Gemeinde Frittlingen

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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 09.11.2017

Bürgerfrageviertelstunde
Aus der Zuhörerschaft wurde das Anliegen vorgebracht, eine der Geschwindigkeitsanzeigen auch in der Schulstraße anzubringen. Dies wurde vom Vorsitzenden zugesagt.
Außerdem wurde darum gebeten, für die Kinderbettchen in der Krippe eine bessere Lösung zu finden, da die Schaumstoffkonstruktion das Schwitzen der Kinder bzw. einen Feuchtestau fördere. Der Vorsitzende erklärte, dass dies bereits von der Leiterin des Kinderhauses vorgebracht wurde und die Verwaltung deshalb schon die Ersatzbeschaffung plane, sobald der Haushalt 2018 verabschiedet sei.
Ein weiterer Zuhörer bat um Auskunft, wann die verschiedenen Telekombaustellen abgeschlossen werden. Ortsbaumeister Braun teilte mit, deshalb laufend bei der Telekom vorstellig zu werden und die Auskunft zu bekommen, dass diese erledigt werden - allerdings würden diese Zusagen wiederholt nicht eingehalten. Er könne nur versprechen, weiter dran zu bleiben.

Anpassung der Abwassergebühren
Die Verwaltung schlug vor, aufgrund der von der Verwaltungsgemeinschaft Spaichingen fortgeschriebenen Kalkulation der Kosten für die Abwasserbeseitigung die Schmutzwassergebühr auf 2,20 €/m³ anzuheben, die Niederschlagswassergebühr jedoch wie bisher zu belassen. Der Anteil des Straßenabwassers wird nicht in die Gebührenkalkulation eingerechnet.
Der Gemeinderat war sich bewusst, dass die Erhöhung relativ deutlich ausfalle, sie im Verhältnis zu anderen umliegenden Gemeinden immer noch sehr günstig sei. Die Kostendeckung sei gesetzliche Pflicht, jährliche Unter- oder Überdeckungen sind innerhalb von 5 Jahren auszugleichen oder die Gebühr nach unten oder oben anzupassen. Zu berücksichtigen sei außerdem, dass mit dem Neubau eines Faulturms in der Kläranlage des AZV Primtal weitere Kosten anfallen, weshalb diese Anpassung auch aus diesem Grund Sinn mache.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig
- der Kostenaufstellung, den kalkulatorischen Kosten, dem angenommenen Verzinsungssatz von 4%
  sowie der Gebührenkalkulation zuzustimmen
- der Verrechnung der Über-und Unterdeckungen der Jahre 2012 bis 2016 zuzustimmen
- die Festsetzung der Schmutzwassergebühr auf 2,20 €/m³ ab 01.01.2018
- der Belassung der Niederschlagswassergebühr bei 0,32 €/m²
- den Wortlaut der Änderungssatzung
- den Auftrag an die Verwaltung, das erforderliche Verfahren durchzuführen
Änderung der Abwassersatzung zum 01.01.2018.

Stellungnahme zu privaten Bauvorhaben
- Neubau eines Carports, Kapellenstraße 15
 Der Gemeinderat erteilte einstimmig das Einvernehmen.
- Verlängerung des Dachvorsprungs an der Gärtnerstube, Alter Stadtweg 16
 Der Gemeinderat erteilte einstimmig das Einvernehmen. Der Vorsitzende kündigte an, dass der Obst- und Gartenbauverein einen Investitionszuschuss in Höhe von 15% der Baukosten erhalten könne. Dies werde voraussichtlich teilweise in Form einer Materialleistung gewährt werden können.

Seniorenwohnanlage in der Kirchgasse - Außenhülle
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, der Beschlussempfehlung des Planungs- und Bauaus-schusses zur Ausführung verschiedener Gewerke (z.B. Fassadendämmung, Kunststofffenster, Verzicht auf umfassende Gebäudeautomation, Hydraulikaufzug, zentrale Lüftung u.a.)  zu folgen. Außerdem genehmigte er die Gründung des Gebäudes mittels Rüttelstopfsäulen. Dies bedeutet eine Ersparnis gegenüber der bisherigen Kostenberechnung in Höhe von etwa 8.250 €. Das Gebäude soll mit Flachziegeln gedeckt werden, was Mehrkosten von ca. 1.100 € brutto verursacht.

Vergabekriterien für Bauplätze in Neubaugebieten
Weil der Gemeinderat noch Klärungsbedarf hatte, wurde die Beschlussfassung über diesen Tagesordnungspunkt auf die kommende Sitzung am 28. November vertagt. Allerdings wurden einzelne Punktekriterien erörtert und gegenüber dem Verwaltungsvorschlag geändert, sodass dies in den kommenden Beschlussvorschlag einfließen wird. Insbesondere soll die Punktzahl für Einheimische sowie Gewerbetreibende nochmals überprüft werden.
 
Einwohnerversammlung am 16. November 2017
Der Gemeinderat besprach den genauen Ablauf, die Organisation und die zu vermittelten Inhalte der Einwohnerversammlung und stimmte dem Verwaltungsvorschlag insofern einstimmig zu.

Verschiedenes und Bekanntgaben
Der Vorsitzende gab bekannt, dass die auf 14. Dezember 2017 vorgesehene Gemeinderatssitzung wegen der Feier der DRK-Ortsgruppe auf Dienstag, den 12. Dezember 2017 vorverlegt werde. Außerdem werde man für das kommende Jahr keinen umfassenden Sitzungsplan ausarbeiten, dies soll unter Mitwirkung des künftigen Bürgermeisters erfolgen. Die erste Sitzung 2018 werde am Dienstag, den 09.Januar 2018 stattfinden (Verabschiedung Haushalt und Finanzplan).
Aus der Mitte des Gemeinderats wurde angeregt, die Absperrung der Bahnhofstraße wegen der Schwierigkeiten für Lkw zu überprüfen. Der Vorsitzende erklärte hierzu, dies bereits an die zuständige Stelle weitergeleitet zu haben, diese habe eine Änderung abgelehnt.
Des Weiteren wurde auf die Schäden an den Rändern der Umleitungsstrecke hingewiesen. Ortsbaumeister Braun erklärte hierzu, das dies bekannt sei, für die Behebung aber der Straßenbaulastträger (Land, Landkreis) zuständig sei. Die Verwaltung werde dies nach Ablauf der Umleitung einfordern.