Gemeinde Frittlingen

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Bundestagswahl am 24.09.2017

Wahlscheinantrag / Briefwahlunterlagen
Bis zum Freitag, 22. September 2017, 18:00 Uhr, können Wahlscheine und Briefwahlunterlagen beim Bürgermeisteramt Frittlingen, Bürgerbüro beantragt werden. Hierzu füllen Sie bitte die Rückseite der Wahlbenachrichtigung vollständig aus. Zur Beantragung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen ist das Rathaus in Frittlingen (Bürgerbüro) am Freitag, den 22. September 2017 bis 18:00 Uhr besetzt.

Einen Wahlschein / Briefwahlunterlagen können Sie hier online beantragen

Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein und die Briefwahlunterlagen nicht zugegangen sind, kann ihm bis zum Tag vor der Wahl, Samstag, 23. September 2017, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt und Briefwahlunterlagen ausgehändigt werden. In diesem Fall kommen Sie bitte am Samstag, 23. September 2017 von 9:00 - 12:00 Uhr ins Bürgerbüro im Rathaus Frittlingen.

Wenn ein Wahlberechtigter im Falle nachgewiesener plötzlicher Erkrankung den Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen kann, können die Briefwahlunterlagen am Samstag, 23. September 2017 von 9:00 - 12.00 Uhr im Rathaus Frittlingen, Bürgerbüro oder am Wahlsonntag, 24. September 2017 bis 15.00 Uhr, im Wahllokal, Dorfgemeinschaftshaus, Schulstraße 2, 78665 Frittlingen, beantragt werden. Andere Personen können den Antrag für den erkrankten Wahlberechtigten nur stellen und die Wahlunterlagen mitnehmen, wenn diese hierzu schriftlich bevollmächtigt worden sind.

Jeder Wähler muss selbst für die rechtzeitige Rücksendung des Wahlbriefes sorgen. Die Wahlbriefe müssen am Wahlsonntag (24. September 2017) bis zum Ende der Wahlzeit (18.00 Uhr) beim Bürgermeisteramt Frittlingen, Hauptstr.46, 78665 Frittlingen oder im Wahllokal, Dorfgemeinschaftshaus, Schulstraße 2, eingehen. Bei verspätetem Eingang kann die Stimmabgabe nicht berücksichtigt werden.

Wahlvoraussetzungen
Am Sonntag, den 24. September 2017 findet die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt.
Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag die folgenden Voraussetzungen erfüllt: Deutscher im Sinne von Art. 116 GG ist; das 18. Lebensjahr vollendet hat, also bis zum 13. März 1998 geboren ist;
seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehat oder sich sonst gewöhnlich aufhält; nicht nach § 13 Bundeswahlgesetz vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt,
wem zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst.
Wer sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet.
Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein besitzt.

Die Gemeinde hat am 27. Juli 2017 öffentlich bekannt gemacht, von wem, zu welchen Zwecken und unter welchen Voraussetzungen sowie wo, wie lange und zu welcher Tageszeit das Wählerverzeichnis eingesehen werden kann. In dieser Bekanntmachung sind auch Hinweise darüber enthalten, wo, zu welchen Zeiten und unter welchen Voraussetzungen Wahlscheine beantragt werden können und wie durch Briefwahl gewählt wird.
Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten spätestens bis zum 03. September 2017 eine Wahlbenachrichtigung. Wer bis dahin keine Wahlbenachrichtigungskarte erhalten hat, wendet sich bitte an das Wahlamt, Herr Maier, Tel. 07426/9624-15.

Öffentliche Bekanntmachung der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsicht in das Wählverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017

Besondere Hinweise für Menschen mit Behinderung

Für Menschen mit Behinderungen muss die Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben gleichberechtigt möglich sein. Dies gilt ganz besonders für das in der UN-Behindertenrechtskonvention verbriefte Menschenrecht zu wählen und gewählt zu werden. Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) hat deshalb zusammen mit der Landesbehindertenbeauftragten und der Lebenshilfe Baden-Württemberg e.V. zwei aktuelle Broschüren herausgebracht:

Broschüre "Einfach wählen gehen!"

Was man zur Bundestagswahl wissen muss, findet man hier in leichter Sprache ausgedrückt und übersichtlich gestaltet. Vor allem Menschen mit kognitiven Einschränkungen oder Lernschwierigkeiten, aber auch vielen anderen Wählerinnen und Wählern im Land wird die Bedeutung und Funktion der bevorstehenden Wahl auf verständliche Weise erklärt. Schritt für Schritt ist in Text und Bild zu erfahren, wie im Wahllokal gewählt wird und wie die Briefwahl funktioniert. Wichtige oder schwierige Wörter werden besonders erläutert, denn Verständlichkeit steht bei der Broschüre an oberster Stelle.

Broschüre "Bundestagswahl 2017. Leitfaden für Assistenzkräfte in der Behindertenhilfe"

Ergänzend hat die Landeszentrale in Zusammenarbeit mit der Landesbehindertenbeauftragten und der Lebenshilfe Baden-Württemberg e. V. einen Leitfaden für Assistenzkräfte veröffentlicht. Darin werden ethische und rechtliche Grundsätze für die Unterstützung von Menschen mit Behinderung bei der Wahl formuliert. Er enthält zudem die rechtlichen Bestimmungen sowie Grundlageninformationen zum Bundestag und zur Wahl. Der Leitfaden richtet sich an Assistenzkräfte und Betreuer in der Behindertenhilfe, aber auch an die Betreiber von Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern sowie an alle Einrichtungen die Menschen mit Behinderung unterstützen.

Info: Schablonen für sehbehinderte und blinde Menschen hier
• Wahlvoraussetzungen

 

 

Öffentliche Bekanntmachung zur Bundestagswahl 2017 am 24. September 2017

Bekanntmachung der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24.September 2017

Frittlingen, den 27. Juli 2017
Bürgermeisteramt Frittlingen