Gemeinde Frittlingen

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Alle Dienstleistungen in der Übersicht

In diesem Bereich finden Sie zahlreiche typische Dienstleistungen einer Verwaltung, um Sie bereits im Vorfeld Ihres Behördengangs zu informieren und Ihnen den Besuch im Rathaus zu erleichtern.

Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid einlegen

Gegen einen Vollstreckungsbescheid können Sie Einspruch einlegen.

Dies ist in folgenden Fällen sinnvoll:

  • Dem Antragsteller oder der Antragstellerin steht die Forderung
    • überhaupt nicht,
    • nicht in der geltend gemachten Höhe oder
    • nicht zum jetzigen Zeitpunkt zu.
  • Der Antragsteller oder die Antragstellerin nimmt eine falsche Person in Anspruch.

Generelle Zuständigkeit:

in der Regel das Amtsgericht, das den Vollstreckungsbescheid erlassen hat

Unterlagen:

keine Angaben möglich

Ablauf:

Sie müssen den Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheidbei dem Gericht, das den Vollstreckungsbescheid erlassen hat, einlegen:

  • schriftlich oder
  • bei der Geschäftsstelle des Gerichts zur Niederschrift

Verwenden Sie das Formular, das dem Vollstreckungsbescheid beigefügt ist.

NachdemSie Einspruch eingelegt haben,gibt das Gericht,das den Vollstreckungsbescheid erlassen hat, den Rechtsstreit ab an:

  • das Gericht, das in dem vorangegangenen Mahnbescheid als zuständiges Gericht bezeichnet ist,oder
  • ein anderes Gericht, wenn die Parteien übereinstimmend die Abgabe an ein anderes Gericht verlangen.

In dem anschließenden Gerichtsverfahren prüft das Gericht, ob die Forderung berechtigt ist.

Achtung:Ein Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid schiebt eine Zwangsvollstreckung nicht hinaus. Hat das Gericht schonMaßnahmen der Zwangsvollstreckung eingeleitet, können SieVollstreckungsschutz beim zuständigen Gericht beantragen.

Frist:

nachdem Ihnen derVollstreckungsbescheid zugestellt wurde: zwei Wochen

Hinweis: Haben Sie gegen den Mahnbescheid verspätet Widerspruch erhoben, wertet das Gericht dies als Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid.

Rechtsgrundlage:

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Amtsgericht Spaichingen
Hauptstr. 72
78549 Spaichingen
Telefon: 07424/95580
Fax: 07424/955833
poststelle(@)agspaichingen.justiz.bwl.de

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Justizministerium hat dessen ausführliche Fassung am 13.10.2015 freigegeben.