohne weitere Erörterung einstimmig zu. Eine solche Jugendkonferenz soll bei Bedarf, jedoch mindestens 1-mal jährlich, von den Jugendlichen einberufen werden. Der Gemeinderat passte seine Geschäftsordnung auf diese Regelung an.

Planung und Konzept für den neuen Jugendtreff Frittlingen
Ortsbaumeister Braun stellte die aktuelle Planung vor. Der Vorsitzende ergänzte, dass man bei den Kosten bei ca. 402.000 € liege. Hauptamtsleiter Maier bemerkte hierzu, dass diese erheblichen Kosten nur dadurch zu rechtfertigen seien, dass ein multifunktionales Gebäude gebaut werde, das auch weitere Nutzungen für andere Bürgergruppen zulassen werde. Man wolle mit diesem Gebäude die Jugendarbeit in Frittlingen attraktivieren und ausbauen, auch in Vernetzung und zur Entlastung der Vereine. Wenn angesichts der demografischen Entwicklung der Bedarf nachlasse, sollen aber auch andere Nutzungen für die Öffentlichkeit möglich sein.
Der Vorsitzende berichtete, dass die Gemeindeverwaltung die Nachricht erhalten habe, dass das Gemeindejugendreferat in nächster Zeit nicht besetzt werden könne. Hauptamtsleiter Maier wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass deshalb das Nutzungskonzept für den Jugendtreff in einer abgespeckten Version gefasst und für den Zuschussantrag eingereicht werden müsse, dies aber ausreichend sei.
Der Gemeinderat meinte, dass die Kosten für die Einrichtung dennoch zu niedrig angesetzt seien und das demografische Problem derzeit nicht absehbar sei. Dennoch sei diese multifunktionale Nutzung der richtige Ansatz für die Zukunft.
Er stimmte der Planung und dem Konzept einstimmig zu.

Festlegung Reglementarien Bürgermeisterwahl
Ohne längere Aussprache wurde dem Vorschlag der Verwaltung, welche Rahmenbedingungen für den Bürgermeisterwahlkampf sowie für die Kandidatenvorstellung am 23.November 2017 gelten sollen zugestimmt. So soll der Wahlkampf der Kandidaten außerhalb der gemeindlichen Gebäude stattfinden, diese dürfen aber besichtigt werden. Eine Plakatierung ist nur an Plakatwänden erlaubt, die von der Gemeinde an 4 Standorten gestellt werden. Die Woche vor der Wahl ist für Wahlwerbung im Amtsblatt tabu. Das Wappen der Gemeinde darf von den Kandidaten nicht verwendet werden, allerdings wird auf ihre Wahlkampf-Homepage im Internet-Auftritt der Gemeinde hingewiesen. Die Redezeit der Kandidaten bei der Kandidatenvorstellung wird von der Anzahl der Vorstellungen abhängig gemacht, sie beträgt bis 4 Kandidaten jeweils 20 min. zuzüglich 10 min. Fragezeit. Sofern sich 5 und mehr Kandidaten vorstellen, beträgt die Redezeit 15 min. Eine Bewirtung in der Leintalhalle erfolgt nicht, die Präsentationstechnik stellt die Gemeinde.

In den Gemeindewahlausschuss wurden berufen:

Vorsitzender:   Stv. Bürgermeister Raimund Bader
Stellvertreter:  2.Stv. Bürgermeister Klaus Roth
Beisitzer:         Thilo Wenzler (Stv.: Claudia Schellhorn)
Beisitzer:         Karl Mauch (Stv.: Ute Merkler)
Beisitzerin:      Cäcilia Fiedler (Stv.: Steffen Wallat)
Beisitzerin:      Anja Benne (Stv.: Frank Stier)

Die erste Sitzung des Gemeindewahlausschusses findet am 06.November 2017 um 20.00 Uhr im Rathaus statt.

Fortschreibung der Radwegeplanung des Landkreises Tuttlingen
Der Landkreis schreibt derzeit sein Radwegeprogramm fort. Die Gemeinde war deshalb zu einer Stellungnahme aufgefordert. Der Gemeinderat beschloss - nachdem die bereits im Jahr 2007 gewünschten Vorhaben noch nicht verwirklicht sind - diesen Wunsch zu erneuern und den Landkreis zu bitten, sie in das Radwegeprogramm aufzunehmen. Die Radwegverbindung zwischen Frittlingen und Neufra soll - bis ein Radweg entlang der Straße gebaut wird - vorläufig über die Schildeckstraße durch den Wald bis zum Neufraer Waldsportplatz ausgewiesen werden. Folgende Wünsche wurden einstimmig bekräftigt:
- Überörtliche Verbindung Rottweil-Neufra-Frittlingen
- Weiterführung Radwegnetz Wilflingen-Zepfenhan
- Verbindung Frittlingen-Wellendingen
- Verbindung Frittlingen-Neuhaus-Rottweil bzw. Trossingen-Aldingen-Tuttlingen
- Alternative zum Hauptweg "Hohenzollern-Radweg" über Frittlingen-Neuhaus nach Tuttlingen

Stellungnahme zu privaten Bauvorhaben
- Neubau Seniorenwohnanlage mit Tagesbetreuung und Wohnungen, Kirchgasse 2
Obwohl das Vorhaben von der Gemeinde selbst gebaut wird, hat der Gemeinderat diesem förmlich das Einvernehmen zu erteilen. Nach kurzer Erläuterung durch Ortsbaumeister Braun erfolgte dies einstimmig.
- Erweiterung einer Biogasanlage, Bihrenberghof
Etwas breiteren Raum nahm die Erörterung dieses Bauvorhabens ein. Hauptamtsleiter Maier erläuterte, dass der Antrag neben einer weiteren Fahrsilokammer weitere Anlagen zur Gaserzeugung und Gasverstromung vorsieht. Insbesondere soll ein zweites Stromerzeugungsaggregat installiert werden. Eine Überschreitung des genehmigten Volumens sei jedoch nicht vorgesehen. Die Antragsteller hätten erklärt, dass sich am jetzigen Transportvolumen, an dessen Fahrzeiten sowie der Tonnage nichts ändert. Die Verwaltung sehe jedoch bei den Themen Löschwasser-/Trinkwasserversorgung sowie Verkehrssicherheit in der Wilflinger Straße die Notwendigkeit einer Prüfung.
Mit dem Hinweis aus der Mitte des Gemeinderats, dass der Transportverkehr in der Wilflinger Straße nicht nur dem Betrieb der Biogasanlage zuzurechnen sei, stimmte der Gemeinderat dem Vorhaben einstimmig zu, beauftragte allerdings die Verwaltung, die Prüfung der o.g. Themen in Abstimmung mit dem Antragsteller vorzunehmen.

Wiederbesetzung einer Stelle beim Bauhof
Nachdem die Stelle des früheren Hausmeisters Schwarz vorläufig nicht besetzt wurde, schlug die Ver-waltung vor, auch vor dem Hintergrund der anstehenden Neubauten Seniorenwohnanlage und Jugendtreff die Betreuung der kommunalen Gebäude aufzuteilen und damit auch Hausmeister Langheinrich zu entlasten. Die Verwaltung denke daran, Herrn Langheinrich stärker in die technische Bewirtschaftung sowie in die Betreuung des Energiemanagements einzubinden. Insofern wünschte sich die Verwaltung, die seinerzeitige Stelle wieder zu besetzen und zu einem größeren Teil mit Bauhofaufgaben, zu einem geringeren Teil mit Hausmeisteraufgaben zu betrauen.
Der Gemeinderat entsprach einstimmig diesem Anliegen.

Anpassung der Entschädigungen für die Freiwillige Feuerwehr
Der Vorsitzende trug vor, dass ursprünglich angedacht war, die Erhöhung der Entschädigungen für die Funktionsträger mit der Vorlage der Mustersatzung des Gemeindetags vorzunehmen. Da diese aber wohl später käme und außerdem manche Gemeinden die Erhöhung (bei Gültigkeit ab 01.01.2018) schon jetzt beschlossen hätten, bestehe kein Grund mehr abzuwarten, zumal die Erhöhung mit den Heuberggemeinden und insbesondere Denkingen bereits abgestimmt sei.
Der Gemeinderat stimmte dieser Erhöhung einstimmig zu und fügte in einzelnen Wortmeldungen hinzu, dass die Feuerwehr diese Erhöhung verdient hätte und sie eigentlich überfällig war.
(Die neuen Sätze hier…..)

Ersatzbeschaffung Lautsprecher- und Mikrofonanlage Leintalhalle
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Wiederbeschaffung der - bei einem Einbruch im August 2017 entwendeten - Lautsprecher und Mikrofone und vergab die Lieferung und Installation an die Fa. GS-Audio, Frittlingen, zum Gesamtpreis von 11.044,62 € zzgl. Installations-, Konfigurations-, Test- und Einweisungsaufwand.

Bestellung Ratschreiber in der Gemeindeverwaltung Frittlingen
Aus formalen Gründen war die Bestellung von Stv. Bürgermeister Bader und Frau Melanie Jakoubek zum/r (stv.) Ratschreiber/in in Grundbuchangelegenheiten nachzuholen. Außerdem fehlte in Frittlingen ein Ratschreiber auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit insbesondere für einfache notarielle Angelegenheiten und Unterschriftsbeglaubigungen. Da Hauptamtsleiter Maier hierfür die Qualifikation und Erfahrung besitzt, wurde ihm diese Aufgabe übertragen. Der Beschluss des Gemeinderats erfolgte hierfür jeweils einstimmig.

Verschiedenes und Bekanntgaben
Gemeinderätin Fiedler bat den Bauhof, die Verstopfung des Abflusses im 1200 Jahr-Brunnen zu beseitigen. Bauhofleiter Mauch erklärte, dass dies auf den derzeitigen Laubfall zurückzuführen sei, den man manchmal nicht rechtzeitig genug beseitigen könne.